Oktober 2022 - Annexionen verurteilt
Die UN-Vollversammlung vom 12. Oktober 2022
verurteilte die Annexionen Russlands in der Ukraine
mit überwältigender Mehrheit. 143 der 193
Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende
Resolution. Fünf Länder stimmten dagegen, 35
enthielten sich der Stimme. 10 Länder gaben keine
Stimme ab. Obwohl der Beschluss völkerrechtlich
nicht bindend ist, zeigte er die klare
internationale Isolation Russlands. Putin wurde
aufgefordert die Annexionen von Luhansk, Donezk,
Saporischschja und Cherson zurückzunehmen.
Wichtige Ereignisse im Oktober 2022
10. Oktober
In Straßburg in Frankreich fand die parlamentarische
Versammlung des Europarates statt, die bis zum 14.
Oktober 2022 dauerte.
10. Oktober
Der diesjährige Nobelpreis für
Wirtschaftswissenschaften ging an die
US-amerikanischen Ökonomen Ben Bernanke, Douglas W.
Diamond und Philip Dybvig für ihre Forschung zu
Banken- und Finanzkrisen.
10. Oktober
Laut vorläufigem Endergebnis ging die SPD aus der
Wahl in Niedersachsen klar als stärkste Kraft
hervor, gefolgt von CDU; Grünen und der AfD. Damit
könnte das Bundesland im Hinblick auf das
Regierungsbündnis vor einem Farbwechsel stehen.
10. Oktober
Sieben Raketen feuerte Nordkorea in den vergangenen
zwei Wochen ab. Nun berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur, damit wäre die Fähigkeit des
Landes „zum nuklearen Gegenschlag“ überprüft worden.
10. Oktober
Die französische Marine rettete mehr als 360
Flüchtende auf dem Weg nach Großbritannien aus
Seenot. Seitdem die Sicherheitsmaßnahmen am
Eurotunnel in Calais erhöht wurden, versuchten immer
mehr Migranten den Ärmelkanal zu überqueren.
10. Oktober
In Venezuela lösten starke Regenfälle einen
Erdrutsch aus. Mindestens 25 Menschen kamen ums
Leben.
10. Oktober
Mehrere ukrainische Städte wurden mit Raketen
angegriffen. Allein in Kiew starben laut Angaben der
Regierung mindestens acht Menschen. Russlands
Präsident Putin bezeichnete die Angriffe als
Reaktion auf „terroristische Aktionen“.
10. Oktober
Im September meldeten in Deutschland rund ein
Drittel mehr Firmen als im Vorjahresmonat Insolvenz
an. Grund waren auch die hohen Energiekosten.
10. Oktober
Nach den Explosionen an den Nord Stream Gasröhren in
der Ostsee nahm jetzt die Bundesanwaltschaft
Ermittlungen auf. Es handele sich um einen „schweren
gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung“, so
die Begründung.
10. Oktober
In Mittelamerika löste der Tropensturm „Julia“
Überschwemmungen und Erdrutsche aus. Dabei starben
mindestens 20 Menschen. Betroffen waren vor allem
Guatemala, El Salvador und Honduras.
11. Oktober
US-Präsident Biden sagte der Ukraine weitere
Militärhilfe zu, darunter „fortschrittliche
Luftabwehrsysteme“.
11. Oktober
Durch Waffenschmuggel gelangten jährlich 200.000
Waffen aus den USA nach Mexiko. Die Hersteller der
Waffen wurden jetzt von der mexikanischen Regierung
verklagt.
11. Oktober
In Washington tagten derzeit der Internationale
Währungsfonds und die Weltbank. Dabei gaben
IWF-Chefin Georgieva und Weltbank-Präsident David
Malpass gleich zum Auftakt einen düsteren Ausblick
auf die kommenden Jahre. Es gebe ein großes Risiko
einer weltweiten Rezession im nächsten Jahr, das
Wirtschaftswachstum in führenden europäischen
Ländern verlangsame sich.
11. Oktober
Schon am ersten Tag der Dringlichkeitssitzung der
UN-Vollversammlung wurde klar, wie isoliert Russland
mit seinem Vorgehen in der Ukraine da stand. Kiew
forderte von der Weltgemeinschaft ein klares Signal
nach den Annexionen seiner Gebiete.
11. Oktober
Laut dem LKA gab es in Berlin rund 40
Autovermietungen, die „einzig und allein dazu da
sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu
versorgen“. Die Hinterleute sollten kriminelle
Mitglieder polizeibekannte Großfamilien sein.
11. Oktober
Ein arabisch-türkischer Clan betrog unzählige
Menschen in Deutschland um geschätzt 120 Millionen
Euro. Vor Kurzem wurden einige der Täter verurteilt.
Ihre Opfer warteten auf Entschädigung.
11. Oktober
Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
stiegen im ersten Halbjahr, die Ausgaben sanken. Für
den öffentlichen Gesamthaushalt hieß das: Das
Defizit wurde kleiner, wie Zahlen des Statistischen
Bundesamtes zeigten.
11. Oktober
Der EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel,
verließ seinen Posten in Minsk. Das Land habe ihm
die nötigen Papiere verweigert, teilte er mit. Er
kritisiere „eklatante Verletzungen der
Menschenrechte und des internationalen Rechts“.
