Februar 2024 - Eilantrag der AfD Jugend
abgelehnt
Nachdem der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD 2023 als gesichert
rechtsextrem eingestuft hatte, stellte die Partei einen Eilantrag dagegen.
Dieser wurde nun am 6. Februar 2024 abgewiesen, weil auch das Gericht
verfassungsfeindliche Absichten sah welche von einer demokratischen Organisation
weit entfernt. Ein Verbot für die im Jahr 2013 gegründete Junge Alternative
liegt damit nicht weit entfernt. Vor allem der Kontakt zu rechtsnationale
Burschenschaften gilt als schwerwiegend.
Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024
6. Februar
Russland und China kritisierten im UN-Sicherheitsrat die USA wegen der
Luftangriffe auf Ziele im Irak und in Syrien, weil die USA den Konflikt in
Nahost dadurch anheizten. Die USA verwiesen auf ihr Recht zur
Selbstverteidigung.
6. Februar
In Polen wollte die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk das
Abtreibungsrecht, das als außerordentlich streng galt, lockern. Doch es
herrschte Uneinigkeit darüber, wie weit die Liberalisierung gehen sollte.
6. Februar
Bis 2050 wollte die EU klimaneutral sein. Jetzt präsentierte die Kommission ein
Etappenziel für 2040. Doch viele Regierungen scheuten sich, ihre Bevölkerung vor
der Europawahl auf Veränderungen und Verzicht einzustellen.
6. Februar
Der US-Bundesstaat Kalifornien wurde von einem schweren Unwetter heimgesucht.
Teilweise fiel so viel Regen wie sonst in Monaten. Mindestens drei Menschen
starben. Es kam zu Erdrutschen, Bäume stürzten um und es kam zu
Überschwemmungen.
6. Februar
Die deutsche Industrie verzeichnete im Dezember ein überraschend großes
Auftragsplus. Vor allem Flugzeugbestellungen retteten die Gesamtbilanz, die
sonst schwach ausgefallen wäre.
6. Februar
In China sorgten ungewöhnlich heftige Schneefälle mitten in der Hauptreisezeit
vor dem Frühlingsfest für Chaos auf den Straßen, Schienen und im Flugverkehr.
Manche Reisende saßen stundenlang fest.
6. Februar
Nach vielen Streiks einigten sich die GDL und das Eisenbahnunternehmen Transdev
auf einen Tarifvertrag. Unter anderem wurde die Arbeitszeit verkürzt. Transdev
sprach trotz der Einigung von unverhältnismäßigen Forderungen.
6. Februar
In Kenia mussten sich Paul Nthenge Mackenzie, der Anführer einer Fastensekte,
und einige seiner Anhänger vor Gericht wegen des Mordes an 191 Kindern
verantworten.
6. Februar
Bei einem Anschlag auf ein Gericht in Istanbul wurden die beiden Angreifer nach
Regierungsangaben getötet. Sie sollten einer linksextremistischen Partei
angehört haben. Ein weiterer Mensch starb und mehrere Personen wurden verletzt.
6. Februar
Deutsche Hersteller von E-Autos konnten auf dem größten Absatzmarkt China ein
deutliches Wachstum verzeichnen.
6. Februar
Ein US-Berufungsgericht entschied, dass Ex-US-Präsident Trump für seine
Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden konnte. Sein Antrag auf
Immunität wurde damit abgelehnt. Endgültig geklärt war die Frage aber vermutlich
bisher nicht.
6. Februar
Der Haushaltsgerätehersteller Miele strich weltweit bis zu 2 000 Stellen. 700
Jobs in der Waschmaschinen-Montage am Hauptsitz Gütersloh sollten nach Polen
verlagert werden.
6. Februar
Der ehemalige chilenische Präsident Miguel Juan Sebastián Piñera starb mit 74
Jahren bei einem Hubschrauberabsturz. Er war vor allem wegen zahlreicher
Menschenrechtsverletzungen kritisiert worden.
