Drittstaatenlösung und Bezahlkarte
Die Sitzung der Länder am 21. Juni 2024 mit Bundeskanzler
Olaf Scholz dauerte zwar lang, ab es gab wenig brauchbares
zu verkünden. Eine Drittstaatenlösung sollte schnellstens erarbeitet werden, und beim Thema
Abschiebungen blieb es schwammig. Es soll künftig möglich sein, Asylanträge
schon außerhalb Deutschlands zu bearbeiten Einigkeit herrschte dagegen bei der Bezahlkarte
für Flüchtlinge. Die Obergrenze für Auszahlungen soll 50 Euro nicht
überschreiten. Es soll auch verhindert werden dass Geld in das Heimatland
geschickt werden soll.
Chronik Juni 2024
21. Juni
Das slowakische Parlament stimmte für den Umbau der öffentlich-rechtlichen
Medien im Land. Die Sendeanstalt RTVS sollte nun aufgelöst werden. Ein Ersatz
sollte im Juli folgen. Kritiker sahen darin eine Übernahme durch die Regierung.
21. Juni
Die US-Behörden verboten das Antivirenprogramm der russischen Firma Kaspersky.
De Grund für die Entscheidung waren die russischen Fähigkeiten zu Cyberangriffen
und ein möglicher Einfluss der russischen Regierung auf Kaspersky.
21. Juni
Die Exporte in Länder außerhalb der EU fielen im Mai stark. Verantwortlich war
vor allem die gesunkene Nachfrage aus China. Mittlerweile war das Land nicht
mehr wichtigster Handelspartner.
21. Juni
Argentiniens Präsident Milei stand für ein autoritäres Staatsverständnis,
Sozialabbau und er leugnete den Klimawandel. Jetzt erhielt er einen Preis de
deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperierte mit
Stiftungen, die Milei nahestanden.
21. Juni
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelte in einem Erpressungsfall zum
Nachteil der Familie von Michael Schumacher.
21. Juni
Kurz vor den Parlamentswahlen war die britische Schuldenquote, also die
Verschuldung in Relation zum BIP, so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die
neue Regierung würde also mit großen Herausforderungen konfrontiert werden.
21. Juni
In Pakistan wurde ein Mann auf offener Straße von einer Menschenmenge verprügelt
und angezündet, weil er zuvor einen Koran verbrannt haben sollte. Es war nicht
der erste Lynchmord nach Blasphemie-Vorwürfen in dem Land.
21. Juni
Es war die höchst je eingezahlte Einzelspende in einem US-Wahlkampf. Ein
Milliardär unterstützte die Kampagne von Ex-Präsident Trump laut Medienberichten
mit 50 Millionen US-Dollar. Hohe Zuwendungen gab es auch für US-Präsident Biden.
21. Juni
Die EU-Kommission erlaubte Deutschland milliardenschwere Beihilfen zur
Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur zu erteilen. Bis 2032 sollte ein 9 700
Kilometer langes Kernnetz entstehen.
21. Juni
Bereits nächste Woche sollten die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Ukraine
und der Republik Moldau beginnen. Der Weg bis zu einer tatsächlichen Aufnahme
ist aber noch lang.
21. Juni
Nach dem Erfolg bei der Europawahl ging das BSW davon auf, über die
Parteienfinanzierung Steuergelder in Millionenhöhe zu erhalten. Etwa 2,7
Millionen Euro könnten im kommenden Jahr in die Parteikasse fließen.
21. Juni
Zum zweiten Mal hat der deutsche Staat Offshore-Windrechte versteigert und dabei
Milliarden eingenommen. 2031 sollten in der Nordsee nordwestlich von Helgoland
weitere Windparks in Betrieb gehen.
21. Juni
In Frankfurt wurden drei mutmaßliche Agenten festgenommen. Laut
Generalbundesanwalt sollten sie Informationen für einen ausländischen
Geheimdienst gesammelt haben. Die Beschuldigten saßen in Untersuchungshaft.
21. Juni
In Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro gab es
zwischenzeitlich keinen Strom. Örtlich kam es zu Verkehrschaos. Auslöser für die
Ausfälle waren wohl Überlastungen durch die aktuelle Hitzewelle.
21. Juni
Dürren führten in den vergangenen Jahren in Spanien zu schlechten Olivenernten,
was die Preise für Olivenöl steigen ließ. Die Regierung in Madrid reagierte nun
und strich die Mehrwertsteuer auf das Öl.