11. Oktober
An den Stränden der neuseeländischen
Chatham-Inselgruppe strandeten erneut Hunderte
Grindwale. Um weiteres Leid zu vermeiden, wurden die
Tiere eingeschläfert. Zwei Tage zuvor waren
mehr als 200 Grindwale ganz in der Nähe verendet.
11. Oktober
Israel und der Libanon einigten sich nach langem
Streit auf einen Grenzverlauf im Mittelmeer. Es ging
um Milliardeneinnahmen aus den dortigen Gasfeldern.
Beide Staaten sollten demnach Zugang zu Gasfeldern
im östlichen Mittelmeer bekommen.
11. Oktober
Am 6. Mai 2023 sollte laut Ankündigung der
britischen Regierung die Krönung von König Charles
III. Stattfinden, wobei die eigentliche Zeremonie in
kleinerem Rahmen stattfinden soll als die Krönung
seiner Mutter im Jahr 1953.
11. Oktober
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes
forderten 10,5 Prozent mehr Lohn. Hintergrund der
Forderung war die hohe Inflation. Ab Januar sollte
verhandelt werden.
11. Oktober
Nachdem die DART-Sonde der US-Weltraumbehörde NASA
vor zwei Wochen mit dem Asteroiden Dimorphos gezielt
kollidiert war, ergaben nun die Auswertungen der
Mission, dass es der NASA gelungen war, den Kurs des
Asteroiden zu verändern.
11. Oktober
Seit 2020 war Deutschland Mitglied im
UN-Menschenrechtsrat und blieb es nun für drei
weitere Jahre.
11. Oktober
Die britische Schauspielerin Angela Lansbury, die
vor allem aus der TV-Serie „Mord ist ihr Hobby“
bekannt war, starb fünf Tage vor ihrem 97.
Geburtstag in ihrem Haus in Los Angeles.
12. Oktober
Bei einem Treffen mit IAEA-Chef Grossi erklärte
Russlands Präsident Putin, dass er „offen für einen
Dialog“ über die Sicherheit des umkämpften
ukrainischen AKW Saporischschja sei. Grossi
verlangte erneut die Einrichtung einer „Schutzzone“.
12. Oktober
Die USA wollten ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien
überprüfen, nachdem das vom Königreich dominierte
Kartell OPEC+ angekündigt hatte, die Öl-Fördermenge
zu reduzieren. Dies spiele Russland in die Hände,
hieß es. Kremlchef Putin hingegen lobte die OPEC+
Entscheidung.
12. Oktober
Als Folge der Explosion vom Bomben auf der
Krim-Brücke wurden vom russischen Geheimdienst FSB
acht Verdächtige, darunter fünf Russen,
festgenommen. Laut FSB war der ukrainische
Militärgeheimdienst für den Bombenanschlag
verantwortlich.
12. Oktober
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten berieten
heute über die weitere Unterstützung der Ukraine.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sah den Kreml unter
Druck und die Ukraine auf dem Vormarsch.
12. Oktober
Großbritannien stürzte schneller in eine
möglicherweise lang anhaltende Konjunkturkrise als
bisher erwartet. Bereits im August war die
Wirtschaftsleistung des Landes überraschend
gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes sank
im August im Monatsvergleich um 0,3 Prozent.
Experten hatten lediglich mit einer Stagnation
gerechnet.
12. Oktober
Aufgrund seiner Rolle bei der Flutkatastrophe im
Ahrtal trat der rheinland-pfälzische Innenminister
Lewentz von seinem Amt zurück. Es ging um die Frage,
wann Lewentz welche Informationen vorgelegen hatten.
12. Oktober
In Polen wurde ein Leck in der Ölpipeline Druschka,
über die auch Deutschland versorgt wurde, entdeckt.
Es handelte sich dabei anscheinend um eine zufällige
Beschädigung. Das Bundeswirtschaftsministerium
bestätigte, dass die Versorgung Deutschlands nicht
gefährdet sei.
12. Oktober
Russlands Präsident Putin beschuldigte die USA
anlässlich seiner Rede bei der russischen
Energiewoche der Manipulation der Ostsee-Pipeline.
Außerdem stellte er die Behauptung auf, dass die
westlichen Länder mit ihren Sanktionen und dem
Gaspreisdeckel die Weltwirtschaft gefährdeten.
12. Oktober
Die Europäische Kommission schlug den
Mitgliedsstaaten vor, Bosnien und Herzegowina zum
EU-Beitrittskandidaten zu erklären.
Erweiterungskommissar Varhelyi sprach von einer
„historischen Gelegenheit“.
12. Oktober
Nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe sagte
Pentagon-Chef Austin, dass die Ukraine so schnell
wie möglich weitere Abwehrsystem von anderen Ländern
erhalten sollte. Die jüngste deutsche Lieferung
lobte er als „wichtige Spende“.
12. Oktober
Die deutsche Wirtschaft wird im kommenden Jahr
voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Das war
die Herbstprognose von Bundeswirtschaftsminister
Habeck. Es sei „schlimm“, doch die Regierung habe
Antworten, sagte er gegenüber den „Tagesthemen“.
weiterer
Rückblick Oktober 2022
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