Pro palästinensische Proteste in Deutschland
Bei propalästinensischen Protesten gab es am
Mittwochabend den 19. Oktober 2023 wider heftige
Zusammenstöße mit der Polizei. Einer Sprecherin
zufolge wurden 65 Beamte verletzt. 174 Menschen
wurden vorübergehend festgenommen. Die Einsatzkräfte
waren am Limit. Nun wurden Polizisten aus anderen
Ländern und vom Bund angefordert. Die Proteste für
Palästina nahmen in ganz Deutschland zu. Überwiegend
verliefen diese dennoch friedlich.
Wichtige Nachrichten im Oktober 2023
19. Oktober
Der finnische Telekomausrüster Nokia setzte ein
neues Sparprogramm ein. Bis Ende 2026 wollte er
mindestens 800 Millionen Euro weniger ausgeben.
Tausende Stellen im Konzern könnten wegfallen.
19. Oktober
Starke Regenfälle und Überschwemmungen plagten
Ghana. Zwei Stauseen waren übergelaufen, viele
Menschen verloren ihr Hab und Gut. Nun drohten auch
noch Seuchen,
19. Oktober
Netflix hatte Preiserhöhungen für einige seiner
Abonnements angekündigt. In Deutschland fiel das
günstigste werbefreie Abo weg. Das Vorgehen gegen
das Passwort-Teilen brachte dem Konzern eine
Rekordzahl neuer Kunden.
19. Oktober
Kanzler Scholz warnte im Bundestag vor einem
Flächenbrand im Nahe Osten. Er betonte auch die
Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des
Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er
sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen.
19. Oktober
In der „Rocky“-Reihe verkörperte er den grimmigen
Schlachthausarbeiter Paulie Pennino. Nun war
US-Schauspieler Burt Young im Alter von 83 Jahren
gestorben. Sylvester Stallone trauerte um seinen
„lieben Freund“.
19. Oktober
Nach jahrelanger Suche fand die Deutsche Bahn einen
Käufer für ihre verschuldete internationale
Nahverkehrstochter Arriva. Das Unternehmen wurde von
einem US-Investor übernommen. Der Erlös sollte beim
Schienen-Ausbau helfen.
19. Oktober
Die Iranerin Jina Mahsa Aminia war im September
festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch
falsch getragen hatte. Sie starb im Gefängnis und
ihr Tod löste im ganzen Land Proteste aus. Jetzt
erhielt sie posthum den Sacharow-Preis.
19. Oktober
Die Blockade im US-Repräsentantenhaus sollte mit
einer Zwischenlösung überwunden werden. Der
Republikaner Jordan wollte auf eine dritte
Abstimmung als Sprecher verzichten. Die Befugnisse
des provisorischen Vorsitzenden McHenry sollten
erweitert werden.
20. Oktober
Der Bundesverteidigungsminister besuchte neben
Israel auch den Hafen von Beirut, wo ein deutsches
Marineschiff lag. Nach Tel Aviv ging es über Umwege.
Dort versicherte Pistorius seinem Amtskollegen
Solidarität.
20. Oktober
Beim EU-USA-Gipfel stand das transatlantische
Verhältnis auf dem Prüfstand. Denn schon bald
drohten im Handelsstreit neue Strafzölle und auch
beim US-Klimaförderprogramm IRA gab es Differenzen.
20. Oktober
In seiner Fernsehansprache stellte US-Präsident
Biden die Bedrohung von Demokratien durch die Hamas
und den russischen Präsidenten Putin fest und
verkündete, dass er sowohl für die Ukraine als auch
für Israel beim Kongress zusätzliche Hilfsgelder
beantragen wolle, ohne eine konkrete Summe zu
nennen.
20. Oktober
Die Übergangslösung für den US-Kongress wurde
abgelehnt, was weiter Abstimmungen nötig machte und
den Kongress weiter handlungsunfähig sein ließ.
20. Oktober
In dem Verfahren in Georgia gegen Ex-Präsident
Donald Trump und weitere Mitangeklagte wegen
Verschwörung, bekannte sich seine frühere Anwältin
Powell für teilweise schuldig, was die Verteidigung
Trumps erschweren könnte.
20. Oktober
Ein Jahr nach der Energiekrise sprudelten die
Steuereinnahmen wieder. Im September nahmen Bund und
Länder 80,6 Milliarden Euro ein. Trotzdem blieb der
finanzielle Spielraum eng.
20. Oktober
Die Erzeugerpreise galten als Vorbote der Inflation.
Im September waren sie in einem noch nie dagewesenen
Tempo gesunken. Rund 15 Prozent weniger kosteten die
gewerblichen Produkte weniger als noch im Vorjahr.
20. Oktober
Italiens Gewerkschaften waren unzufrieden mit der
Wirtschaftspolitik von Ministerpräsidentin Meloni.
Nun riefen sie zum Protest auf. Betroffen waren
unter anderem Nah- und Flugverkehr, aber auch
Schulen und Krankenhäuser.
