Angst vor Geert Wilders
In Amsterdam gingen am 24. November 2023 Hunderte
Menschen aus Angst gegen Ausgrenzung und
Diskriminierung gegen den Wahlsieger und
Rechtspopulisten
Geert Wilders auf die Straße. Teilnehmer
sprachen angesichts des Wahlausgangs in den
Niederlanden vor „großer
Angst“. In der Fernsehsendung EenVandaag wurde
Wilders in den Jahren 2010, 2013 und 2015 zum „Politiker des Jahres“
gewählt. Nicht zuletzt wegen seiner Redegewandtheit
erhielt Geert Wilders während seiner politischen
Laufbahn verschiedene Auszeichnungen.
Wichtige Ereignisse im November 2023
24. November
Die Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und
Milizen dauern bereits ein halbes Jahr an. Sechs
Millionen Menschen mussten fliehen und standen vor
dem Nichts. Nun drohte eine Hungerkrise.
24. November
In der irischen Hauptstadt Dublin attackierte ein
Mann eine Gruppe von Kindern mit einem Messer. Drei
Kinder und eine Frau wurden verletzt. Stunden nach
der Attacke kam es in der Stadt zu Ausschreitungen.
34 Personen wurden festgenommen. Der
Polizeipräsident warnte vor neuer Gewalt.
24. November
Sechs Wochen wurden verhandelt, jetzt bekam
Neuseeland eine konservative Regierung. Dem
Drei-Parteien-Bündnis gehörten auch die Populisten
von New Zeeland First an, die für
einwanderungsfeindliche Positionen bekannt waren.
24. November
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte
Waffenruhe war offiziell in Kraft getreten. Sie
sollte zunächst für vier Tage gelten. Die erste
Gruppe von Geiseln der Hamas sollte nach Angaben
Katars um 16.00 Uhr Ortszeit freikommen.
24. November
Noch waren nicht alle Folgen der aktuellen
Haushaltskrise klar. Sicher war: Einige staatliche
Investitionen dürften auf Eis gelegt werden.
Experten befürchteten fatale Auswirkungen auf die
Konjunktur.
24. November
Für Reisen nach China, die nicht länger als 15 Tage
dauern, brauchen Deutsche und Touristen aus mehreren
anderen Ländern kein Visum mehr. Die zunächst
zeitlich begrenzte Maßnahme sollte den Tourismus
fördern.
24. November
Der bisherige Generalbundesanwalt Frank wurde
Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige
wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen
Verfassungsrichters Müller gewählt.
24. November
Wegen der Haushaltskrise forderte Finanzminister
Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen
Milliardenbereich. Nötig seien „Strukturelle
Änderungen“. Er war aber zuversichtlich, dass der
Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen würde.
24. November
Südafrikas früherer Spitzensportler Oscar Pistorius
kam Anfang Januar auf Bewährung frei. Er wurde als
„Ersttäter mit einem positiven Unterstützungssystem“
eingestuft. Pistorius hatte 2013 seine Freundin
erschossen.
24. November
Die GDL erklärte bereits nach der zweiten Tarifrunde
mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen für
gescheitert. Gewerkschaftschef Weselsky kündigte
neue Warnstreiks an, nannte aber keinen genauen
Zeitraum.
24. November
Der Parteitag der Grünen bestätigte die beiden
Vorsitzenden Lang und Nouripour im Amt. Lang wurde
mit rund 82 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidat
wiedergewählt. Nouripour setzte sich mit rund 79
Prozent gegen einen Mitbewerber durch.
24. November
Das Geschäftsklima hatte sich etwas aufgehellt. Doch
die Haushaltskrise sorgte für Unsicherheit, wie es
mit der Wirtschaft weitergehen sollte. Das Land
könnte womöglich knapp an eine Rezession
vorbeischrammen.
24. November
Im Gazastreifen kam eine erste Gruppe israelischer
Geiseln frei. 13 Frauen und Kinder wurden an das
Rote Kreuz übergeben. Vier von ihnen hatten auch die
deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem wurden mehrere
verschleppte Thailänder und ein Philippine
freigelassen.
