Februar 2024 - Ignorant Bukele
El Salvadors
Präsident
Nayib Bukele stellte sich am 4. Februar 2024 erneut zur Wahl, obwohl die
Verfassung das verbot. Eine Mehrheit der Bevölkerung schien das nicht zu stören.
Ohnehin war der Ausnahmezustand im Land zur Normalität geworden.
Einen Tag später stand Bukele vor einem klaren Sieg bei der Präsidentenwahl. Der
autoritär regierende 42-Jährige erklärte sich zum eindeutigen Sieger. Sein
harter Kurs gegen die organisierte Kriminalität war umstritten.
Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024
4. Februar
Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kam US-Präsident Biden in South Carolina
bei den ersten offiziellen Vorwahlen der Demokraten auf mehr als 95 Prozent der
Stimmen. Das dortige Votum galt als Testlauf für Bidens Kampagne.
4. Februar
Die Zahl der Toten bei den schweren Waldbränden in Chile erhöhte sich auf 51. Es
wurde befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter stieg. Eine Staatstrauer
war geplant.
4. Februar
Kritiker warnten vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD, nicht nur in
Ostdeutschland. Auch in Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz eine
immer engere Vernetzung mit der rechtsextremen Szene.
4. Februar
Namibias Präsident Hage Geingob, der als Mitbegründer des unabhängigen Namibias
galt und der trotz einer kürzlich bekannt gewordenen Krebserkrankung im Amt
blieb, starb im Alter von 82 Jahren.
4. Februar
Nachdem bereits gestern mehr als 200 000 Menschen deutschlandweit gegen
Rechtsextremismus demonstriert hatten, waren heute von Lübeck bis zum
bayerischen Bad Kissingen weitere Demonstrationen angekündigt.
4. Februar
Im Jemen bombardierten die USA zusammen mit mehreren anderen Nationen 36 Ziele
der Huthi-Miliz.
4. Februar
Um deutsche Firmen wettbewerbsfähig zu halten, musste sich die Steuerpolitik
ändern. Darin waren sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Habeck
brachte Steueranreize für Investitionen ins Spiel. Die Finanzierung blieb
strittig.
4. Februar
Bei einem Fastnachtsumzug in Kehl in Baden-Württemberg brach ein Feuer aus.
Mehrere Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Wie es zu dem Unglück
kommen konnte, wurde nun von der Polizei untersucht.
4. Februar
In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, kam es zu gewaltsamen Protesten, weil der
Präsident einen Wahltermin verschoben hatte. Das wurde als Machtmissbrauch
gewertet.
4. Februar
Die Ukraine zerstörte nach eigenen Angaben eine russische Leitstelle für
Kampfdrohnen.
4. Februar
NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnete derzeit nicht mit einer unmittelbaren
Bedrohung für ein Bündnismitglied.
4. Februar
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutierten über
Entlastungen für Unternehmen. Lindner plädierte für ein „Dynamisierungspaket“
und wollte als Erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen.
5. Februar
Eine knappe Mehrheit in der französischen Hauptstadt Paris stimmte dafür, die
Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen zu verdreifachen. Darauf zielte auch
die Pariser Verwaltung. Der Sondertarif sollte nur für Besucher gelten.
5. Februar
Nach langem Streit brachte der US-Senat einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den
Weg, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpfte. Republikaner im
Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
5. Februar
Verteidigungsminister Pistorius besuchte die Truppen im Kosovo. Dort versuchte
die KFOR seit fast 25 Jahren, den Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern
einzudämmen. Für die Bundeswehr war es bislang die längste Mission.
5. Februar
Ein chinesisches Gericht verurteilte einen australischen Autor wegen angeblicher
Spionage zur Todesstrafe auf Bewährung. Die Regierung in Canberra äußerte sich
„entsetzt“ und kündigte an, „mit aller Entschiedenheit zu reagieren“.
5. Februar
In Syrien gab es einen weiteren Drohnenangriff auf deine US-Militärbasis. Bei
der Attacke proiranischer Milizen kamen mindestens sechs kurdische Kämpfer ums
Leben. Unter den US-Truppen wurden bislang keine Opfer gemeldet.
5. Februar
Boris Nadeschdin war der einzige Präsidentschaftsbewerber, der Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisierte. Nun stand seine Kandidatur
auf der Kippe, weil die Wahlkommission angeblich fehlerhafte
Unterstützerunterschriften aussortierte.
5. Februar
Die OECD halbierte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Andere Staaten dürften mehr zulegen.
5. Februar
Die Außenhandelsbilanz des vergangenen Jahres zeigte, welche Folgen die
Unsicherheiten auf den Weltmärkten für deutsche Exporteure hatten. Stark
zurückgingen allerdings vor allem die Einfuhren.
5. Februar
Im Sudan tobte seit Monaten ein Bürgerkrieg. Laut UN-Experten waren dadurch rund
25 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In dem
afrikanischen Land gab es mehr als neun Millionen Binnenflüchtlinge.
5. Februar
Beim britischen König Charles III. wurde Krebs diagnostiziert. Das teilte der
Buckingham-Palast mit. Seine öffentlichen Pflichten wollte der Monarch ruhen
lassen, den Staatsgeschäften aber weiter nachkommen.
5. Februar
Die Zahl der Todesopfer bei den Waldbränden in Chile stieg mittlerweile auf mehr
als 120. Das Land befand sich in Staatstrauer. Zwei mutmaßliche Brandstifter
wurden festgenommen. Die Suche nach Vermissten dauerte noch an.
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