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Haftbefehle gegen Netanyahu und Mohammed Deif

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag in den Niederlanden erließ am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und Hamas-Führer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. ihrer Kriegsführung in Krieg in Israel und Gaza. In Litauen wurde Gintautas Paluckas neuer Ministerpräsident. Er musste jetzt unter anhaltender Kritik der Opposition sein Kabinett benennen.


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Wichtige Ereignisse im November 2024


21. November
Die Regierung des US-Bundesstaates Texas befürwortete einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Sie bot dem zukünftigen Präsidenten Trump Land an, das für Massenabschiebungen genutzt werden könnte.
21. November
Bei Volkswagen waren IG Metall und Betriebsrat auch zu Gehaltsverzicht bereit, um die Kosten zu senken und so Werksschließungen zu verhindern. Der Vorschlag war heute Thema bei der dritten Tarifrunde.
21. November
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland stieg weiter zweistellig. Im Oktober meldeten deutlich mehr Unternehmen Insolvenz an, knapp 23 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
21. November
Der chinesische Internet-Satellitenbetreiber Space Sail galt als Antwort auf das Starlink-Programm von Elon Musk. Nun wurde der Konzern in Brasilien aktiv. Eine Vereinbarung wurde am Rande des Staatsbesuchs von Chinas Präsidenten Xi geschlossen.
21. November
Russland wollte im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts, eine Rekordsumme, in Militär und Sicherheit stecken. Für Soziales sollte es weniger Geld geben. Die Verabschiedung war trotzdem nur Formsache.
21. November
US-Staatsanwälte klagten den indischen Milliardär Gautam Adani wegen mutmaßlicher Bestechung an. Er sollte mehr als 250 Millionen Dollar an Schmiergeldern an staatliche Vertreter bezahlt haben.
21. November
Ein halbes Jahr nach dem Hochwasser im Saarland gab es eine Bilanz. Es entstanden 43 Millionen Euro Schäden. Weitere 18 Millionen Euro kamen obendrauf für diejenigen ohne Elementarschadenversicherung.
22. November
Verteidigungsminister Pistorius trat nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt, er sei hier bisher nicht fertig und forderte in den Tagesthemen die SPD auf, Scholz zu unterstützen.
22. November
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhöhte den Druck auf den Iran. Das Führungsgremium der Behörde beschloss eine Resolution, in der Teheran aufgefordert wird, offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten. Der Iran hatte davor gewarnt.
22. November
Trump nominierte Floridas Ex-Generalstaatsanwältin Pam Bondi als Justizministerin. Ihre Chancen, ins Amt zu kommen, galten als besser als die von Trumps Wunschkandidaten Gaetz.
22. November
Zum Jahreswechsel sollten erneut viele Grundversorger ihre Preise für Strom und Gas ändern. Für Millionen Kunden bedeutete das vor allem sinkende Strompreise. Bei den Preisen für Erdgas sah es hingegen anders aus.
22. November
Die deutsche Wirtschaft wuchs im dritten Quartal nicht so stark wie zunächst vorhergesagt. Damit schrammte sie dank eines starken Privatkonsums noch knapp an einer Rezession vorbei.
22. November
Kaiserpinguin Gus wurde 3 400 Kilometer weit entfernt von seiner Heimat Antarktis in Australien unterernährt aufgefunden. Tierpfleger päppelten ihm wieder auf und konnten ihn jetzt auf die Heimreise schicken.
22. November
Im Süden Baden-Württembergs und Bayerns fiel viel Schnee. Vielerorts kam es zu Unfällen auf den Straßen. Auf der A98 bei Lörrach steckten Autofahrer im Schnee fest, manche die ganze Nacht.
22. November
Der Einsatz einer neuen russischen Rakete im Krieg gegen die Ukraine beschäftigte auch die NATO. Kanzler Scholz warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“. Der Kreml sprach „von deiner Botschaft an den Westen“. China mahnte zur Zurückhaltung.