24. November
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen liefen
schon zum 31. Dezember aus und damit drei Monate
früher als geplant. Das kündigte Finanzminister
Lindner an. Kritik kam von SPD und
Verbraucherschützern.
25. November
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte auf
Wunsch Finnlands Beamte an die finnisch-russische
Grenze. Grund war eine sprunghaft gestiegene Zahl
von Migranten dort. Die EU ging davon aus, dass der
Kreml dabei eine Rolle spielte.
25. November
CDU-Regierungschefs aus dem Osten waren für
Änderungen an der Schuldenbremse, nun zeigte sich
ein gewichtiger aus dem Westen zumindest
gesprächsbereit. Den Jusos reichten Änderung nicht.
Sie wollten die Schuldenbremse abschaffen.
25. November
Die Gewerkschaft ver.di sah Handlungsbedarf beim
Thema Arbeitszeiten. In Zeiten des Fachkräftemangels
könnten Jobs im öffentlichen Dienst durch kürzere
Arbeitszeiten attraktiver werden. Andere warnten,
dass dies das Problem verschärfen würde.
25. November
Die österreichische Schauspielerin Heidelinde Weis
starb im Alter von 83 Jahren. Sie war in Deutschland
durch Serien wie Derrick, Traumschiff und
Schwarzwaldklinik in den 1970er- und 1980er-Jahren
bekannt geworden.
25. November
Noch heute Abend sollten weitere von der Hamas
verschleppte Geiseln an Israel übergeben werden.
Mithilfe Ägyptens und Katars wurden die „Hindernisse
für die Freilassung“ der zweiten Gruppe von Geiseln
überwunden, sagte ein Diplomat. Zuvor hatte es
stundenlange Verzögerungen gegeben.
25. November
Die Stadtverwaltung Kiews sprach vom größten
Drohnenangriff seit Beginn des Krieges. Mehrere
Menschen wurden dabei verletzt.
25. November
26. November
Nach 36 Jahren TV-Geschichte wollte Thomas
Gottschalk „Top, die Wette gilt“ nur noch privat
sagen. Er verabschiedete sich mit viel Humor,
emotionalen Worten, altbekannten Starts und starken
Wetten in Offenburg von der ZDF-Show „Wetten,
dass…?“.
26. November
Die Terrororganisation Hamas ließ weitere 17 Geiseln
frei. Von den 13 Israelis unter ihnen hatten vier
laut Bundesaußenministerin Baerbock auch die
deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem wurden vier
Thailänder freigelassen.
26. November
Moskau hatte nach eigenen Angaben elf ukrainische
Drohnen in mehreren russischen Regionen
abgeschossen.
26. November
Mehr als anderthalb Millionen Menschen waren auf der
Flucht, zwei Drittel der Arbeitsplätze weg, die
Preise explodierten. Die Wirtschaft in Gaza war am
Boden und laut UN schon jetzt um 16 Jahre
zurückgeworfen.
26. November
Der Fotograf Konrad R. Müller starb im Alter von 83
Jahren. Er wurde bekannt durch seine
Schwarz-Weiß-Porträts aller Bundeskanzler. Auf
Reisen und bei Auftritten von Politikern wurde er
zum Zeugen historischer Begegnungen.
26. November
Die Terrororganisation Hamas übergab eine dritte
Gruppe von Geiseln. Es handelte sich um 17 Menschen.
Zum ersten Mal ist auch eine Geisel mit
US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, ein
vierjähriges Mädchen, dabei.
26. November
Ein ungewöhnlich heftiger Wintereinbruch stürzte
Bulgarien, Rumänien, Moldau und Teile der Ukraine
ins Schneechaos. Mehr als 1 000 Ortschaften waren
von der Stromversorgung abgeschnitten. Einige
Regionen riefen den Notstand aus.
26. November
Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas besuchten Israel und versicherten das
Land die Unterstützung Deutschlands. Israel kämpft
gegen eine existenzielle Bedrohung und hat jedes
Recht, sich zu verteidigen.
Rückblick November 2023
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