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Wahlniederlage - Grüne treten zurück

Nach der jüngsten Wahlniederlage stellten sich die Grünen neu auf. Die Parteivorsitzenden Lang und Nouripour kündigten am 25. September 2024 ihren Rücktritt an. Namen für die Nachfolge kursierten bereits. Die Opposition sah die Ampelkoalition am Ende.
Nach dem Bundesvorstand der Grünen kündigte einen Tag später auch die Führung Jugendorganisation ihren Rücktritt und Austritt aus der Partei an Sie planten, einen „neuen dezidiert linken Jugendverband“ zu gründen.
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Wichtige Ereignisse im September 2022


26. September
Zum wiederholten Mal konnte in den USA ein Regierungsstillstand verhindert werden, weil der Kongress quasi in letzter Minute einen Haushalt für den Übergang billigte, der die Finanzierung der Behörden bis nach der Wahl sicherstellte.
26. September
Die Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze wuchs. Zehn Staaten und die EU, darunter auch Deutschland, forderten eine Waffenruhe von drei Wochen. Frankreich ließ verlauten, dass schon „wichtige Fortschritte erzielt“ worden seien. Auf der israelischen Seite regte sich Widerstand gegen den Plan. Premier Netanyahu befahlt die Fortsetzung der israelischen Angriffe.
26. September
Papst Franziskus traf heute zu einem Besuch in Belgien ein. In Belgien verkleinerte sich die Kirche aufgrund von Skandalen, aus denen sie neue Wege suchte.
26. September
Eine ARD-Serie über eine jüdische Familie lag bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises 2024 ganz vorn. Eine kurze Video-Botschaft der Holocaust-Überlegenden Margot Friedländer sorgte für Emotionen.
26. September
Die führenden Forschungsinstitute senkten ihre Voraussage für die Konjunktur der deutschen Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch 2024 zurückgehen, um 0,1 Prozent. Eine leichte Besserung sagten die Ökonomen erst für 2025 voraus.
26. September
Auf der ganzen Welt saß niemand länger im Todestrakt als ein 88-jähriger Japaner. Dieser wurde nun nach 45 Jahren freigesprochen. In Japan könnten dies zu neuen Diskussionen über die Abschaffung der Todesstrafe führen.
26. September
Erstmals durchfuhr ein japanisches Kriegsschiff die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Zeitgleich meldeten auch Australien und Neuseeland eine Durchfahrt. Die Probleme zwischen China und Japan könnten dadurch schlimmer werden.
26. September
US-Präsident Biden sagte der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von fast acht Milliarden Dollar zu, darunter waren erstmals Gleitbomben. Zudem kündigte Biden ein Treffen mit hochrangigen Personen in Deutschland an.
26. September
Der Bundestag beschloss das „Bürokratieabbaugesetz“. Kürzere Fristen für die Aufbewahrung und weniger Pflichten zur Dokumentation sollten Firmen entlasten. Trotz Kritik stimmte die Union für das Gesetz.
26. September
Das Hochwasser in Brandenburg bewegte sich in Richtung Nordosten. In Frankfurt (Oder) sanken die Pegelstände langsam, doch die Lage im Osten blieb angespannt. Im Nachbarland Polen begann inzwischen das Aufräumen. Auch die Bundeswehr half.
26. September
Seit 2022 war Eric Adams Bürgermeister von New York. Zuletzt gab es immer mehr Vorwürfe gegen ihn. Jetzt wurde er wegen Korruption angeklagt. Adams wies die Anschuldigungen zurück.
27. September
Bei einem Treffen in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bekräftigte US-Vizepräsidentin Harris, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stehen und sie die Ukraine im Falle ihres Wahlsieges weiter unterstützen werden. Dabei kritisierte sie auch Aussagen ihres Gegners Trump.
27. September
Die Europäische Union verurteilte die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Putin scharf.
27. September
Seit der Zuspitzung des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel waren im Libanon Zehntausende auf der Flucht. Die Lage war schlimmer als im Krieg 2006. Und eine Waffenruhe schien nicht in Sicht.
27. September
Künstliche Intelligenz sollte die Wettervorhersagen spürbar verbessern, den KI-Modelle berechneten Vorhersagen in Zukunft mit wenigen Minuten Abstand. Schon jetzt übertrafen erste KI-Modelle die herkömmlichen Wettervorhersagen.
27. September
Der Bundestag beriet heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil wollte damit verhindern, dass Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sah aber noch Änderungsbedarf.
27. September
Es war ein riesiges Infrastrukturprojekt und sollte die Energiewende begünstigen. Mit der Stromtrasse Südlink sollte „grüner“ Strom vom Norden in den Süden gelangen. Nun wurde ein weiterer Streckenabschnitt gebaut.