20. Oktober
Der Amazonas-Regenwald war eines der artenreichsten
Ökosystem des Planeten. Deutschland hatte seine
Hilfen zum Schutz des Gebiets unter Brasiliens
Bolsonaro-Regierung ausgesetzt. Jetzt flossen die
Gelder wieder.
20. Oktober
Für Flensburg könnte es das stärkste Hochwasser seit
fast 120 Jahren werden. Ihren Höhepunkt sollte die
Sturmflut in Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern am Abend erreichen. Doch
schon jetzt herrschte an den Küsten Land unter.
20. Oktober
Das BKA wappnete sich nach dem Hamas-Überfall auf
Israel für eine mögliche verschärfte
Sicherheitslage. Hinweise auf eine konkrete
Anschlaggefahr hatte man nicht. Mehr als 1 100
Straftaten im Kontext mit dem Nahost-Krieg wurden
registriert.
20. Oktober
Der Bundestag beschloss weitreichende Reformen im
Verkehrsbereich. Unter anderem gab es einen
CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem sollte die
Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in
Städten geschaffen werden.
20. Oktober
Nach wie vor warteten die Menschen im
Gazastreifen
auf humanitäre Hilfen. Am Grenzübergang Rafah
stauten sich die Lkw. Wenn sie endlich rollen
konnten, blieb unklar. UN-Generalsekretär Guterres
sprach von Auflagen, die die Öffnung verhinderten.
20. Oktober
Das Sturmtief „Babet“, das in Deutschland „Viktor“
hieß, sorgte auch im Ausland für Unwetteralarm. In
Großbritannien starben drei Menschen. In
Skandinavien kam es zu Evakuierungen, Stromausfällen
und Verkehrsbehinderungen.
20. Oktober
Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus zogen
ihren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden,
Jordan, zurück. Dieser war zuvor in drei
Abstimmungen gescheitert. Damit blieb der Posten
weiter vakant und der Kongress handlungsunfähig.
21. Oktober
Die Vermittlungsbemühungen hatten offenbar Erfolg.
Erstmals ließ die Hamas zwei der mehr als 200
Geiseln frei. Die beiden Amerikanerinnen, Mutter und
Tochter, wurden nach Israel gebracht.
21. Oktober
Mit dem Titel „Gipfel für den Frieden“ bewarb das
ägyptische Fernsehen das heute stattfindende Treffen
von zahlreichen Staats. Und Regierungschefs in
Kairo. Doch ausgerechnet Israel war nicht
eingeladen.
21. Oktober
Der frühere Regierungschef von Pakistan, Sharif,
kehrte nach vierjährigem Exit in seine Heimat
zurück. Offenbar wollte er bei den Wahlen im
kommenden Jahr bei den Wahlen auf die politische
Bühne zurückkehren.
21. Oktober
Nachdem der Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen
geöffnet wurde, fuhren mehrere Lkws über die Grenze,
die danach wieder geschlossen wurde.
21. Oktober
Ein Sturmtief sorgte für Hochwasser an der
Ostseeküste. In Flensburg hatte der Wasserstand den
höchsten Wert seit mehr als 100 Jahren erreicht.
Einzelne Straßenzüge waren ohne Strom. Der Höhepunkt
der Stromflut wurde gegen Mitternacht erwartet.
21. Oktober
Im Londoner Regierungsviertel fand eine
Demonstration für Palästina statt, an der 100 000
Menschen teilnahmen. Die Behörden hatten gebeten,
bei der Demonstration Rücksicht auf den Schmerz der
jüdischen Gemeinde zu nehmen.
22. Oktober
Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee entspannte
sich die Lage allmählich wieder. Erwartet wurden
Schäden in Millionenhöhe. Besonders betroffen was
Schleswig-Holstein. Auch aus Dänemark und Norwegen
wurden Schäden gemeldet.
22. Oktober
Der Populist Milei traf im krisengeplagten
Argentinien mit pöbelnden Auftritten einen Nerv. Er
wollte die politische Kaste des Landes „zersägen“
und hatte beste Chancen, heute zum Präsidenten
gewählt zu werden.
22. Oktober
Fast alle Verfahren im Nordirland Konflikt wurden
durch die britische Regierung gesetzlich
eingestellt. Für die Hinterbliebenen stellte sich
der Verdacht, dass es sich dabei gerade um
erfolgreiche Verfahren handeln könnte.
22. Oktober
Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben
eine Terrorzelle unter einer Moschee im
Westjordanland an. Dort befand sich ein
unterirdischer Komplex, hieß es. Auch im
Gazastreifen wollte die Armee ihre Angriffe
ausweiten.
22. Oktober
US-Verteidigungsminister Austin ordnete die
Stationierung moderner Flugabwehrsysteme im
östlichen Mittelmeer an. Die USA legten außerdem
einen UN-Resolutionsentwurf vor.
22. Oktober
Der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie
erhielt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine und den
Terror der Hamas nutzte der Autor seine Rede für
einen Appell an die Freiheit.
22. Oktober
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz konnte die
rechtskonservative SVP auf 29 Prozent zulegen. Das
grüne Lager hingegen erlitt herbe Verluste.
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Parteiaustritt von Wagenknecht >>>
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