Die freien Wähler Chronik


Die Bundesvereinigung Freie Wähler ist eine Partei, die auf Kommunalebene und aus dem Wunsch heraus entstand, eine sachbezogene, nicht ideologische Politik zu forcieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Die ersten freien Wählergemeinschaften und -gruppen entstanden auf kommunaler Ebene bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Schwerpunktländer waren und sind Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Eine Kernaussage der Freien Wähler ist die Politik des gesunden Menschenverstandes.
Seit den 1950er Jahren wurden in den Ländern eigenständige Landesverbände der kommunalen Wählergemeinschaften gegründet und 1965 in Frankfurt der Bundesverband Freie Wähler Deutschland e.V. als Dachverband der Landesverbände etabliert.
Damit die jeweiligen Landesverbände an Wahlen teilnehmen konnten, mussten sie aus juristischen Gründen so genannte Landeswählergruppen oder Landeswählerparteien gründen. Diese Strategie wurde jedoch nicht von allen Kommunalgruppierungen für gut geheißen, da sie die Kommunalebene nicht verlassen wollten. Von 1952 bis 2008 hatten diese Wählervereinigungen auf Landesebene in immerhin in zehn Bundesländern an 22 Landtagswahlen teilgenommen, allerdings nur mit sehr mäßigem Erfolg (i.d.R. mit Ergebnissen unter einem Prozent Stimmanteil).
Die Ausnahme bilden die Freien Wähler in Bayern. Diese konnten in den Landtagswahlen 1998 3,7 Prozent und 2003 vier Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Hierbei spielte die besondere Parteienkonstellation in Bayern eine wichtige Rolle: Dort sind die Freien Wähler eine echte Alternative zur CSU, die von 1962 bis 2008 mit absoluter Mehrheit regierte. 2008 konnten die bayerischen Freien Wähler mit 10,2 Prozent einen absoluten Sensationserfolg verbuchen und in den Bayerischen Landtag einziehen. Die CSU dagegen musste erstmals nach Jahrzehnten einen Koalitionspartner - die FDP - ins Boot holen.
Dieses hervorragende Ergebnis veranlasste den Bundesverband im Juni 2009 dazu, bei der Europawahl erstmals auf Bundesebene anzutreten - es wurde zu diesem Zweck die Bundeswählergruppe FW Freie Wähler gegründet. Der Landesverband Baden-Württemberg distanzierte sich übrigens von diesem Vorhaben. 2010 wurde die Bundeswählergruppe Freie Wähler gemäß den Anforderungen des Parteiengesetzes in die Bundesvereinigung Freie Wähler umstrukturiert, der nun wiederum die einzelnen Ländervereinigungen beitreten konnten. Ende 2011 gab es bundesweit etwa rund 5.000 Mitglieder, wovon 3.500 aus Bayern kamen. Bis Ende April waren 14 Landesvereinigungen der Bundesvereinigung beigetreten. Nicht dabei sind die Landesparteien Freie Wähler Thüringen und Freie Wähler Bremen.
Allerdings ist die Homogenität der Landesverbände trotz allem Bemühen nicht zu bewerkstelligen, da sich immer wieder kommunale Freie Wählergruppen in den einzelnen Ländern gegen Beschlüsse der Landesverbände stellen. Wie beispielsweise der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs, einer Hochburg der Freien Wähler. Dieser lehnte die Teilnahme am Bundestagswahlkampf 2013 und am Europawahlkampf 2014 ab. Im Gegensatz dazu stehen die Bayerischen Freien Wähler, unter ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger. Doch aufgrund der Inhomogenität gibt es nach wie vor nur vereinzelte politische Ziele und kein ausführliches Grundsatzprogramm auf Bundesebene.
Noch komplizierter und unübersichtlicher wurde die Lage, als 2009 in Eberswalde (Ostdeutschland), eine zweite Bundespartei der Freien Wähler aufgestellt wurde, die sich Freie Wähler Deutschlands (FWD) nennen. Hintergrund: Im April 2009 wurden die beiden Landesverbände Freie Wähler Bremen und Freie Wähler Brandenburg wegen Anzeichen rechter Unterwanderung aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland e.V. ausgeschlossen. Die FWD entstand aus dem ausgeschlossenen Landesverband Brandenburg. Sie hat ihrerseits Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Allerdings waren die Wahlergebnisse in beiden Ländern bisher nur äußerst mäßig und blieben unter zwei Prozent.
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