7. Februar
Wirtschaftsminister Habeck stattete heute Algerien einen Besuch ab. Aus Algerien
stammte ein Viertel des Erdgases in Europa. Algerien hatte auch Potenzial für
erneuerbare Energien. Allerdings blieb die Menschenrechtslage in dem Land ein
Problem.
7. Februar
Laut dem Fruchthandelsverband griffen deutsche Verbraucher seltener zu Obst und
Gemüse, offenbar wegen der hohen Preise. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag deutlich
unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.
7. Februar
Die US-Republikaner wollten den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro
Mayorkas aus dem Amt werfen. Ein erster Anlauf war nun an fehlendem Rückhalt im
Repräsentantenhaus gescheitert, sogar in den eigenen Reihen.
7. Februar
Seit 4 Uhr streikte das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften. Die
Airline strich einen Großteil der für heute geplanten Flüge. Mehr als 100 000
Passagiere waren betroffen.
7. Februar
Die EU einigte sich auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor
sexualisierter Gewalt. Das Thema Vergewaltigung blieb außen vor, was den Erfolg
trübte.
7. Februar
In der saarländischen Landesverfassung wurde der Begriff „Rasse“ gestrichen. Der
Landtag beschloss weiterhin, Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als
Staatsziele zu verankern.
7. Februar
Tschechien und die Slowakei waren wichtige Länder für die deutsche
Autoindustrie. Die Wirtschaft beider Länder hängt am Wohl und Wehe der deutschen
Konjunktur.
7. Februar
Die frühere UN-Botschafterin Haley erlitt im ersten Teil der republikanischen
Vorwahlen in Nevada eine symbolische Niederlage. Die Wahloption „keiner dieser
Kandidaten“ erhielt mehr Zustimmung als sie.
7. Februar
Laut Behördenangaben wurden in Pakistan mehr als 20 Menschen getötet und viele
verletzt bei Anschlägen auf Wahlkampfbüros, genau einen Tag vor der
Parlamentswahl.
7. Februar
Bundespräsident Steinmeier reiste in die Mongolei, um die Beziehungen beider
Länder zu intensivieren. Die Mongolei unterhielt seit 1920 ein enges Band zu
Deutschland und seit 50 Jahren diplomatische Beziehungen.
7. Februar
Die Fleischproduktion in Deutschland ging im vergangenen Jahr deutlich zurück,
weil immer mehr Deutsche wegen der hohen Preise zu vegetarischen Alternativen
griffen.
7. Februar
Nach 20 Jahren an der Macht stellte sich Aserbaidschans Präsident Alijew der
Wiederwahl. Mit der historischen Rückeroberung Bergkarabachs sollte ihm der Sieg
sicher sein. Dennoch setzte er auf Aggressivität.
7. Februar
Im Süden der Philippinen kam es nach wochenlangen Regenfällen zu einem Erdrutsch
nahe einer Goldmine. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Die Suche nach
Überlegenden dauerte noch an.
7. Februar
Seit Dezember galt in Ungarn das „Souveränitätsgesetz“. Laut der Regierung
sollte es vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sah darin
allerdings eine Gefahr für die Demokratie und ging wieder einmal gegen Ungarn
vor.
7. Februar
Nachdem sich die Carlsberg Brauerei aus Russland zurückgezogen hatte und der
Kreml das Geschäft verstaatlicht hatte, erlitt der Brauereikonzern einen
Milliardenverlust. Einst gehörte ihm die größte Brauerei in Russland.
7. Februar
Bei den Anschlägen in Paris und Brüssel, für die der Terrorist Salah Abdeslam
bislang in Belgien in Haft saß, starben 162 Menschen. Er wurde nach Frankreich
verlegt, worin seine Anwälte eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien sahen.
7. Februar
Die Republikaner im US-Senat blockierten ein Gesetzespaket, mit dessen Hilfe die
Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. Der
Gesetzesentwurf sah auch Hilfen für die Ukraine und Israel vor.
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