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Haftbefehl gegen Netanyahu

Der Ankläger am Internationalen Gerichtshof beantragte am 20. Mai 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-Anführer. Benjamin Netanjahu wird vorsätzliches und gezieltes Aushungern und Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen. Deutschland und die USA kritisierten das Urteil, zumal der Haftbefehl zugleich mit den drei Anführern der Hamas ausgesprochen wurde, was einer Gleichsetzung nahe kommt.
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Was war im Mai 2024


20. Mai
Im Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz und im Saarland könnte es in der kommenden Woche weitere Unwetter geben, was Anlass zur Sorge gab. In Saarbrücken gab es ein erstes Todesopfer.
20. Mai
Rettungsmannschaften entdeckten den mutmaßlichen Absturzort des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Raisi. Schlechtes Wetter erschwerte die Bergungsarbeiten. Es gab kaum noch Hoffnung, dass Raisi das Unglück überlebt hatte.
20. Mai
Der iranische Präsident Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kamen bei einem Hubschrauberabsturz im Iran ums Leben. Raisis Vize Mochber übernahm inzwischen die Amtsgeschäfte. Raisi war ein erzkonservativer Hardliner. Als Jurist war er für den Tod vieler Oppositioneller verantwortlich, als Präsident zog er den Zorn der Bevölkerung auf sich. Mehrere Staats- und Regierungschefs bekundeten ihr Beileid, so auch die USA. Washington wurde nach eigener Darstellung sogar vom Iran um Hilfe gebeten.
20. Mai
In der Dominikanischen Republik gewann der amtierende Präsident Luis Abinader offenbar die Präsidentenwahl. Seine Gegner räumten ihre Niederlage ein. Der Kongress wurde ebenfalls neu gewählt.
20. Mai
Am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai in Taiwan drohte China dem Land erneut. Ein Anschluss sei historisch vorgegeben. Lai Ching-te forderte ein Ende der Einschüchterungsversuche.
20. Mai
Die Pegelstände in Rheinland-Pfalz und im Saarland entspannten sich. Am Rhein stiegen sie rapide an. Und es war neuer anhaltender Starkregen in Sicht.
20. Mai
Das Verfassungsgericht Südafrikas schloss den 82-jährigen Ex-Präsidenten Jacob Gedleyihlekisa Zuma von der Parlamentswahl kommende Woche aus. Die Sorge vor Unruhen war groß, denn seine Anhänger drohten mit Gewalt.
20. Mai
Wikileaks-Gründer Assange durfte in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Der High Court in London hielt Zusicherungen der US-Seite für nicht ausreichend.
21. Mai
In der Ukraine begann heute die verlängerte Amtszeit von Präsident Selenskyj. Wegen des Kriegs waren Wahlen ausgesetzt. Selenskyj erfreut sich weiterer Beliebtheit, es kam jedoch auch Kritik auf.
21. Mai
In Frankfurt am Main standen Prinz Reuß und acht seiner mutmaßlichen Mittäter vor Gericht. Es war das Zweite von insgesamt drei großen Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Umsturzpläne der „Gruppe Reuß“.
21. Mai
Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump kam es zu einem Eklat wegen des ungebührlichen Verhaltens eines Trump nahen Entlastungszeugen. Der zuständige Richter ließ für kurze Zeit den Saal räumen.
21. Mai
In Italien gab es in der Region um Neapel eine Serie von Erdbeben. In Orten rund um das Epizentrum weigerten sich viele Menschen nach dem Beben, in ihre Häuser zurückzukehren. Es gab keine Berichte über größere Schäden.
21. Mai
Der Bau der ersten deutsch-britischen Stromverbindung begann. Die Trasse Neu Connect sollte von Wilhelmshaven in die Grafschaft Kent führen und ab 2028 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgen.
21. Mai
Der Internationale Seegerichtshof bestätigte den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz. Eine Gruppe von neun Inselstaaten hatte ein Gutachten angestrengt, da sie den steigenden Meeresspiegel bedrohte.
21. Mai
Aufgrund schwerer Turbulenzen während eines Passagierflugs von London nach Singapur kam ein Mensch ums Leben. Die Maschine von Singapore Airlines musste außerplanmäßig in Bangkok zwischenlanden.
21. Mai
Die EU erlaubte der Bundesregierung, 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren zu investieren, um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen.
21. Mai
Nach dem Tod von Staatspräsident Raisi war die Stimmung im Iran so gespalten wie das Land selbst. Während die einen beteten und weinten, herrschte bei vielen anderen eher Schadenfreude.
21. Mai
Laut Bundeskriminalamt stieg im vergangenen Jahr die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund auf einen Höchststand. Es wurden 60.028 Vergehen registriert. Vor allem der Krieg in Nahost hinterließ Spuren.
21. Mai
Im Schweigegeldprozess des früheren US-Präsidenten Trump wurde die Zeugenbefragung beendet. Trump selbst sagte, anders als von ihm selbst angekündigt, nicht aus.

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