Juli 2023 - Neue Forderung von Erdoğan
Im Ringen um die türkische Zustimmung zu einem
NATO-Beitritt Schwedens legte Regierungschef
Erdoğan am 10.
Juli 2023 nun eine neue Bedingung auf den Tisch. Er forderte die Wiederaufnahme
von EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei. Seine Aussage „
Öffnet erst den Weg
für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg
für Schweden" hat er allerdings am Abend wieder revidiert. Die Türkei hatte
bereits 1987 den ersten Aufnahmeantrag in die Europäische Union gestellt,
welcher 2 Jahre später abgelehnt wurde.
Wichtige Nachrichten im Juli 2023
10. Juli
In Frankreich riss die Debatte über rassistische Polizeigewalt nicht ab. Die
Bilder einer gewaltsamen Festnahme am Rande einer nicht genehmigten
Demonstration in Paris sorgten erneut für aufgeregte Diskussionen.
10. Juli
Israels Parlament sollte heute in erster Lesung über ein Kernelement der
Justizreform abstimmen. Staatspräsident Herzog rief zu Verhandlungen über die
strittigen Pläne auf. Dass niemand dazu bereit war, bezeichnete er als „Fehler
von historischem Ausmaß“.
10. Juli
Starke Regenfälle sorgten im US-Bundesstaat New York für schwere
Überschwemmungen. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Der nationale
Wetterdienst gab Sturzflutwarnungen für Teile des Staats aus.
10. Juli
In Teilen Indiens fiel am Wochenende so viel Regen wie sonst nur in einem ganzen
Monat. Das sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche im Norden des Landes. Mehr
als 20 Menschen kamen dabei bislang ums Leben.
10. Juli
Die Baupreise in Deutschland stiegen auch im Mai, wenngleich nicht mehr ganz so
rasant wie zuletzt. Besonders stark verteuerten sich Heizungsanlagen, Arbeiten
am Dach und Erdarbeiten.
10. Juli
Der usbekische Staatschef Shavcat Mirsijojew
gewann die vorgezogene Wahl deutlich. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt er
laut Wahlkommission rund 87 Prozent der Stimmen. Damit konnte er zunächst bis
2030 im Amt bleiben.
10. Juli
Die Bundeswehr sollte aus Mali abziehen, die Zusammenarbeit mit der Region aber
gestärkt werden. Entwicklungsministerin Schulze übernahm die Präsidentschaft der
Sahel-Allianz.
10. Juli
Ein russischer Dissident wurde verdächtigt, einen Anschlag auf ein Haus in
Berlin geplant zu haben, das von Mitarbeitern einer kremlnahen
Nachrichtenagentur genutzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhob nun
Anklage.
10. Juli
Weil er sich an regierungskritischen Protesten beteiligte, wurde der iranische
Rap-Musiker Toomaj Salehi zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. In seinen
Texten hatte er die iranische Regierung kritisiert.
10. Juli
Nur Tage nach dem Aufstand traf sich der russische Präsident Putin offenbar mit
Wagner-Chef Prigoschin und mehreren Kommandeuren. Dabei sollten sie sich bereit
erklärt haben, weiter im Auftrag Russlands zu kämpfen.
10. Juli
Westliche Notenbanken kämpften gegen die hartnäckige Inflation. In China wuchsen
dagegen die Sorgen, dass es zur Deflation kommen könnte, einer möglicherweise
gefährlichen Abwärtsspirale fallender Preise.
10. Juli
Bei einem Messerangriff an einem Kindergarten im Südosten Chinas wurden sechs
Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Unter den Opfern waren Erzieher,
Kinder und Eltern.
10. Juli
Der Sommer 2022 war der heißeste, der je in Europa erfasst wurde und verursachte
einem Forscherteam zufolge tausende Tode. Die Meisten starben zwar an einer
Vorerkrankung, doch die Hitze belastete den Körper zusätzlich.
10. Juli
Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland knapp ein Drittel mehr Elektroautos
zugelassen als im Vorjahr. Spitzenreiter beim Absatz blieb Tesla, doch der
Vorsprung auf VW schmolz.
10. Juli
Vor dem NATO-Gipfel machte US-Präsident Biden Halt in London. Mit dem britischen
Premier Sunak beschwor er das „felsenfeste“ Verhältnis beider Länder trotz
Differenzen beim Thema Streumunition. Biden machte auch einen Abstecher zu
Schloss Windsor.
10. Juli
Das zähe Ringen hatte ein Ende. Bund und Länder einigten sich auf Eckpunkte für
eine Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer
„Revolution“.
10. Juli
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängte in den Tagesthemen erneut
auf eine NATO-Einladung. Die Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten in einen Krieg
gezogen würden, sah er nicht. Es gehe nicht um einen sofortigen Beitritt.
