Strafprozessordnung gekippt
Vor 42 Jahren wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und
ermordet. Wegen fehlender Beweise wurde der
Tatverdächtige freigesprochen. Jetzt tauchten neue
Beweise auf und er sollte wieder vor Gericht
gestellt werden. Der Bundesgerichtshof entschied am
30. Oktober 2023, dass Freigesprochene nach einem BVerfG-Urteil nicht noch einmal für dieselbe Tat
angeklagt werden dürfen. Damit wurde die umstrittene
Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition
aus dem Jahr 2021 gekippt.
Wichtige Nachrichten im Oktober 2023
30. Oktober
Das Redeverbot gegen Ex-US-Präsident Trump im
Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs wurde von einer
Bundesrichterin wieder in Kraft gesetzt, nachdem es
zehn Tage zuvor aufgehoben worden war.
30. Oktober
Als die Hamas Israel angriff, wurden auch 22
arabische Beduinen getötet. Weitere sieben wurden
noch vermisst. Die Beduinenfamilien trauerten um
ihre Angehörigen und fühlten sich vom Staat Israel
vernachlässigt.
30. Oktober
Die EU erwog, PFAS-Chemikalien radikal zu
beschränken, da sie lange Zeit in der Umwelt bleiben
und krank machen können. Diese Chemikalien sind
resistent gegen Wasser, Säure, Hitze und Druck und
sind zudem Schmutz abweisend.
30. Oktober
Konvois mit Hilfsgütern gelang es, den Gazastreifen
zu erreichen. Die UN befürchtet, dass sie nicht
ausreichen, um die Menschen zu versorgen. Israels
Armee drang mittlerweile nach eigenen Angaben weiter
in den
Gazastreifen vor.
30. Oktober
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, der seit Freitag
per Haftbefehl gesucht wurde, wurde in
Baden-Württemberg festgenommen.
30. Oktober
Im Sommerquartal schrumpfe in Deutschland das
Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent. Grund dafür war
der fehlende Konsum. Ökonomen hofften nun auf eine
Verbesserung in nächsten Jahr.
30. Oktober
China erklärte seine Bereitschaft, seine
Militärbeziehungen mit den USA wieder zu verbessern.
China forderte dafür beidseitigen Respekt, blieb
aber in seiner Haltung zu
Taiwan eisern.
30. Oktober
Wegen der schwächelnden Wirtschaft rechneten die
Arbeitsagenturen für den Winter mit steigender
Arbeitslosigkeit.
30. Oktober
Laut Deutschem Wetterdienst war der Oktober einer
der fünf wärmsten Oktober seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen. Teilweise gab es
Höchsttemperaturen von über 30 Grad und außerdem
regnete es im Norden zu viel.
30. Oktober
In Deutschland sank die Inflationsrate auf den
niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
Ursache dafür waren die fallenden Energiepreise. Die
Kosten für Lebensmittel stiegen weiter an.
30. Oktober
Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Halemba,
dem u. a. Volksverhetzung vorgeworfen wurde, wurde
vom Amtsgericht Würzburg mit Auflagen ausgesetzt und
Halemba wurde freigelassen.
31. Oktober
Um den Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen,
erhielt der Raum Cottbus Milliarden Fördergelder.
Neue Unternehmen siedelten sich an und machten der
örtlichen Wirtschaft die Fachkräfte streitig.
31. Oktober
Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sanken im
September zum vierten Mal in Folge bedingt durch die
hohe Inflation, die die Kauflust der Deutschen
dämpft.
31. Oktober
Russland enteignete und verkaufte eine Wohnung der
Familie des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf
der Krim für 440.000 Euro.
31. Oktober
Vor 42 Jahren wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und
ermordet. Wegen fehlender Beweise wurde der
Tatverdächtige freigesprochen. Jetzt tauchten neue
Beweise auf und er sollte wieder vor Gericht
gestellt werden. Der Bundesgerichtshof entschied
nun, dass Freigesprochene nach einem BVerfG-Urteil
nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden
dürfen. Damit wurde die umstrittene Reform der
Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem
Jahr 2021 gekippt.
31. Oktober
Mit 120 von 198 abgegebenen Stimmen, wobei 76
Abgeordnete gegen ihn und zwei sich der Stimme
enthielten, wurde Söder wieder zum bayerischen
Ministerpräsident gewählt.
31. Oktober
Im Süden Mexikos sammelten sich Tausende Migranten
und brachen auf den 3000 Km langen Weg in die USA
auf. Sie mussten angeblich zu lange auf die
Bearbeitung ihre US-Visa-Anträge warten.
31. Oktober
Die Inflation in der Eurozone fiel erstmals seit
Juli 2021 unter drei Prozent. Der Preisdruck bei
Lebensmittel ließ nur geringfügig nach. Die Sorgen
vor einer Rezession stiegen.
31. Oktober
Der Schauspieler Elmar Wepper starb im Alter von 79
Jahren. Er war über 50 Jahre in vielen Filmen und
Fernsehserien zu sehen und erhielt mehrere Preise. 0yzvyyw27
Der
November 2023 >>
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