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Juni 2009 – Lehrerbewertung legitim

Kalender Juni 2009
Die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform scheiterten am 10 Juni 2009. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen von fünf Versicherungen und drei privat versicherten Bürgern ab, die sich u. a. gegen den seit Jahresbeginn geltenden Basistarif gewandt hatten. Ein Urteil vom 23. Juni 2009 des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erlaubte Schülern die Benotung von Lehrern im Internetportal spickmich.de.