Aiwanger-Skandal
Bayerns
Ministerpräsident
Söder sah im Skandal um seinen Vize Aiwanger am 28. August 2023 weiter
Klärungsbedarf. Er berief für Dienstag eine Sondersitzung des
Koalitionsausschusses ein. Dann sollte sich der Chef der Freien Wähler zur
Flugblatt-Affäre äußern.
Zwei Tage später hielt er vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest. Er
erhöhte aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef sollte für eine abschließende
Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich
beantworten, die dann veröffentlicht werden sollten..
Wichtige News im Juli 2023
28. August
Heute vor 60 Jahren hielt
Martin Luther King seine berühmte Rede. „I have a dream“ stand seitdem für
den friedlichen Kampf gegen die Rassendiskriminierung in den USA.
28. August
In Libyen kam es zu gewaltsamen Protesten. Zuerst war bekannt geworden, dass
sich die Außenministerin mit ihrem israelischen Amtskollegen getroffen haben
sollte, obwohl die Staaten keine offiziellen Beziehungen unterhalten. Die
Politikerin wurde suspendiert.
28. August
Unwetter richteten im Süden Bayerns große Schäden an. Die Aufräumungsarbeiten
sollten teils Wochen dauern. Besonders schlimm traf es Bad Bayersoien. Aus ganz
Bayern unterstützten nun Hilfskräfte des technischen Hilfswerks.
28. August
Die Herstellung von Wasserstoff war ein Wachstumsgeschäft. Anlagen dazu kamen
von Nucera. Die Thyssenkrupp-Tochter verdoppelte fast ihren Quartalsumsatz.
28. August
Russland beschuldigte einen Ex-Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok der
Spionage. Der bereits inhaftierte russische Staatsbürger sollte Informationen im
Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine gesammelt haben.
28. August
Der Anteil Chinas an den deutschen Exporten war zuletzt gesunken, obwohl die
chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das hing aber kaum mit den Bemühungen
zusammen, die Abhängigkeit von China zu verringern.
28. August
Die Bundesregierung sprach von einem „Neustart der Familienförderung“. Bei der
Kindergrundsicherung gab es eine Einigung nach monatelangem Streit. Von 2025 an
waren Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant.
28. August
An der Südfront haben ukrainische Truppen nach Angaben Kiews bei ihrem Vorstoß
Richtung Tokmak eine Ortschaft erobert. Unterdessen deutete Präsident Selenskyj
eine mögliche politische Lösung für die Krim an.
28. August
Immer mehr deutete daraus hin, dass sich der Anstieg der Verbraucherpreise
weiter verlangsamte. Neue Daten zur Geldmenge und Kreditvergabe ließen auf einen
nachlassenden Inflationsdruck im Euroraum schließen.
28. August
Nach tödlichen Schüssen wollten die Einwohner der autonomen Gemeinde Christiana
in Kopenhagen die für den offenen Cannabishandel bekannte „Pusher Street“
schließen lassen. Es wäre ein historischer Schritt.
28. August
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durchsuchte die
Polizei in Hessen 88 Wohnungen, Häuser und andere Objekte. Dabei wurden auch
Datenträger sichergestellt. Gegen 91 Beschuldigte wurde ermittelt.
28. August
Die Taliban schränkten die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter ein, künftig
war ihnen der Besuch des Nationalparks Band-e-Amir untersagt. Sightseeing sei
für Frauen kein Muss, so die Taliban.
28. August
Nach einem Erdrutsch war der Zugverkehr in den französischen Alpen nur
eingeschränkt möglich. Bis mindestens Mittwoch fielen Regionalverbindungen in
Savoyen und die Züge zwischen Chambery und dem italienischen Turin aus.
28. August
Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nahmen die Schlichtung
der Tariflokführergewerkschaft an, die des GDL standen noch aus.
29. August
„Technische Probleme“ bei der britischen Luftraumüberwachung führten gestern
Nachmittag zu mehr als 500 Flugausfällen. Inzwischen waren sie laut
Behördenangaben behoben, doch die Auswirkungen sollten noch tagelang zu spüren
sein.
29. August
Am Mittwochmorgen könnte „Idalia“ als Hurrikan der Stufe drei in Florida auf
Land treffen. Gouverneur DeSantis rief für Teile des Bundesstaates bereits den
Notstand aus. Gewarnt wurde auch vor Sturmfluten.
