Die Republikaner

Die Republikaner sind eine im November 1983 vor allem aus enttäuschten CSU-Mitgliedern gegründete Partei Deutschlands. Sie selbst versteht sich als konservativ, national und politisch rechts von der Mitte stehende demokratische Partei. Zu Zeiten ihres bisher größten politischen Einflusses, zwischen 1985 und 1994, wies sie starke Affinitäten zur faschistischen Ideologie und entsprechenden Wählerkreisen auf.

Geschichte der Partei
Die Politik des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gegenüber der DDR und sein parteiinterner Führungsstil veranlasste 1982/83 zahlreiche Mitglieder der CDU, die Partei zu verlassen. Franz Handlos, Ekkehard Voigt und der bekannte Journalist Franz Schönhuber initiierten mit ihren Anhängern die Gründung der Partei Die Republikaner (REP). Auf dem Gründungskongress am 26./27. November 1983 in München wurde Handlos zum Parteivorsitzenden, Voigt und Schönhuber zu seinen Stellvertretern gewählt. Die meisten Gründungsmitglieder waren neben den ehemaligen CSU- Anhängern CDU-Mitglieder, die die 1982 von Helmut Kohl angekündigte geistig-moralische Wende vermissten.
In der neuen Partei brachen sofort ideologische Richtungskämpfe aus. Der Parteivorsitzende strebte eine vierte bedeutende Partei im Land an, sozusagen eine Ausdehnung der CSU über die ganze Bundesrepublik. Franz Schönhuber suchte dagegen eine politische Nische für die Neugründung und fand sie, seinem eigenen Lebenslauf entsprechend, als Sammelbecken aller politischen Kräfte rechts von den großen etablierten Parteien. Sein Vorbild war die „Front national“ in Frankreich. Schönhuber gewann, dank seiner rednerischen Talente und seiner Popularität als früherer Fernsehmoderator, den Machtkampf und wurde 1995 neuer Parteivorsitzender.
Die Partei konzentrierte ihre Aktivitäten zunächst auf Bayern, auch wenn eine gesamtdeutsche Entwicklung angestrebt wurde. Im Oktober 1986 erreichten „Die Republikaner“ bei der bayerischen Landtagswahl drei Prozent der Stimmen und überraschten damit die politischen Akteure und Beobachter. In anderen Bundesländern konnten in den folgenden Jahren aber keine ähnlichen Wahlergebnisse erzielt werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 1989 schaffte die Partei dann eine Überraschung, Mit 7,9 Prozent der Stimmen zog mit den REPs erstmals seit Ende der sechziger Jahre wieder eine rechtsextreme Partei in ein deutsches Landesparlament ein. Ähnlich gut schnitt die Partei im Juni 1989 bei den Europawahlen ab. Mehr als sieben Prozent bundesweit und in Bayern gar 14,6 Prozent betrug der Stimmenanteil.
CDU und CSU begriffen „Die Republikaner“ nun als ernstzunehmende Konkurrenz und grenzten sich