21. Juni
Der Oberste Gerichtshof von Namibia kippte das Verbot von gleichgeschlechtlichen
Beziehungen. Das Gesetz stammte noch aus der Kolonialzeit. In vielen Ländern
Afrikas war Homosexualität aber weiter tabu.
21. Juni
Das Oberste Gericht in den USA bestätigte ein Waffenverbot für Täter häuslicher
Gewalt. Acht der neun Richter stimmten dafür. US-Präsident Biden begrüßte das
Urteil und drängte auf weitere Gesetzesverschärfungen.
22. Juni
Vor wenigen Tagen sank ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer und zahlreiche Menschen
wurden vermisst. Jetzt barg die italienische Küstenwache mindestens 34 Leichen.
22. Juni
Der Suezkanal war nicht nur wichtig für die Weltwirtschaft, er war auch eine
wichtige Einnahmequelle für Ägypten. Durch die Angriffe der Huthi im Roten Meer
blieben die Schiffe aus, mit gravierenden Folgen für Ägypten.
22. Juni
Die Rückkehr des „Starliner“ von der Raumstation zur Erde wurde wegen
technischer Probleme auf unbestimmte Zeit verschoben.
22. Juni
Der argentinische Präsident Milei stattete Deutschland einen Staatsbesuch ab.
22. Juni
Bundeswirtschaftsminister Habeck traf heute mit Vertretern der chinesischen
Staats- und Parteiführung in Peking zusammen. Zu einem Treffen mit dem
Ministerpräsidenten kam es nicht.
22. Juni
In der Schweiz traten nach heftigen Gewittern zahlreiche Flüsse über die Ufer.
Mehr als 230 Menschen mussten in den Kantonen Wallis und Graubünden ihre Häuser
verlassen. Der Ferienort Zermatt war von der Außenwelt abgeschnitten.
22. Juni
Starke Regenfälle und Sturm führten in Berlin und Brandenburg zu zahlreichen
Feuerwehreinsätzen. Straßen wurden überflutet, Bäume stürzten um und Keller
liefen voll.
22. Juni
Russland attackierte mit einem großangelegten Luftangriff erneut die ukrainische
Energieversorgung. Dadurch kam es landesweit zu Stromausfällen. Mindestens zwei
Menschen wurden verletzt.
22. Juni
Der Iraner Toomaj Salehi ist Rap-Musiker und politisch aktiv. Wegen „Korruption
auf Erden“, einem Kapitalverbrechen nach islamischem Recht, war er zum Tode
verurteilt worden. Nun sollte der Fall laut seines Anwalts neu verhandelt
werden.
23. Juni
In Israel gab es eine der größten Protestaktionen gegen die Regierung seit dem
7. Oktober. Medienberichten zufolge gingen in Tel Aviv rund 150 000 Menschen auf
die Straße. Sie forderten Neuwahlen und die Freilassung der Geiseln.
23. Juni
Laut einer Studie gab es den irdischen Wasserkreislauf aus Verdunstung,
Kondensation und Regen schon länger als bisher angenommen. Somit könnte das
Leben auf der Erde auch bereits viel früher entstanden sein.
23. Juni
Auf der griechischen Insel Hydra wurde offenbar durch ein Feuerwerk auf einer
Luxusjacht ein Brand in dem einzigen Pinienwald der Insel ausgelöst. Laut
Medienberichten floh die Besatzung. Jetzt wurden in Athen 13 Menschen
festgenommen.
23. Juni
Die USA zogen ihren Flugzeugträger „Dwight D: Eisenhower“ aus dem Roten Meer ab.
Die jemenitische Huthi-Miliz behauptete, Schiffe im israelischen Hafen Haifa
angegriffen zu haben.
23. Juni
In Hamburg demonstrierten Hunderte Menschen gegen den umstrittenen
argentinischen Präsidenten Milei. Der Protest richtet sich auch gegen die
wirtschaftsliberale Hayek-Gesellschaft, die den Rechtspopulisten ausgezeichnet
hatte.
23. Juni
In der Schweiz wurde langsam das Ausmaß der Zerstörung durch das schwere
Unwetter sichtbar. Drei Menschen wurden in den betroffenen Regionen noch
vermisst. In Zermatt entspannte sich die Lage allmählich wieder.
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