Februar 2024 - Putin gibt Interview
Russlands Präsident Putin gab am 9. Februar 2024 erstmals seit Beginn des
Ukraine-Kriegs einem us-amerikanischen Moderator ein Interview. Er nutzte es als
willkommene Plattform und forderte die Ukraine zu Gesprächen auf.
Am selben Tag wurde bekant dass die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich Reuß
laut MDR-Recherchen häufiger Kontakt zu russischen Regierungsstellen gesucht als
bisher bekannt. Es ging um einen Brief an den Kreml, die Russin Vitalia B. und
geheime Treffen in Baden-Baden.
Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024
10. Februar
Die EU einigte sich auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und
Staatsschulden. Künftig sollte bei den EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu
hohen Defiziten und Schulden die individuelle Situation von Ländern stärker
berücksichtigt werden.
10. Februar
Bei der Parlamentswahl in Pakistan verfehlte Ex-Premier Sharif mit seiner Partei
PMI die Mehrheit. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Khan
nahestehen, liegen vorn. Sharif und Khan sahen sich beide als Sieger.
10. Februar
Deutschland machte der NATO umfassende Zusagen zur Unterstützung der
Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie. Generalinspekteur Breuer dämpfte nun
die Erwartungen, denn einige Bundeswehr-Fähigkeiten stünden erst in ein paar
Jahren zur Verfügung.
10. Februar
Nordkoreas Diktator Kim Jong-un ließ seit Jahresbeginn keine Gelegenheit aus, um
zu beweisen, dass er die militärische Auseinandersetzung nicht scheut. Einige
Experten meinten, dass es mehr war als das übliche Säbelrasseln.
10. Februar
NATO-Chef Stoltenberg rechnete mit einer langen Konfrontation mit Russland und
forderte schnellere Rüstungsinvestitionen. Der Chef der Münchener
Sicherheitskonferenz schloss auch den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht
mehr aus.
10. Februar
In der Nacht wurden bei neuen russischen Drohnenangriffen auf Charkiw mindestens
sieben Menschen getötet. Ein Großfeuer wurde ausgelöst, in dem eine Familie mit
drei kleinen Kindern verbrannte.
10. Februar
Die ungarische Präsidentin Novak trat zurück. Sie war unter Druck geraten, weil
sie einen Mann begnadigt hatte, der in einem Fall von sexualisierter Gewalt
gegen Kinder verwickelt war.
11. Februar
Das Verteidigungsministerium in Taipeh sichtete den zweiten Tag in Folge eine
Rekordzahl chinesischer Ballons. Sechs der Flugobjekte seien direkt über Taiwan
geflogen. Ihr Zweck war unklar.
11. Februar
Im Süden des Gazastreifens wurde die Lage immer schlimmer. Die Bombardierungen
nahmen zu. Unterdessen wuchs die Kritik an der israelischen Regierung. In Tel
Aviv protestierten Tausende Menschen und riefen zu Neuwahlen auf.
11. Februar
Das israelische Militär fand unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenser
Hilfswerks UNRWA einen Hamas-Tunnel. Darin seien Waffen und Sprengstoff gefunden
worden. Ein ARD-Team konnte sich von der Anlage selbst ein Bild machen.
11. Februar
US-Präsidentschaftsbewerber Trump drohte bei einer Wahlkampfveranstaltung damit,
säumige NATO-Partner nicht vor Russland zu schützen. Er würde Moskau sogar zur
Aggression ermutigen. Das Weiße Haus reagierte deutlich. NATO-Generalsekretär
erklärte, dies „untergräbt unsere gesamte Sicherheit“.
11. Februar
Vor der Küste des Karibikstaates Trinidad und Tobago trieb ein 15 Kilometer
langer Ölteppich. Das Öl sollte von einem gekenterten Schiff stammen. Die
Besatzung wurde nicht gefunden.
11. Februar
Der Iran beging den 45. Jahrestag der islamischen Revolution mit Kundgebungen
und klaren politischen Botschaften. Das Staatsfernsehen sprach von Millionen
Teilnehmern. Viele riefen „Tod für Israel“ oder „Tod für Amerika“.
11. Februar
Der Satelliten-Internetdienst Starlink des US-Milliardärs Musk sollte die
angegriffene Ukraine unterstützen. Doch nach Erkenntnissen des ukrainischen
Geheimdienstes nutzten auch die russischen Besatzer die Technologie.
