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Februar 2024 - Ignorant Bukele

El Salvadors Präsident Nayib Bukele stellte sich am 4. Februar 2024  erneut zur Wahl, obwohl die Verfassung das verbot. Eine Mehrheit der Bevölkerung schien das nicht zu stören. Ohnehin war der Ausnahmezustand im Land zur Normalität geworden.
Einen Tag später stand Bukele vor einem klaren Sieg bei der Präsidentenwahl. Der autoritär regierende 42-Jährige erklärte sich zum eindeutigen Sieger. Sein harter Kurs gegen die organisierte Kriminalität war umstritten.
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Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024


4. Februar
Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kam US-Präsident Biden in South Carolina bei den ersten offiziellen Vorwahlen der Demokraten auf mehr als 95 Prozent der Stimmen. Das dortige Votum galt als Testlauf für Bidens Kampagne.
4. Februar
Die Zahl der Toten bei den schweren Waldbränden in Chile erhöhte sich auf 51. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter stieg. Eine Staatstrauer war geplant.
4. Februar
Kritiker warnten vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD, nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz eine immer engere Vernetzung mit der rechtsextremen Szene.
4. Februar
Namibias Präsident Hage Geingob, der als Mitbegründer des unabhängigen Namibias galt und der trotz einer kürzlich bekannt gewordenen Krebserkrankung im Amt blieb, starb im Alter von 82 Jahren.
4. Februar
Nachdem bereits gestern mehr als 200 000 Menschen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus demonstriert hatten, waren heute von Lübeck bis zum bayerischen Bad Kissingen weitere Demonstrationen angekündigt.
4. Februar
Im Jemen bombardierten die USA zusammen mit mehreren anderen Nationen 36 Ziele der Huthi-Miliz.
4. Februar
Um deutsche Firmen wettbewerbsfähig zu halten, musste sich die Steuerpolitik ändern. Darin waren sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Habeck brachte Steueranreize für Investitionen ins Spiel. Die Finanzierung blieb strittig.
4. Februar
Bei einem Fastnachtsumzug in Kehl in Baden-Württemberg brach ein Feuer aus. Mehrere Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Wie es zu dem Unglück kommen konnte, wurde nun von der Polizei untersucht.
4. Februar
In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, kam es zu gewaltsamen Protesten, weil der Präsident einen Wahltermin verschoben hatte. Das wurde als Machtmissbrauch gewertet.
4. Februar
Die Ukraine zerstörte nach eigenen Angaben eine russische Leitstelle für Kampfdrohnen.
4. Februar
NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnete derzeit nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung für ein Bündnismitglied.
4. Februar
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutierten über Entlastungen für Unternehmen. Lindner plädierte für ein „Dynamisierungspaket“ und wollte als Erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen.
5. Februar
Eine knappe Mehrheit in der französischen Hauptstadt Paris stimmte dafür, die Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen zu verdreifachen. Darauf zielte auch die Pariser Verwaltung. Der Sondertarif sollte nur für Besucher gelten.
5. Februar
Nach langem Streit brachte der US-Senat einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpfte. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
5. Februar
Verteidigungsminister Pistorius besuchte die Truppen im Kosovo. Dort versuchte die KFOR seit fast 25 Jahren, den Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern einzudämmen. Für die Bundeswehr war es bislang die längste Mission.
5. Februar
Ein chinesisches Gericht verurteilte einen australischen Autor wegen angeblicher Spionage zur Todesstrafe auf Bewährung. Die Regierung in Canberra äußerte sich „entsetzt“ und kündigte an, „mit aller Entschiedenheit zu reagieren“.
5. Februar
In Syrien gab es einen weiteren Drohnenangriff auf deine US-Militärbasis. Bei der Attacke proiranischer Milizen kamen mindestens sechs kurdische Kämpfer ums Leben. Unter den US-Truppen wurden bislang keine Opfer gemeldet.
5. Februar
Boris Nadeschdin war der einzige Präsidentschaftsbewerber, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisierte. Nun stand seine Kandidatur auf der Kippe, weil die Wahlkommission angeblich fehlerhafte Unterstützerunterschriften aussortierte.
5. Februar
Die OECD halbierte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Andere Staaten dürften mehr zulegen.
5. Februar
Die Außenhandelsbilanz des vergangenen Jahres zeigte, welche Folgen die Unsicherheiten auf den Weltmärkten für deutsche Exporteure hatten. Stark zurückgingen allerdings vor allem die Einfuhren.
5. Februar
Im Sudan tobte seit Monaten ein Bürgerkrieg. Laut UN-Experten waren dadurch rund 25 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In dem afrikanischen Land gab es mehr als neun Millionen Binnenflüchtlinge.
5. Februar
Beim britischen König Charles III. wurde Krebs diagnostiziert. Das teilte der Buckingham-Palast mit. Seine öffentlichen Pflichten wollte der Monarch ruhen lassen, den Staatsgeschäften aber weiter nachkommen.
5. Februar
Die Zahl der Todesopfer bei den Waldbränden in Chile stieg mittlerweile auf mehr als 120. Das Land befand sich in Staatstrauer. Zwei mutmaßliche Brandstifter wurden festgenommen. Die Suche nach Vermissten dauerte noch an.

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