27. September
Nach Korruptionsskandalen trat der amtierende japanische Premierminister Fumio Kishida nicht mehr zur Wiederwahl an. Seine Partei bestimmte jetzt Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum Nachfolger. Er sollte kommende Woche zum Regierungschef gewählt werden.
27. September
Als Hurrikan der zweithöchsten Stufe traf „Helene“ in Florida auf Land. Mindestens drei Menschen starben bislang. Meteorologen warnten vor Sturmfluten. Auch in anderen US-Bundesstaaten wurde der Notstand ausgerufen.
27. September
Satellitenbilder aus China zeigten Kräne bei einer Bergung in einem Hafen. Nach Informationen aus Kreisen der US-Regierung war dort im Sommer ein atomgetriebenes U-Boot gesunken. Es wäre ein Rückschlag für Chinas Rüstungspläne.
27. September
Die britische Schauspielerin Maggie Smith starb im Alter von 89 Jahren. Die zweifache Oscar-Preisträgerin war vielen als Professor McGonagall in den Harry-Potter-Filmen und als Matriarchin von „Downtown Abbey“- bekannt.
27. September
Deutschland begann in großem Stil damit, abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abzuschieben. Medien berichteten, dass die Regierung der Türkei zustimme, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen.
27. September
Bei seinem Besuch in den USA traf der ukrainische Präsident Selenskyj den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump. Der Ex-Präsident war ein starker Gegner der US-Milliardenhilfen und sprach dennoch von einem „großartigen“ Treffen.
28. September
Mit hohen Windstärken zog der Sturm „Helene“ über den Südosten der USA.
28. September
Bei einem Besuch der mexikanischen Grenze kündigte US-Präsidentschaftskandidatin Harris eine reformierte, strenge Migrationspolitik an. Bei dem Thema lag sie in Umfragen weit hinter ihrem Rivalen Trump.
28. September
Nach einer ungeordneten und stürmischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag klärte das Verfassungsgericht die Regeln. Der zweite Anlauf lief geordnet ab. Thadäus König von der CDU wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit der Wahl des Präsidiums schloss der Thüringer Landtag seine Konstituierung ab und stellte seine Arbeitsfähigkeit her.
28. September
Israel zu bekämpfen, war für Hassan Nasrallah eine Lebensaufgabe. Jetzt wurde der Hisbollah-Chef bei einem Raketenangriff in Beirut getötet. Nach seinem Tod wurden im Iran die Forderungen von Hardlinern nach Vergeltung lauter.
28. September
Die Monsun-Zeit hatte für viele südasiatische Staaten jedes Jahr schlimme Folgen. In Nepal kamen mindestens 66 Menschen durch Überschwemmungen und Erdrutsche ums Leben. Viele wurden noch vermisst.
29. September
Mehr als 50 Menschenleben forderte der zerstörerische Sturm „Helene“ im Südosten der USA. US-Präsident Biden versprach Hilfe. Mancherorts war die Gefahr aber bisher nicht gebannt.
29. September
Einige deutsche Apfelbauer erwarteten einen Totalausfall bei der Ernte in diesem Jahr. Der Deutschen beliebteste Obst musste nun importiert werden. Verbraucher dürften das vor allem an höheren Preisen spüren.
29. September
Israels Ministerpräsident Netanyahu warnte den Iran davor, Israel als Vergeltung für die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah anzugreifen. Zugleich bombardierten israelische Jets erneut Stellungen der Terrormiliz im Libanon.
29. September
In der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsämter chronisch überlastet. Um das in künftigen Krisen zu vermeiden, versprach die Bundesregierung 5 000 neue Stellen bis Ende 2025 zu schaffen. Dieses Ziel war jetzt bereits erreicht.
29. September
Nach zahlreichen Erdrutschen und Überflutungen war in Nepal sogar die Hauptstadt Kathmandu größtenteils abgeschnitten. Die Behörden meldeten inzwischen mindestens 100 TOTE: Der Klimawandel führte laut Experten zu immer extremem Regen.
29. September
Hunderttausende waren 2019 bei pro demokratischen Protesten in Hongkong auf die Straße gegangen. Fünf Jahre später war von dem Bestreben nach mehr Demokratie in der Öffentlichkeit wenig übrig geblieben.
29. September
Vor 80 Jahren ermordeten SS-Truppen Hunderte von Zivilisten im italienischen Marzabotto. Es war eines der schlimmsten deutschen Kriegsverbrechen in Italien. Heute gedachte Bundespräsident Steinmeier der Opfer.