10. Juli
Die Armeen Deutschlands und der Niederlage bestellten bei Rheinmetall mehrere
Tausend Luftlandefahrzeuge. Der Auftrag hatte ein Gesamtvolumen von 1,9
Milliarden Euro, teilte der Konzern mit.
10. Juli
Bislang blieb die ukrainische Gegenoffensive hinter den eigenen Erwartungen
zurück. Jetzt meldete Kiew wichtige Schlüsselpositionen, um das lang umkämpfte
Bachmut von der russischen Armee zurückerobert zu haben.
10. Juli
Die EU-Kommission verabschiedete ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA
und der EU. Es war bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerreglungen
vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden waren. Doch erneut zeichnete sich
eine Klage ab.
10. Juli
Seit Tagen wurden drei Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen aus dem Senegal
im Atlantik vermisst. Bei der Suche nach ihnen wurden nun 86 Menschen südlich
der Kanaren in Sicherheit gebracht. Ob sie aber zu den 300 Vermissten gehörten,
war unklar.
11. Juli
In Vilnius in Litauen fand der NATO-Gipfel statt, der bis zum 12. 7. dauern
sollte.
11. Juli
Israels Regierung trieb ihre Pläne zum Umbau des Justizsystems trotz
Widerständen voran. Ein umstrittener Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster
Lesung gebilligt, Demonstranten kündigten einen „Tag der Störung“ an.
11. Juli
Nach monatelangem Widerstand machte der türkische Präsident Erdoğan den Weg für
Schwedens NATO-Beitritt frei. Erdoğan wollte das Beitrittsprotokoll bald dem
Parlament vorlegen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem
Vermittlungsgespräch.
11. Juli
Vor wenigen Jahren bezeichnete Frankreichs Präsident Macron die NATO als
„hirntot“. Doch Kremlchef Putin hatte es entgegen aller eigenen Ziele geschafft,
sie mit seinem Krieg gegen die Ukraine wiederzubeleben.
11. Juli
Tagelang hatte der UN-Sicherheitsrat vergeblich um eine Einigung gerungen. Die
Hilfslieferungen für Menschen in Syrien waren nun ausgesetzt, bis das Gremium
doch noch eine Verlängerung der Lieferungen vereinbarte.
11. Juli
Während der Pandemie waren viele Menschen gezwungen, von zu Hause aus zu
arbeiten. Jetzt war sie vorbei, das Homeoffice aber blieb. Wie Zahlen des
Statistischen Bundesamtes zeigten, war die Quote weiterhin stabil.
11. Juli
Vor dem NATO-Gipfel kamen aus Russland warnende Töne, vor allem im Hinblick auf
die von der Ukraine gefordert Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Damit würde
der Westen eine weite Eskalation in Kauf nehmen, so der Kreml.
11. Juli
Tagelang lösten heftige Regenfälle im Südwesten Japans Überschwemmungen und
Erdrutsche aus. Häuser stürzten ein. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben,
weitere wurden vermisst.
11. Juli
Die Nahrungsmittelpreise in Deutschland waren im Juni weiter gestiegen.
Milchprodukte, Zucker und Gemüse verteuerten sich im Jahresvergleich massiv.
11. Juli
Verglichen mit anderen Industriestaaten stiegen die Gewinner der Unternehmen in
Deutschland deutlich stärker. Das eröffnete laut OECD größeren Spielraum für
Lohnerhöhungen.
11. Juli
Das EU-Parlament stimmte dem Chips-Act zu. 43 Milliarden Euro sollten damit
mobilisiert werden, um die heimische Mikrochipproduktion zu fördern und um
unabhängiger von anderen Märkten zu werden.
11. Juli
Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-Cha kündigte seinen Rückzug aus der
Politik an. Die Wahl seines Nachfolgers wurde mit Spannung erwartet, denn
Oppositionspolitiker Pita fehlte die Unterstützung der Armee.
11. Juli
Das deutsche Handwerk hielt nicht Schritt mit der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung. Experten prognostizierten auch für dieses Jahr niedrigere Umsätze
und eine sinkende Beschäftigung.
11. Juli
Die NATO sah die Zukunft der Ukraine im Militärbündnis. Eine formelle Einladung
des Landes wurde jedoch an Bedingungen geknüpft. Auch einen klaren Zeitplan gab
es nicht. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj deutliche Kritik
geübt.
11. Juli
Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit tauschte CDU-Chef Merz seinen
Generalsekretär aus. Auf Mario Czaja folgte Carsten Linnemann, die Entscheidung
sein „einvernehmlich“ getroffen worden.
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