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Feste Kontrollen im Osten Deutschlands

Die Bundespolizei begann am 17. Oktober 2023 mit festen Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten. In Brandenburg wurden Fahrzeuge an der Grenze zu Polen kontrolliert. Auch in Sachsen, an der Grenze zu Tschechien, gab es Kontrollen.
Vor seiner Reise nach Israel empfing am selben Tag Bundeskanzler Olaf Scholz den jordanischen König Abdullah. Dieser rief zur Deeskalation im Nahen Osten auf und lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza klar ab.
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Wichtige Nachrichten im Oktober 2023


16. Oktober
Die UN-Friedensmission im Südlibanon meldete, ihr Hauptquartier sei von einer Rakete getroffen worden.
16. Oktober
In Ecuador fanden Stichwahlen für das Amt des Präsidenten statt. Der rechte Kandidat Nobos siegte knapp gegen die linke Kandidatin Gonzalez und wurde damit für 18 Monate als Präsident Ecuadors gewählt.
16. Oktober
Laut Außenministerin Baerbock hatte Deutschland weiterhin keinen Kontakt zu den acht von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln. Die Bundeswehr flog mittlerweile mit einem vierten Flug Deutsche aus Israel aus.
16. Oktober
In Afghanistan fanden eine Woche nach dem schlimmen Erdbeben mit 1 000 Todesopfern erneut Erdbeben in der Provinz Herat statt. Wieder wurden Menschen getötet und verletzt.
16. Oktober
Der ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari war tot. 2008 erhielt er den Friedensnobelpreis für seine Arbeit an der Beendigung internationaler Konflikte, etwa im Kosovo und in Nordirland.
16. Oktober
Tausende waren gestorben, 1,2 Millionen auf der Flucht. Seit Monaten herrschte Krieg im Sudan. Nun könnte sich die Lage zuspitzen, denn landesweit drohten Nahrung und Medikamente auszugehen.
16. Oktober
Der Preisdruck ließ weiter nach. Im September sanken die Großhandelspreise um 4,1 Prozent und damit so stark wie seit Mai 2020 nicht mehr. Experten erwarteten eine Entlastung auch bei den Verbraucherpreisen.
16. Oktober
Die Probleme beim Wohnungsbau strahlten immer mehr auf die deutsche Wirtschaft ab. Jedes fünfte Unternehmen bekam die Folgen stornierter Projekte zu spüren. Die Stimmung der Branche war am Boden.
16. Oktober
Mehr als eine Woche nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel distanzierte sich Palästinenserpräsident Abbas von dieser. Ihre Taten und Politik „repräsentieren nicht das palästinensische Volk“, sagte er.
16. Oktober
Für seinen Roman „Echtzeitalter“, gewann Tonio Schachinger den Deutschen Buchpreis 2023. Darin spiegelte er mit „feinsinniger Ironie“ die politischen und sozialen Verhältnisse der Gegenwart, so die Jury.
17. Oktober
In Brüssel erschoss ein Mann im Stadtzentrum zwei schwedische Fußballfans. In der belgischen Hauptstadt wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Das EM-Qualifikationsspiel Schweden gegen Belgien wurde abgebrochen.
17. Oktober
Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem Großangriff der Hamas vor zehn Tagen besuchte. Erwartet wurde, dass er sich mit Premierminister Netanjahu treffen würde.
17. Oktober
In Peking fand ein Gipfel zum Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ statt. Auch Russlands Präsident Putin war nach China gereist, trotz eines internationalen Haftbefehls. Beide Staaten standen eng zusammen.
17. Oktober
US-Präsident Biden wollte morgen nach Israel reisen. Sicherheitstechnisch, aber auch politisch war der Besuch nicht ohne Risiko: Für Biden wurde es immer schwieriger, die anfangs betonte uneingeschränkte Unterstützung Israels durchzuhalten.
17. Oktober
Das Endergebnis der Wahl in Polen ergab, dass die national-konservative PiS zwar stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte. Die Opposition erreichte eine deutliche Mehrheit. Nun könnte die Stunde des Zweitplatzierten Tusk schlagen.
17. Oktober
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel war offiziellen Angaben zufolge tot. Nach stundenlanger Fahndung war der Verdächtige am Morgen von der Polizei niedergeschossen worden, auch die mögliche Tatwaffe wurde entdeckt. Inzwischen reklamierte der IS die Tat für sich.
17. Oktober
Der höchste Gerichtshof von Indien urteilte gegen eine Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Die Richter befanden, dass die Zuständigkeit bei der Regierung liege.
17. Oktober
Beim „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking trag Ungarns Regierungschef Orban Chinas Präsidenten Xi, der ihn „als Freund“ pries. Orban traf sich dort zudem mit Kremlchef Putin und erhielt auch von ihm Lob.
17. Oktober
Seit der Abwahl des US-Republikaners McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses stand dieses weitgehend still. Ein Hardliner und Verbündeter des Ex-Präsidenten Trump wollte auf den mächtigen Posten nachrücken. 
17. Oktober
Eine Rakete sollte ein Krankenhaus in Gaza-Stadt getroffen haben. Die dortigen Behörden berichteten von Hunderten Toten und Verletzten. Das israelische Militär wies Vorwürfe zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein.
17. Oktober
Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte, von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt zu haben. Russland bestritt, Waffen von Nordkorea geliefert bekommen zu haben.
18. Oktober
Militante Palästinenser und Israel machten sich gegenseitig für einen Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Woher die Rakete kam, ist umstritten. Der Einschlag gefährdete die derzeit laufenden diplomatischen Bemühungen.
18. Oktober
Der Westen setzte auf die Türkei als Vermittler für die Befreiung der von der Hamas entführten Geiseln. Die Türkei hatte Kontakte zu beiden Seiten. Einiges erinnerte an die Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
18. Oktober
Trotz explodierender Mieten und zu wenig Wohnungen wird immer weniger gebaut. Im August gab es fast ein Drittel weniger Baugenehmigungen als noch vor einem Jahr. Grund waren vor allem die Materialkosten und hohe Zinsen.
18. Oktober
Die chinesische Wirtschaft wuchs im dritten Quartal schneller als erwartet. Die Konjunktur hatte stark unter den Lockdowns während der Corona-Pandemie gelitten und schien sich nun zu erholen.
18. Oktober
Bei dem mutmaßlichen Attentäter, der in Brüssel zwei Menschen getötet hatte, handelte es sich laut Informationen der italienischen Regierung um einen Migranten, der über die Insel Lampedusa eingereist war.
18. Oktober
Im April 2024 sollte erstmals eine Rakete von einer mobilen Startplattform in der Nordsee abheben. Das gab BDI-Präsident Russwurm auf dem Weltraumkongress des Verbandes bekannt.
18. Oktober
China feierte sein Handelsprojekt „Neue Seidenstraße“. Vertreter aus rund 140 Ländern waren dabei, darunter viele aus autokratisch regierten Ländern. Staatschef Xi lobte das Projekt und das Vertrauen zwischen China und Russland.
18. Oktober
Israel stimmte der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu. Seit Tagen warteten Hilfskonvois mit Tonnen von Lebensmittel, Treibstoff, Medikamenten und Wasser am geschlossenen ägyptischen Grenzübergang.
18. Oktober
In Zeiten internationaler Turbulenzen war das US-Repräsentantenhaus weiter mit sich selbst beschäftigt. Bei der Abstimmung über einen Vorsitzenden fiel der erzkonservative Trump-Getreue Jordan im zweiten Anlauf erneut durch. 0yzvyyw27

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