2025
2026
2027
2028
2029

Juni 2023 - Polen verstoßt gegen das EU-Recht

In Brüssel war man sich einig. Polen hatte schon mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Am am 5. Juni 2023 fällte der EuGH nun ein richtungsweisendes Urteil zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Polen erlitt im Streit mit der EU um die Abhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße laut Urteil gegen EU-Recht. Die regierende PIS-Partei  untergräbt ständig den Rechtsstaat und übt  immer wieder Druck auf die Gerichte aus. Mehrfach wurden schon Strafen gegen Polen verhängt. Auch Gelder aus der Coronahilfe wurden einbehalten.
<< Mai 2023 | Juli 2023 >>


Ereignisse Juni 2023


5. Juni
Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reiste nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland sollte es auch um Fachkräfte gehen.
5. Juni
Russland meldete einen gescheiterten ukrainischen Großangriff im Süden von Donezk und zeigte ein Video, das den Erfolg seiner Truppen belegen sollte. Ob es der Start de seit Langem angekündigten Gegenoffensive Kiews war, blieb zunächst offen.
5. Juni
In einem Kinderdorf im Landkreis Lüneburg sollte ein Erzieher Jungen im Alter von sieben bis 13 Jahren über Jahrzehnte sexuell missbraucht haben. Ab Ende Juni musste sich der 63-Jährige vor Gericht verantworten.
5. Juni
Der deutsche Außenhandel schnitt im April überraschend gut ab. Die Aussichten blieben zwar getrübt, aber die kurze Rezession schien überwunden.
5. Juni
Die Inflation in der Türkei sollte unter 40 Prozent liegen, Experten bezweifelten jedoch die offiziellen Zahlen. Einige setzten nun große Hoffnungen in den neuen Finanzminister Mehmed Simsek.
5. Juni
Im Norden Afghanistans wurden zahlreiche Schüler möglicherweise Opfer eines Giftanschlags. Fast 90 Kinder, die meisten davon Mädchen, klagten über Atemnot und Übelkeit. Einige von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
5. Juni

Russlands Militär wehrte nach eigenen Angaben einen ukrainischen Großangriff auf die Region Donezk ab. Ein russischer Kommandeur wies diese Darstellung zurück und sprach von einem Erfolg der Ukrainer.
5. Juni
Der Autoabsatz in Deutschland stieg im Mai stark an. Gründe dafpr waren etwa die bessere Versorgung it Bauteilen und hohe Auftragsbestände bei den Autobauern. 17 Prozent aller Neuzulassungen waren E-Autos.
5. Juni
Die russische Marine begann einen Tag nach der NATO ein Manöver in der Ostsee. Etwa 40 Schiffe sowie mehr als 3 500 Soldaten sollten daran teilnehmen. Gleichzeitig fanden weiter Übungen bei Japan statt.
5. Juni
Kampfjets der US-Luftwaffe fingen über Washington ein Kleinflugzeug ab, da der Pilot nicht auf Ansprache reagierte. Später stürzte die Cessna in Virginia ab. Die vier Insassen kamen bei dem Absturz ums Leben.
5. Juni
Bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Dubai waren es nur noch sechs Monate. In Bonn fanden nun die Vorverhandlungen statt. Im Fokus stand die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Experten warnten vor einem Scheitern.
5. Juni
Deutschland brauchte mehr Pflegekräfte und in Brasilien war jede zehnte Pflegekraft arbeitslos. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Roberto Irineu Marinho unterzeichneten eine Absichtserklärung für „faire Einwanderung“, um den Fachkräfteaustausch zu fördern.
5. Juni
Man hatte ihm schon länger Ambitionen nachgesagte. Jetzt war es offiziell. Mike Pence wollte für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Damit konkurrierte er mit seinem ehemaligen Chef Donald Trump um den Posten.
5. Juni
Bei schweren Überschwemmungen und Erdrutschen kamen in Haiti mindestens 42 Menschen ums Leben. Weitere wurden vermisst. Das Land litt ohnehin unter Hunger und Gewalt.
5. Juni
In Österreich wurde bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden durch eine Auszählungspanne der falsche Kandidat zum Sieger gekürt. Nicht Doskozil, sondern sein Konkurrent Andreas Babler holte die meisten Stimmen.
6. Juni
Die Regierung in Warschau reagierte wie erwartet empört auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform. Ihren Kurs zu korrigieren, kam für sie jedoch nicht in Betracht.
6. Juni
Verteidigungsminister Pistorius besuchte Indien. Ziel war mehr Kooperation, auch in der Sicherheitspolitik. Denn der Machtanspruch der fünftgrößten Volkswirtschaft und Nuklearmacht wuchs.
6. Juni
Die deutsche Industrie startete unerwartet schwach ins zweite Quartal. Das sorgte bei Ökonomen mit Blick auf die weiteren konjunkturellen Perspektiven für Ernüchterung.
6. Juni
Brasiliens Präsident Lula präsentierte einen umfangreichen Plan, um den Regenwald des Amazonas zu schützen. Neben der Einrichtung von neuen Naturschutzgebieten sollte die illegale Abholzung härter bestraft werden.
6. Juni
Die Ukraine beschuldigte Russland, einen Staudamm am Dnipro in der Nähe von Cherson zerstört zu haben. Russland machte dagegen die Ukraine verantwortlich für den Vorfall. Eine Stadt direkt am Damm wurde überflutet. Anwohner flohen aus den bedrohten Gebieten.
6. Juni
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas wurden zu Unrecht überwacht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet, was aber bis heute noch nicht geschah.
6. Juni
Die US-Aufsichtsbehörde FTC zog Microsoft wegen des illegalen Sammelns von Daten von Kindern zur Rechenschaft. Der Xbox-Hersteller war nicht das erste Unternehmen aus der Gamingbranche, das die FTC an den Pranger stellte.
6. Juni
Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung einer neuen Mittelstreckenrakete stellte der Iran nun eine eigene Hyperschallrakete vor Sie könne alle Abfangsysteme in der Region umgehen, wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur behauptet.
6. Juni
Nach einem Brand im Freizeitpark Karls Erlebnis-Dorf westlich von Berlin kamen vier Besucher ins Krankenhaus. Der Park wurde geräumt. Die Löscharbeiten laufen noch. Die Ursache des Feuers war noch nicht bekannt.
6. Juni
Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien wurden für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Belarus scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung.
6. Juni
In Kuwait fanden Parlamentswahlen statt.
6. Juni
In Bulgarien wurde nach der Parlamentswahl im April 2023 eine Regierung mit Nikolaj Denkow als Ministerpräsident gebildet.

weitere Nachrichten Juni 2023 >>


Werbung