29. August
In Guatemala drohte eine Staatskrise. Zwar erklärte die Wahlbehörde den linken
Kandidaten Arévalo zum Sieger der Präsidentenwahl. Parallel erhielt seine Partei
aber ein vorläufiges Arbeitsverbot. Die Folgen waren noch völlig unklar.
29. August
Wegen eines Computerproblems standen beim Autohersteller Toyota in Japan alle
Bänder still. Der Fehler betraf ein System, das für eingehende Autoteile
zuständig war. Von einer Cyberattacke ging das Unternehmen nicht aus.
29. August
Erstmals seit zwei Jahren waren die Reallöhne in Deutschland von April bis Juni
wieder gestiegen, allerdings war das Plus gering. Inflationsprämien,
nachlassende Teuerung und höherer Mindestlohn waren die Gründe.
29. August
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld sollte im kommenden Jahr um
rund 60 Euro für Alleinstehende auf 563 Euro angehoben werden.
29. August
Im ersten Quartal waren rund 690 000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen, so
viele wie nie zuvor. Das berichtete die Funk-Mediengruppe unter Berufung auf das
Statistische Bundesamt. Die Linke forderte einen „Schutzschirm gegen
Altersarmut“.
29. August
Überflutete Straßen und ganze Felder unter Wasser: In Österreich tragen Unwetter
besonders die Regionen Salzburg und Tirol. Verletzt wurde bei dem Hochwasser
niemand. In Bayern entspannte sich die Situation an Inn und Donau.
29. August
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den
Rammstein-Frontmann Lindemann ein. Ihm wurden sexuelle Übergriffe und die Abgabe
von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die Auswertung der Beweise habe jedoch keinen
hinreichenden Tatverdacht ergeben.
30. August
Im spanischen Toledo kamen die Verteidigungsminister und Außenminister der EU
zusammen. Kernthema war die Unterstützung der Ukraine. Zur Debatte standen aber
auch Sanktionen gegen die Putschisten in Niger, wie von mehreren EU-Staaten
gefordert
30. August
Das Flugzeug, mit dem Wagner-Chef Prigoschin abgestürzt war, stammte aus
Brasilien. Die dortige Luftfahrtbehörde teilte einer Nachrichtenagentur mit,
dass Russland den Absturz „vorerst“ nicht nach internationalen Regeln
untersuchen wollte.
30. August
Die Bundesregierung wollte die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant
waren laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen, etwa die digitale Kontrolle am
Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel.
30. August
In Gabun stürzten Soldaten nach eigenen Angaben die Regierung. Eine Gruppe
hochrangiger Offiziere erklärte, sie habe die Macht in dem afrikanischen Land
übernommen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell blickte mit Sorge auf die
Ereignisse.
30. August
Die Militärverwaltung sprach vom „größten Raketen. Und Drohnenbeschuss seit dem
Frühling“ auf Kiew. In der Nacht gab es dabei zwei Tote. Russland wehrte eigenen
Angaben zufolge etliche ukrainische Drohnenangriffe ab, auch in Moskau.
30. August
Mehr als 110.000 Menschen galten in Mexiko als verschwunden. Landesweit
erinnerten Angehörige an ihr ungewisses Schicksal. Im Bundesstaat Guanajuato
nahmen Mütter die Suche in die eigenen Hände.
30. August
Österreichs Kanzler Nehammer wollte das „Leben leistbar halten“. Dafür plante
seine Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Unter anderem sollte es
für einen Großteil der Mieten in den kommenden drei Jahren einen Preisdeckel
geben.
30. August
Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger stand wegen eines antisemitischen
Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. In der Debatte über seine politische
Haltung haben zwei frühere Mitschüler im BR-Interview die Vorwürfe gestützt.
30. August
Zum Abschluss der Kabinettsklausur stellten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister
Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vor: Steuererleichterungen für
Unternehmen, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Die Koalitionspartner
zeigten sich betont geschlossen.
30. August
jahrelang erpressten Hacker über das Schadsoftware-Netzwerk „Oakbot“ Unternehmen
und Regierungsbehörden. Nun übernahmen Ermittler in einer internationalen Aktion
die Server. Schwerpunkt war Deutschland.
30. August
In der Schweiz wurden bei einem Erdrutsch ein halbes Dutzend Häuser verschüttet
und teilweise zerstört. Der Vorfall ereignete sich im Kanton Glarus im Osten des
Landes. Verletzt wurde dabei niemand.
