Februar 2024 - Wachstumschancengesetz
Auch der Vermittlungsausschuss am 22. Februar 2024 konnte den Streit über das
„Wachstumschancengesetz“ nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot
der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im
Bundesrat fallen.
Tags zuvor stand Deutschland laut dem neuen Jahreswirtschaftsbericht am Rande
der Rezession. Als Gründe nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck aktuelle
Kriege und internationale Krisen. Doch es gab auch positive Entwicklungen, wie
etwa beim Thema Inflation.
Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024
21. Februar
Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich
Siegmund, wurde abgewählt, weil der AfD-Politiker an einem Treffen von
Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen hatte.
21. Februar
Forscher aus München und der Schweiz testeten erfolgreich eine KI-Anwendung, die
Diabetiker mit Unterzuckerung beim Autofahren warnt.
21. Februar
Bei einer von Europol koordinierten Razzia gegen ein mutmaßliches
Schleusernetzwerk in mehreren europäischen Ländern beteiligten sich in
Deutschland Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte.
21. Februar
Laut Informationen von WDR und NDR tauchten über Truppenübungsplätzen der
Bundeswehr seit Beginn des Ukraine-Krieges vermehrt Drohnen auf.
Sicherheitsbehörden befürchteten, dass Russland die Ausbildung von ukrainischen
Soldaten ausspionierte.
21. Februar
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kam es erneut zur Gewalt gegen
Zivilisten. Nachdem Premier Jean-Michel Sama Lukonde zurückgetreten war,
befürchteten Bürgerorganisationen ein Machtvakuum.
21. Februar
Die Lebensmittel-Discounter Aldi und Lidl belieben in Großbritannien vier Jahre
nach dem Brexit auf Expansionskurs. Sie wollten hunderte neue Filialen eröffnen,
viele neue Jobs schaffen und eine Milliardeninvestition tätigen.
22. Februar
Im Süden Chinas rammte ein Frachtschiff eine Brücke, die teilweise einbrach.
Dadurch stürzten mehrere Fahrzeuge ins Wasser. Mindestens zwei Menschen kamen
ums Leben.
22. Februar
Der Boom um Künstliche Intelligenz war ungebrochen und sorgte beim
Chiphersteller Nvidia erneut für explosives Wachstum. Das führte auch zu
euphorischen Stimmen bei den Investoren an der Börse.
22. Februar
Im Süden von Venezuela stürzte eine Goldmine ein, die illegal betrieben wurde.
Dabei kamen mindestens 16 Menschen ums Leben und mindestens elf weitere wurden
verletzt. Die Bergungsarbeiten waren schwierig.
22. Februar
Hunderte russisch-orthodoxe Geistliche forderten die Regierung in Moskau auf,
den Leichnam von Kremlkritiker Nawalny freizugeben. Dessen Angehörige sollten
sich von ihm verabschieden und ihn begraben können, schrieben sie.
22. Februar
Pandabären ziehen Besucher in Zoos magisch an, weswegen sie von der chinesischen
Regierung gerne verliehen oder verschenkt werden. Nachdem sich die USA und China
wieder angenähert hatten, sollten die USA jetzt Pandas aus China erhalten.
22. Februar
Laut DLRG ertranken im vergangenen Jahr 378 Menschen in Deutschland. Das waren
mehr als im Jahr davor. Im Meer kamen vergleichsweise wenige Personen ums Leben.
22. Februar
Der Bundestag stimmte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ein
ausdrücklicher „Taurus“--Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für
„weitreichende“ Waffenlieferungen erhielt Zustimmung.
22. Februar
Nicht nur Verbraucher und Unternehmen litten unter den hohen Zinsen, auch die
EZB bekam sie zu spüren. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten schrieb die
Notenbank der Eurozone rote Zahlen.
22. Februar
Der Band-Gründer von City, einer der erfolgreichsten Musikgruppen der DDR, Fritz
Puppel, starb im Alter von 79 Jahren. Er war bis zum letzten Konzert der Gruppe
2022 immer dabei.
22. Februar
Russische Truppen machten nach eigenen Angaben im Westen der ukrainischen Stadt
Donezk erneut Gelände gut. Russlands Ex-Präsident Medwedew nannte als weitere
mögliche Ziele im Krieg die Einnahme von Kiew und Odessa.
22. Februar
Nach tagelangem Warten durfte die Mutter von Kremlkritiker Nawalny den Leichnam
ihres Sohnes sehen. Von den russischen Behörden fühlte sie sich bedroht. Laut
Nawalnys Team wurde in der Sterbeurkunde eine natürliche Todesursache vermerkt.
22. Februar
An einer Schule in Wuppertal wurden mehrere Schüler bei einer Gewalttat
verletzt. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Nach Medieninformationen
handelte es sich um einen Schüler.
22. Februar
In der spanischen Stadt Valencia brannte ein Hochhaus mit 138 Wohnungen. Laut
ersten offiziellen Angaben wurden mindestens fünf Menschen getötet. Mindestens
14 Menschen wurden noch vermisst. In der Region wurde Großalarm ausgelöst.
22. Februar
Die Wirtschaft in Russland war laut IWF „überraschend“ robust, was an
Militärausgaben und Sozialtransfers lag.
22. Februar
Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt glückte mit dem unbemannten Länder
Nova-C des US-Unternehmens Intuitive Machines eine kommerzielle Mondlandung.
23. Februar
Die Aufstellung eines Jahresabschlusses sollte einfacher werden. Der Bundestag
beschloss eine entsprechende Regelung, durch die für mehr als 50.000 Unternehmen
künftig geringere Anforderungen zur Geltung kommen. Es war gleichzeitig die
erste US-Mondlandung seit 50 Jahren.
23. Februar
In Australien im Bundesstaat Victoria hatte ein Buschfeuer für 11 000 Hektar
Fläche verbrannt. Vor dem Feuer flohen mehr als 2 000 Menschen. Die Bekämpfung
des Feuers wurde durch starke Winde erschwert.
23. Februar
Der Sturm „Wencke“ traf mit Böen von bis zu 120 Kilometern pro Stunde auf
Norddeutschland. Er verursachte keine großen Schäden. Bahn- und Flugverkehr lief
weitgehend normal. An den Küsten sollte es aber stürmisch bleiben.
23. Februar
Die Bundesregierung teilte mit, dass sich etwa 30 Deutsche in russischer Haft
befanden. Sie warnte vor willkürlichen Festnahmen. Die BSW-Abgeordnete Andrej
Hunko forderte bessere Informationen für die Öffentlichkeit.
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