Die von der Regierung erlassenen Beschlüsse zur
Eindämmung der Corona-Krise werden noch einmal
verschärft. Mitarbeiter im Gesundheitswesen,
beispielsweise von Kliniken, Arztpraxen,
Rettungsdiensten und Pflegeheimen werden ab dem 15.
März 2022 gesetzlich dazu verpflichtet sein, einen
Nachweis über eine vollständige Impfung gegen
Covid-19 zu erbringen. Die Nachweispflicht ist
befristet bis Ende des Jahres
2022.
Die Stadt Berlin geht hierbei einen Sonderweg und
weitet die Impfpflicht auch auf die Feuerwehr aus.
Ursprünglich sollte die Regelung eingeführt werden,
dass Arzneien nur noch in digitaler Form
verschrieben werden dürfen. Da nicht alle Arztpraxen
genug digital ausgestattet sind, um dieser Pflicht
nachzukommen, wurde die Verordnung auf einen nicht
näher festgelegten Termin verschoben.
Ähnlich sieht die Situation mit der elektronischen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Ursprünglich
war das Vorhaben, bei dem Ärzte und Krankenkassen
die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital an den
Arbeitgeber senden können, auf den 1. Juli
angesetzt. Auch hier ist eine nicht ausreichende
Ausstattung der Arztpraxen wahrscheinlich, sodass
die vollständige Umstellung mehr Zeit beanspruchen
wird.
Cino Djavid
Weniger erfreulich sind die Preissteigerungen in
vielen Bereichen des alltäglichen Lebens. Die
Portokosten der Deutschen Post steigen deutlich an,
so steigt der Preis für Standardbriefe von 80 auf 85
Cent und für Postkarten von 60 auf 70 Cent.
Obwohl die Umlage für erneuerbare Energien von 6,5
Cent auf 3,7 Cent je Kilowattstunde reduziert worden
ist, werden die Stromreise nicht sinken. Der Grund
dafür sind die zunehmend höheren Beschaffungskosten
der Stromerzeuger.
Das System der Beiträge für eine Kfz-Versicherung
werden umstrukturiert. Betroffen sind über 11
Millionen Fahrzeughalter. Sieben Millionen werden
mehr zahlen müssen, vier Millionen werden davon
profitieren.
Der CO2-Preis für Kraftstoffe nimmt weiter zu.
Diesel und Öl werden voraussichtlich 9,5 Cent pro
Liter mehr kosten. Die Preise für Benzin und Erdgas
erhöhen sich zudem auf 8,5 Cent pro Liter
beziehungsweise 0,65 Cent pro Kilowattstunde.
Patricia Schlesinger