Juni 2023 - Polen verstoßt gegen das EU-Recht
In Brüssel war man sich einig.
Polen
hatte schon mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Am am 5. Juni 2023 fällte der
EuGH nun ein richtungsweisendes Urteil zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Polen
erlitt im Streit mit der EU um die Abhängigkeit und das Privatleben von Richtern
eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Justizreform
aus dem Jahr 2019 verstoße laut Urteil gegen EU-Recht. Die regierende PIS-Partei
untergräbt ständig den Rechtsstaat und übt immer wieder Druck auf die
Gerichte aus. Mehrfach wurden schon Strafen gegen Polen verhängt. Auch Gelder
aus der Coronahilfe wurden einbehalten.
Ereignisse Juni 2023
5. Juni
Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reiste nach Brasilien und
Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland sollte es auch um
Fachkräfte gehen.
5. Juni
Russland meldete einen gescheiterten ukrainischen Großangriff im Süden von
Donezk und zeigte ein Video, das den Erfolg seiner Truppen belegen sollte.
Ob es der Start de seit Langem angekündigten Gegenoffensive Kiews war, blieb
zunächst offen.
5. Juni
In einem Kinderdorf im Landkreis Lüneburg sollte ein Erzieher Jungen im
Alter von sieben bis 13 Jahren über Jahrzehnte sexuell missbraucht haben. Ab
Ende Juni musste sich der 63-Jährige vor Gericht verantworten.
5. Juni
Der deutsche Außenhandel schnitt im April überraschend gut ab. Die
Aussichten blieben zwar getrübt, aber die kurze Rezession schien überwunden.
5. Juni
Die Inflation in der Türkei sollte unter 40 Prozent liegen, Experten
bezweifelten jedoch die offiziellen Zahlen. Einige setzten nun große
Hoffnungen in den neuen Finanzminister Mehmed Simsek.
5. Juni
Im Norden Afghanistans wurden zahlreiche Schüler möglicherweise Opfer eines
Giftanschlags. Fast 90 Kinder, die meisten davon Mädchen, klagten über
Atemnot und Übelkeit. Einige von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
5. Juni
Russlands Militär wehrte nach eigenen Angaben einen ukrainischen Großangriff
auf die Region Donezk ab. Ein russischer Kommandeur wies diese Darstellung
zurück und sprach von einem Erfolg der Ukrainer.
5. Juni
Der Autoabsatz in Deutschland stieg im Mai stark an. Gründe dafpr waren etwa
die bessere Versorgung it Bauteilen und hohe Auftragsbestände bei den
Autobauern. 17 Prozent aller Neuzulassungen waren E-Autos.
5. Juni
Die russische Marine begann einen Tag nach der NATO ein Manöver in der
Ostsee. Etwa 40 Schiffe sowie mehr als 3 500 Soldaten sollten daran
teilnehmen. Gleichzeitig fanden weiter Übungen bei Japan statt.
5. Juni
Kampfjets der US-Luftwaffe fingen über Washington ein Kleinflugzeug ab, da
der Pilot nicht auf Ansprache reagierte. Später stürzte die Cessna in
Virginia ab. Die vier Insassen kamen bei dem Absturz ums Leben.
5. Juni
Bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Dubai waren es nur noch sechs Monate.
In Bonn fanden nun die Vorverhandlungen statt. Im Fokus stand die Umsetzung
des Pariser Klimaabkommens. Experten warnten vor einem Scheitern.
5. Juni
Deutschland brauchte mehr Pflegekräfte und in Brasilien war jede zehnte
Pflegekraft arbeitslos. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Roberto
Irineu Marinho unterzeichneten eine Absichtserklärung für „faire
Einwanderung“, um den Fachkräfteaustausch zu fördern.
5. Juni
Man hatte ihm schon länger Ambitionen nachgesagte. Jetzt war es offiziell.
Mike Pence wollte für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Damit
konkurrierte er mit seinem ehemaligen Chef Donald Trump um den Posten.
5. Juni
Bei schweren Überschwemmungen und Erdrutschen kamen in Haiti mindestens 42
Menschen ums Leben. Weitere wurden vermisst. Das Land litt ohnehin unter
Hunger und Gewalt.
5. Juni
In Österreich wurde bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden durch eine
Auszählungspanne der falsche Kandidat zum Sieger gekürt. Nicht Doskozil,
sondern sein Konkurrent Andreas Babler holte die meisten Stimmen.
6. Juni
Die Regierung in Warschau reagierte wie erwartet empört auf das EuGH-Urteil
zur polnischen Justizreform. Ihren Kurs zu korrigieren, kam für sie jedoch
nicht in Betracht.
6. Juni
Verteidigungsminister Pistorius besuchte Indien. Ziel war mehr Kooperation,
auch in der Sicherheitspolitik. Denn der Machtanspruch der fünftgrößten
Volkswirtschaft und Nuklearmacht wuchs.
6. Juni
Die deutsche Industrie startete unerwartet schwach ins zweite Quartal. Das
sorgte bei Ökonomen mit Blick auf die weiteren konjunkturellen Perspektiven
für Ernüchterung.
6. Juni
Brasiliens Präsident Lula präsentierte einen umfangreichen Plan, um den
Regenwald des Amazonas zu schützen. Neben der Einrichtung von neuen
Naturschutzgebieten sollte die illegale Abholzung härter bestraft werden.
6. Juni
Die Ukraine beschuldigte Russland, einen Staudamm am Dnipro in der Nähe von
Cherson zerstört zu haben. Russland machte dagegen die Ukraine
verantwortlich für den Vorfall. Eine Stadt direkt am Damm wurde überflutet.
Anwohner flohen aus den bedrohten Gebieten.
6. Juni
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas wurden zu Unrecht überwacht.
Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bereits 2020
wurde seine Freilassung angeordnet, was aber bis heute noch nicht geschah.
6. Juni
Die US-Aufsichtsbehörde FTC zog Microsoft wegen des illegalen Sammelns von
Daten von Kindern zur Rechenschaft. Der Xbox-Hersteller war nicht das erste
Unternehmen aus der Gamingbranche, das die FTC an den Pranger stellte.
6. Juni
Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung einer neuen Mittelstreckenrakete
stellte der Iran nun eine eigene Hyperschallrakete vor Sie könne alle
Abfangsysteme in der Region umgehen, wurde von der staatlichen
Nachrichtenagentur behauptet.
6. Juni
Nach einem Brand im Freizeitpark Karls Erlebnis-Dorf westlich von Berlin
kamen vier Besucher ins Krankenhaus. Der Park wurde geräumt. Die
Löscharbeiten laufen noch. Die Ursache des Feuers war noch nicht bekannt.
6. Juni
Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien wurden für zwei Jahre
in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Belarus scheiterte
dagegen mit seiner Bewerbung.
6. Juni
In Kuwait fanden Parlamentswahlen statt.
6. Juni
In Bulgarien wurde nach der Parlamentswahl im April 2023 eine Regierung mit
Nikolaj Denkow als Ministerpräsident gebildet.
weitere Nachrichten
Juni 2023 >>
Werbung