11. Februar
Die ukrainischen Abwehrsysteme wehrten einen russischen Luftangriff auf Kiew ab.
Selenskyj ernannte den früheren Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk zum
neuen Kommandeur der Bodentruppen.
11. Februar
Finnlands Ex-Regierungschef Stubb wurde der nächste Präsident des Landes. In der
Stichwahl setzte er sich gegen den Grünen-Politiker Haavisto durch. Der
gratulierte seinem Kontrahenten bereits.
11. Februar
In Berlin wurde heute ein Teil der Bundestagswahl wiederholt. Es gab keine
größeren Vorkommnisse. Die Wahlbeteiligung war relativ gering. Erste Ergebnisse
deuten auf leichte Verluste bei den Ampel-Parteien hin.
12. Februar
Ex-US-Präsident Trump provozierte mit Bemerkungen zur NATO und wurde dafür auch
von Republikanern kritisiert. Kritiker Christie bezeichnete ihn als nationales
Sicherheitsrisiko. Auch das Weiße Haus reagierte erschüttert.
12. Februar
Mit den Wahlen diese Woche endete die zehnjährige Amtszeit von Indonesiens
Präsident Joko Widodo.
12. Februar
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in einigen Bezirken von
Berlin verzeichneten die Ampelparteien Verluste. Die SPD blieb aber knapp vor
den Grünen. CDU und AfD legten zu. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten
blieb aus.
12. Februar
US-Verteidigungsminister Austin wurde nach erneuter Aufnahme in ein Krankenhaus
wegen Blasenproblemen auf die Intensivstation verlegt. Stellvertreterin Kathleen
Hicks übernahm laut Pentagon die Amtsgeschäfte.
12. Februar
Bei einem Einsatz in Rafah in der Nacht befreite die israelische Armee nach
eigenen Angaben zwei Geiseln. Zuvor hatte das israelische Militär mehrere
Terror-Ziele in der Gegend beschossen. Dabei gab es offenbar zahlreiche Tote.
12. Februar
Auf der Strecke zwischen Frankfurt und Stuttgart kam es aufgrund von
Metalldiebstählen zu Verspätungen und Zugausfällen. Es war nicht der erste Fall
in diesem Monat.
12. Februar
Nachdem BASF angekündigt hatte, sich aus Xinjiang zurückzuziehen, wuchs der
Druck auf VW, das auch zu tun. Grund waren Berichte über
Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region.
12. Februar
In Unterlüß in Niedersachsen demonstrierten Landwirte gegen den Bau einer neuen
Munitionsfabrik durch den Rüstungskonzern Rheinmetall. Neben
Verteidigungsminister Pistorius war auch Bundeskanzler Scholz zum Spatenstich
vor Ort. Der Rüstungskonzern wollte in der neuen Fabrik pro Jahr bis zu 200 000
Artilleriegranaten herstellen.
12. Februar
Der Preis für europäisches Erdgas fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als
einem halben Jahr. Seit Jahresbeginn hatte sich der Rohstoff trotz vielfältiger
geopolitischer Krisen deutlich verbilligt.
12. Februar
Armin Grein, der langjährige Vorsitzende der Freien Wähler, starb im Alter von
84 Jahren. Parteichef Aiwanger würdigte die Verdienste Greins. „Er hat die
Wurzeln der Freie Wähler gelegt“.
12. Februar
Die Niederlande durften vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel
liefern. Das entschied ein Gericht mit der Begründung, es bestehe das Risiko,
dass Israel damit das humanitäre Völkerrecht verletze.
12. Februar
In Göteborg gab es noch vor der Eröffnung einen Brand in einem Wasserpark. Zwölf
Menschen wurden leicht verletzt. Die Polizei räumte ein umliegendes Hotel und
angrenzende Büros.
12. Februar
Der Berliner Musiker und Schauspieler Pablo Grand, bekannt unter seinem
Künstlernamen Dead Dawg, starb im Alter von 26 Jahren an den Folgen einer
Thrombose. Er war Mitglied des Schöneberger RAP-Kollektivs BHZ.
12. Februar
Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Trump zur NATO-Beistandspflicht rückten
Deutschland, Polen und Frankreich demonstrativ zusammen. Bei einem Dreiertreffen
wurden auch Maßnahmen gegen Russland vereinbart.
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