29. September
Österreich wählte heute ein neues Parlament. Umfragen vor der Wahl sahen die regierende OVP knapp hinter der rechtsnationalen FPÖ. Die fiel einen Tag vor der Wahl durch einen Skandal um ein SS-Lied auf.
29. September
Die Hisbollah-Miliz bestätigte den Tod seines ranghohen Mitglieds Ali Karki. Der Libanon rechnet aktuell mit mindestens einer Million Vertriebenen.
29. September
Der 41-jährige Syrer, der gestern zwei Brände in Essen gelegt hatte, hatte offenbar nicht verkraftet, dass ihn seine Ehefrau verlassen hatte. Das erklärte die Polizei. Bei den Bränden wurden 30 Menschen verletzt, darunter zwei Kleinkinder schwer.
29. September
In der libanesischen Hauptstadt Beirut wurden durch israelischen Beschuss Tausende Menschen aus ihren Häusern im Süden der Stadt vertrieben. Für sie und alle anderen Bewohner Beiruts war die Lage dramatisch.
29. September
Österreich war nach rechts gerückt. Bei der Nationalwahl kam die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnung auf 29,1 Prozent. Die regierende ÖVP von Kanzler Nehammer holte nur noch 26,2 Prozent. SPÖ und Gründe erlebten einen bitteren Abend.
29. September
Immer wieder feuerten die Huthi-Rebellen aus dem Jemen Raketen Richtung Israel ab. Jetzt reagierte das israelische Militär und griff Einrichtungen der Miliz im Jemen an. Mehrere Menschen wurden getötet.
30. September
Bei der Wahl in Österreich waren die Rechtspopulisten mit 29,2 Prozent erstmals Sieger bei einer Parlamentswahl. Die bisherigen Regierungsparteien waren die Verlierer. Sie schlossen eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Vorsitzenden Kickl aus.
30. September
Der US-Musiker Kris Kristofferson starb im Alter von 88 Jahren. Er galt als einer der bedeutendsten Songwriter aller Zeiten. Er schrieb Hits für Janis Joplin und Elvis Presley und war auch in Hollywood erfolgreich.
30. September
Ein NASA-Astronaut und ein Kosmonaut kamen an der ISS an. In ihrem Raumschiff blieben zwei Plätze leer, weil im für Februar geplanten Rückflug zwei Plätze für im All gestrandete Astronautinnen benötigt wurden.
30. September
Bei den Überschwemmungen in Nepal meldeten die Behörden 193 Tote und 31 noch vermisste Menschen. Seit Donnerstag verursachte Starkregen Überflutungen und Erdrutsche.
30. September
Wegen Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und Veruntreuung von EU-Geldern standen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale ab heute vor Gericht. Für Le Pen stand viel auf dem Spiel.
30. September
In Großbritannien wurde am Abend das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Damit endete nach mehr als 140 Jahren die Stromerzeugung aus Kohle in Großbritannien und das Land war als erstes großes Industrieland kohlefrei.
30. September
US-Präsident Biden und Präsidentschaftskandidatin Harris wollten in den Südosten der USA reisen, wo Hurrikan „Helene“ große Schäden verursacht hatte und sich vor Ort ein Bild von der Lage machen.
30. September
Peter Zwegat, der aus der RTL-Sendung „Raus aus den Schulden“ bekannt war, starb im Alter von 74 Jahren.
30. September
Offiziell war der russische Kremlkritiker Nawalny Anfang des Jahres eines natürlichen Todes gestorben. Die Recherche eines russischen Online-Magazins sah nun jedoch Belege für eine Vergiftung.
30. September
Fast 1,2 Millionen Haushalte erhielten Ende vergangenen Jahres Wohngeld vom Staat. Das waren rund 80 Prozent mehr als Ende 2022. Zudem bekamen diese Haushalte mehr Geld. Besonders häufig bezogen Ostdeutsche die Förderung.
30. September
Die Inflation war so niedrig wie seit Februar 2021 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Verbraucherpreise im September um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach 1,9 Prozent im August.
30. September
Durch den Tropensturm „Helene“ starben nach Behördenangaben mehr als 100 Menschen. Die US-Regierung befürchtete noch mehr Tote, denn bei 600 Menschen gab es bislang keine Informationen zu ihrem Verbleib.
30. September
Im Libanon befanden sich offenbar noch 1 800 Deutsche. Eine Bundeswehrmaschine flog jetzt Teile des Botschaftspersonals aus. Das Auswärtige Amt betonte, dass es sich nicht um eine Evakuierung handelte.

Chronik Oktober 2024


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