deutlich von ihnen ab. Rechts von den etablierten konservativen Parteien sollte es keinen Platz für einflussreiche politische Organisationen geben. Einerseits schloss man Koalitionen mit rechtsextremen Parteien aus, andererseits versuchte man deren Wählerpotential durch eine eigene ideologische Zugeständnisse (Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit) für sich zu gewinnen. Die Taktik schien zunächst zu verfangen, blieben „Die Republikaner“ doch bei allen überregionalen Wahlen 1990 und 1991 erfolglos.
Die Erfolge des Jahres 1989 brachten den REPs einen großen Mitgliederzuwachs. Die Partei versuchte sich, teilweise sehr erfolgreich, lokal und regional zu verankern. Ihre Schwerpunkte blieben aber Süddeutschland mit Bayern und Baden-Württemberg und Berlin. In manchen Kommunalparlamenten stellten sie mehr als zehn Prozent der Abgeordneten. Allerdings fehlte es meist an politisch erfahrenem Personal. Dazu wirkte sich der autoritäre Führungsstil des Parteivorsitzenden – die Organisation wurde deutschlandweit nicht zu Unrecht oft nur als „Schönhuber-Partei“ bezeichnet – negativ auf eine substantielle Entwicklung der Partei aus. Innerparteiliche Streitigkeiten, mangelnde Parlamentsarbeit und öffentliche und staatliche Beobachtung führten zum Zerfall einiger Ortgruppen, zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen und zu Abspaltungen und Austritten. Da die Volkskammer der DDR 1989 die Republikaner auf dem Territorium der DDR Verbot, konnte die Organisation die deutsche Einheit nicht für ihre Ziele nutzen.
Innerhalb der Partei setzte erneut eine Auseinandersetzung über die politische Zielrichtung ein. Noch einmal konnte sich Schönhuber durchsetzten. Er verfolgte jetzt eine Strategie, dem politischen Druck der etablierten Parteien und der Öffentlichkeit sowie der Konkurrenz der rechtsextremen Organisationen durch gezielte Wahlabsprachen zu umgehen. Daraus sind ihr erneuter Erfolg bei den Landtagswahlen
1992 in Baden-Württemberg (10,9 %) und der der DVU im selben Jahr in Schleswig-Holstein (6,9 %) zu erklären.
Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen daraufhin, „Die Republikaner“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Damit sollten vor allem gemäßigte Wähler abgeschreckt werden, den REPs ihre Stimme zu geben. Die Partei selbst erreichte 1993 mit 23 000 Mitgliedern ihren bisherigen Höhepunkt. Der Zuwachs, der staatliche und öffentliche Druck und ein schlampiger Umgang mit den Parteifinanzen beförderten verstärkt eine interne Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der Partei. Schönhuber, dessen Führungsstil und Kurs auf Zusammenarbeit mit der DVU im Mittelpunkt der Kritik standen, verlor zunehmend an Anhängerschaft in der Organisation. Im Dezember 1994 stellte er sich nicht mehr zur Wiederwahl als Parteivorsitzender, ein Jahr später trat er, parteiintern nahezu isoliert, aus der Partei aus.
Zum Nachfolger Schönhubers wählten die Republikaner am 17./18. Dezember 1994 Rolf Schlierer. Die parteiinternen Auseinandersetzungen nahmen damit allerdings kein Ende. Die Partei hatte ihren politischen Höhepunkt überschritten. Bei Landtags- und Bundestagswahlen schaffte es die Partei nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde und auch bei Europawahlen ging ihr Stimmenanteil drastisch zurück. Einzig in Baden-Württemberg erreichten „Die Republikaner“ 1996 mit 9,1 Prozent der Wählerstimmen den Wiedereinzug ins Parlament. Das stabilisierte die Partei aber nicht mehr. Seit 2001 ist sie in keinem Landes- oder Bundesparlament mehr vertreten. „Die Republikaner“ sind inzwischen nur noch eine unbedeutende Splitterpartei. Zahlreiche Funktionäre und Mitglieder verließen die Partei, vor allem um sich in der NPD zu engagieren. Der Verfassungsschutz stellte ob der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit 2007 die Beobachtung der Partei ein.

Programm, Ideologie und Wählerpotential
Die Republikaner verabschiedeten in ihrer knapp dreißigjährigen Geschichte schon eine Vielzahl von Grundsatzprogrammen. Die ersten programmatischen Dokumente (1985 und 1987) zeigten eine Tendenz zu zunehmendem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Unter Franz Schönhuber verstand sich die Partei (unausgesprochen) als faschistisches Sammelbecken und Protestpotential Deutschlands. Die dadurch errungenen Wahlerfolge bewirkten, neben dem öffentlichen Druck der Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Aussagen und Forderungen, einen Zulauf an Mitgliedern, die im rechtskonservativen Milieu beheimatet waren und eine Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum anstrebten.
Ab 1990 versuchten „Die Republikaner“ diese parteiinternen Mehrheitsverhältnisse auch programmatisch abzubilden. Heute sehen sie sich selbst als konservative, patriotische, soziale und ökologische Partei. Das macht sie gegenwärtig für das rechte Protestmilieu der Bundesrepublik zunehmend uninteressant. Die Selbstdarstellung der Partei kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach wie vor einen ausgeprägten Nationalismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit gepaart mit Antiislamismus und einen starren Wertekonservatismus vertritt. Gleichzeitig strebt sie mehr direkte Demokratie an, die allerdings nur für Deutsche gelten soll. Diese Grundhaltungen durchziehen sämtliche Bereiche des Lebens, zu denen die Republikaner Aussagen treffen.
Die Zukunft der Partei ist offen. Auch wenn sie heute im Parteienspektrum der Bundesrepublik marginalisiert ist, besteht das rechtspopulistische Wähler- und Sympathisantenpotential nach wie vor. Ein erneutes erfolgreiches Auftreten einer rechten Sammelbewegung unter Einschluss der heutigen Republikaner ist durchaus denkbar.
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