22. November
Die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeld-Prozess wurde erneut verschoben.
22. November
Der Autozulieferer Bosch wollte wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollten rund 3 800 Stellen wegfallen.
23. November
Polens Premier Tusk wollte nicht nur das Asylrecht aussetzen, er wollte auch die Arbeitsmigration drosseln. Polnische Unternehmen bereitete dies große Probleme, denn im Land herrschte Vollbeschäftigung.
23. November
Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz dauerten an. Für Streit sorgte vor allem die Aufstockung von Geldern für Entwicklungsländer. Nun deutete sich ein Entgegenkommen der Industriestaaten an.
23. November
Volkswagen gab im Tarifkonflikt nicht nach. Der Konzern wollte nicht von seinen Plänen abrücken, Werke in Deutschland zu schließen, erklärte VW-Markenchef Schäefer. Auch Kündigungen könnte es geben, sagte der Manager.
23. November
Bei einem Großbrand in einer Flüchtlingsunterkunft in Vogelsang in Nordrhein-Westfalen wurden 20 Menschen verletzt. Der dichte Schneefall erschwerte den Rettungskräften die Arbeit. Die Ursache des Feuers war noch unklar.
23. November
Laut der islamistischen Terrororganisation Hamas wurde bei israelischen Angriffen in Gaza eine entführte Israelin getötet. Bei den Attacken kamen nach Angaben von Ärzten auch 120 Palästinenser ums Leben.
23. November
Mit Blick auf die russische Kriegswirtschaft warnte Verteidigungsminister Pistorius vor einer anhaltenden Bedrohung für Europa.
24. November
In Barcelona in Spanien gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen zu hohe Mietpreise zu demonstrieren. Ein Grund dafür war der Massentourismus, durch den der Wohnraum knapper wurde.
24. November
Im letzten Moment kam es bei der Klimakonferenz in Baku in Aserbaidschan zur Einigung im Streit um Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Von diesen und von Nichtregierungsorganisationen kam allerdings scharfe Kritik.
24. November
Ab heute wählt Rumänien einen neuen Präsidenten und kommende Woche ein neues Parlament. Bisher stand das Land fest an der Seite seiner Bündnispartner in der EU und NATO und an der Seite der Ukraine.
24. November
Frankreich hatte keine Einwände, dass die Ukraine weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetze, wie der Außenminister noch einmal bestätigte. Die Reaktion aus Moskau fiel scharf aus.
24. November
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigte an, bis 2035 aus der Gasversorgung auszusteigen. Zehntausende Haushalte mussten bis dahin ihre Heizung umrüsten. Auch andere Städte wollten weg vom Gas.
24. November
Der Prozess um die hundertfache Vergewaltigung von Gisele Pelicot löste in Frankreich eine Schockwelle aus. Tausende Menschen demonstrierten in dem Land gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und forderten eine Gesetzesänderung.
24. November
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde nach Behördenangaben erneut mit Drohnen angegriffen. Russland meldete seinerseits den Abschuss von 34 ukrainischen Drohnen.
24. November
Weil sich die Erde erwärmte, taute der Permafrost in den Alpen. Immer heftigerer Starkregen spulte die freigelegten Geröllmassen die Abhänge hinunter. Jetzt mussten die ersten Schweizer ihre Häuser wohl für immer verlassen.
24. November
Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, Plane des künftigen Staatschefs Trump zur Lösung des Ukraine-Kriegs zu untergraben.
24. November
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien lag der sozialdemokratische Regierungschef Ciolacu laut Prognosen vorn. Die absolute Mehrheit verfehlte er aber. Eine Stichwahl sollte Anfang Dezember stattfinden.
24. November
Im Norden des Gazastreifens setzte eine neue Fluchtwelle ein, nachdem Israel die Räumung eines Vororts angeordnet hatte. In Israel demonstrierten erneut Tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln.

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