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Angst vor Geert Wilders

In Amsterdam gingen am 24. November 2023 Hunderte Menschen aus Angst gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gegen den Wahlsieger und Rechtspopulisten Geert Wilders auf die Straße. Teilnehmer sprachen angesichts des Wahlausgangs in den Niederlanden vor „großer Angst“. In der  Fernsehsendung EenVandaag wurde Wilders in den Jahren 2010, 2013 und 2015 zum „Politiker des Jahres“ gewählt. Nicht zuletzt wegen seiner Redegewandtheit erhielt Geert Wilders während seiner politischen Laufbahn verschiedene Auszeichnungen.
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Wichtige Ereignisse im November 2023


24. November
Die Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und Milizen dauern bereits ein halbes Jahr an. Sechs Millionen Menschen mussten fliehen und standen vor dem Nichts. Nun drohte eine Hungerkrise.
24. November
In der irischen Hauptstadt Dublin attackierte ein Mann eine Gruppe von Kindern mit einem Messer. Drei Kinder und eine Frau wurden verletzt. Stunden nach der Attacke kam es in der Stadt zu Ausschreitungen. 34 Personen wurden festgenommen. Der Polizeipräsident warnte vor neuer Gewalt.
24. November
Sechs Wochen wurden verhandelt, jetzt bekam Neuseeland eine konservative Regierung. Dem Drei-Parteien-Bündnis gehörten auch die Populisten von New Zeeland First an, die für einwanderungsfeindliche Positionen bekannt waren.
24. November
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe war offiziell in Kraft getreten. Sie sollte zunächst für vier Tage gelten. Die erste Gruppe von Geiseln der Hamas sollte nach Angaben Katars um 16.00 Uhr Ortszeit freikommen.
24. November
Noch waren nicht alle Folgen der aktuellen Haushaltskrise klar. Sicher war: Einige staatliche Investitionen dürften auf Eis gelegt werden. Experten befürchteten fatale Auswirkungen auf die Konjunktur.
24. November
Für Reisen nach China, die nicht länger als 15 Tage dauern, brauchen Deutsche und Touristen aus mehreren anderen Ländern kein Visum mehr. Die zunächst zeitlich begrenzte Maßnahme sollte den Tourismus fördern.
24. November
Der bisherige Generalbundesanwalt Frank wurde Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Müller gewählt.
24. November
Wegen der Haushaltskrise forderte Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien „Strukturelle Änderungen“. Er war aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen würde.
24. November
Südafrikas früherer Spitzensportler Oscar Pistorius kam Anfang Januar auf Bewährung frei. Er wurde als „Ersttäter mit einem positiven Unterstützungssystem“ eingestuft. Pistorius hatte 2013 seine Freundin erschossen.
24. November
Die GDL erklärte bereits nach der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen für gescheitert. Gewerkschaftschef Weselsky kündigte neue Warnstreiks an, nannte aber keinen genauen Zeitraum.
24. November
Der Parteitag der Grünen bestätigte die beiden Vorsitzenden Lang und Nouripour im Amt. Lang wurde mit rund 82 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Nouripour setzte sich mit rund 79 Prozent gegen einen Mitbewerber durch.
24. November
Das Geschäftsklima hatte sich etwas aufgehellt. Doch die Haushaltskrise sorgte für Unsicherheit, wie es mit der Wirtschaft weitergehen sollte. Das Land könnte womöglich knapp an eine Rezession vorbeischrammen.
24. November
Im Gazastreifen kam eine erste Gruppe israelischer Geiseln frei. 13 Frauen und Kinder wurden an das Rote Kreuz übergeben. Vier von ihnen hatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem wurden mehrere verschleppte Thailänder und ein Philippine freigelassen.
24. November
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen liefen schon zum 31. Dezember aus und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister  Lindner an. Kritik kam von SPD und Verbraucherschützern.
25. November
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte auf Wunsch Finnlands Beamte an die finnisch-russische Grenze. Grund war eine sprunghaft gestiegene Zahl von Migranten dort. Die EU ging davon aus, dass der Kreml dabei eine Rolle spielte.
25. November
CDU-Regierungschefs aus dem Osten waren für Änderungen an der Schuldenbremse, nun zeigte sich ein gewichtiger aus dem Westen zumindest gesprächsbereit. Den Jusos reichten Änderung nicht. Sie wollten die Schuldenbremse abschaffen.
25. November
Die Gewerkschaft ver.di sah Handlungsbedarf beim Thema Arbeitszeiten. In Zeiten des Fachkräftemangels könnten Jobs im öffentlichen Dienst durch kürzere Arbeitszeiten attraktiver werden. Andere warnten, dass dies das Problem verschärfen würde.
25. November
Die österreichische Schauspielerin Heidelinde Weis starb im Alter von 83 Jahren. Sie war in Deutschland durch Serien wie Derrick, Traumschiff und Schwarzwaldklinik in den 1970er- und 1980er-Jahren bekannt geworden.
25. November
Noch heute Abend sollten weitere von der Hamas verschleppte Geiseln an Israel übergeben werden. Mithilfe Ägyptens und Katars wurden die „Hindernisse für die Freilassung“ der zweiten Gruppe von Geiseln überwunden, sagte ein Diplomat. Zuvor hatte es stundenlange Verzögerungen gegeben.
25. November
Die Stadtverwaltung Kiews sprach vom größten Drohnenangriff seit Beginn des Krieges. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt.
25. November
26. November
Nach 36 Jahren TV-Geschichte wollte Thomas Gottschalk „Top, die Wette gilt“ nur noch privat sagen. Er verabschiedete sich mit viel Humor, emotionalen Worten, altbekannten Starts und starken Wetten in Offenburg von der ZDF-Show „Wetten, dass…?“.
26. November
Die Terrororganisation Hamas ließ weitere 17 Geiseln frei. Von den 13 Israelis unter ihnen hatten vier laut Bundesaußenministerin Baerbock auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem wurden vier Thailänder freigelassen.
26. November
Moskau hatte nach eigenen Angaben elf ukrainische Drohnen in mehreren russischen Regionen abgeschossen.
26. November
Mehr als anderthalb Millionen Menschen waren auf der Flucht, zwei Drittel der Arbeitsplätze weg, die Preise explodierten. Die Wirtschaft in Gaza war am Boden und laut UN schon jetzt um 16 Jahre zurückgeworfen.
26. November
Der Fotograf Konrad R. Müller starb im Alter von 83 Jahren. Er wurde bekannt durch seine Schwarz-Weiß-Porträts aller Bundeskanzler. Auf Reisen und bei Auftritten von Politikern wurde er zum Zeugen historischer Begegnungen.
26. November
Die Terrororganisation Hamas übergab eine dritte Gruppe von Geiseln. Es handelte sich um 17 Menschen. Zum ersten Mal ist auch eine Geisel mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, ein vierjähriges Mädchen, dabei.
26. November
Ein ungewöhnlich heftiger Wintereinbruch stürzte Bulgarien, Rumänien, Moldau und Teile der Ukraine ins Schneechaos. Mehr als 1 000 Ortschaften waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Einige Regionen riefen den Notstand aus.
26. November
Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besuchten Israel und versicherten das Land die Unterstützung Deutschlands. Israel kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung und hat jedes Recht, sich zu verteidigen.

Rückblick November 2023

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