30. August
Die Inflation in Deutschland schwächte sich weiter ab. Allerdings sank die
Teuerungsrate im August geringer als erwartet. Waren und Dienstleistungen
kosteten im Schnitt 5,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
30. August
Hurrikan „Idalia“ zog mit Wucht über den Golf von Mexiko auf die Westküste
Floridas zu. Inzwischen erreichte der Sturm die Stufe drei von fünf und dürfte
in den nächsten Stunden weiter an Stärke gewinnen.
30. August
In einem Volksentscheid in Australien ging es um mehr Mitspracherecht für die
indigene Bevölkerung. In aktuellen Umfragen war eine Mehrheit gegen die
Verfassungsänderung, darunter auch Indigene.
30. August
Stromausfälle und Häuser unter Wasser. Hurrikan „Idalia“ zog mit
Windgeschwindigkeiten von knapp mehr als 200 Kilometern pro Stunde über die
Nordwestküste Floridas. Mehreren Großstädten drohten Sturmfluten.
30. August
In Venedig begannen die 80. Filmfestspiele. Wegen des Hollywood Streiks waren
deutlich weniger US-Filmstars als üblich auf dem roten Teppich zu sehen. Die
italienischen Kollegen solidarisierten sich.
31. August
Nordkorea feuerte nach eigenen Angaben erneut ballistische Raketen ab. Damit
sollte ein nuklearer Angriff auf den Süden simuliert werden, erklärte das
Militär. Der Raketenstart galt als Reaktion auf gemeinsame Militärübungen der
USA und Südkoreas.
31. August
Bei alten Bäumen danken viele wohl zuerst an Linden. Doch auch Nadelbäume können
uralt werden. Im Bayerischen Wald steht eine über 600 Jahre alte Tanne, die nun
zu den „100 bedeutendsten Bäumen“ gehörte.
31. August
Auf seinem Weg durch die US-Bundesstaaten Florida und Georiga richtete „Idalia“
massiver Zerstörungen an. Mindestens ein Mensch kam in Georgia ums Leben.
Inzwischen schwächte sich der Hurrikan zum Tropensturm ab, blieb aber
gefährlich.
31. August
Der chinesische Immobilienkonzern Country Garden wante angesichts von Verlusten
in Milliardenhöhe vor einem Zahlungsausfall bei Anleihen. Die Sorgen um Chinas
Wirtschaft wuchs.
31. August
Mit einem erneuten Aussetzer auf einer Pressekonferenz in den USA schürte der
republikanische Spitzenpolitiker McConnel Sorgen um seinen Gesundheitszustand.
Der 81-Jährige verfiel nach einer Frage für mehrere Sekunden in eine Starre.
31. August
Während die UN den erzwungenen Abzug der Truppen aus
Mali weiter vorantrieb,
fielen jetzt auch Sanktionen gegen das Regime. Russland legte ein Veto gegen
deren Verlängerung ein.
31. August
Bei einem Brand in einem mehrstöckigen Wohngebäude in Johannesburg kamen mehr
als 70 Menschen ums Leben. Außerdem gab es viele Verletzte. In dem Haus lebten
offenbar viele Arbeitsmigranten. Inzwischen war der Brand weitgehend gelöscht.
31. August
Die Konjunkturflaute trieb die Arbeitslosenzahl auch im August weiter nach oben.
2,595 Millionen Menschen hatten laut der offiziellen Zahlen keinen Job. Der
Arbeitsmarkt sei dennoch in einer „soliden Grundverfassung“ erklärte die
Bundesagentur.
31. August
Streiks waren in Japan außergewöhnlich und dauerten höchstens ein paar Stunden.
Anders jetzt in Tokio. Dort protestierten Beschäftigte der Kaufhauskette Seibu
gegen den Verkauf an einen US-Investor mit einem ganztägigen Aufstand.
31. August
Großbritannien bekam einen neuen Verteidigungsminister. Energieminister Shapps
wechselte an die Spitze des Verteidigungsressorts. Der bisherige Amtsinhaber
Wallace hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht.
31. August
Die Eurozone kämpfte weiterhin gegen die hohe Inflation, jedoch mit erheblichen
Unterschieden zwischen den Mitgliedsländern. Die durchschnittliche
Inflationsrate verharrte im August bei 5,3 Prozent.
31. August
Trotz anhaltender Währungskrise und hoher Inflationsrate wuchs die türkische
Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres überraschend stark. Grund waren vor
allem die Konsumausgaben der Bevölkerung.
31. August
Vor mehr als zwei Jahren hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington
gestürmt, vorn dabei die rechtsradikalen „Proud Boys“. Einer von ihnen wurde nun
zu 17 Jahren Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündung zeigte er Reue.
Rückblick
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