Die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen gegen zentrale
Vorschriften der Gesundheitsreform scheiterten am 10 Juni 2009. Das Bundesverfassungsgericht
wies die Klagen von fünf Versicherungen und drei privat versicherten Bürgern
ab, die sich u. a. gegen den seit Jahresbeginn geltenden Basistarif gewandt
hatten. Ein Urteil vom 23. Juni 2009 des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
erlaubte Schülern die Benotung von
Lehrern im Internetportal spickmich.de.
Auch die Verfassungsbeschwerde der
Kläger wurde später vom
Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Wichtige Ereignisse im
Juni 2009
1. Juni
USA 2009 – Vom Automobilkonzern General Motors wurde Insolvenz angemeldet.
2. Juni
In Unterhaching in Bayern wurde das größte Erdwärme-Kraftwerk Deutschlands
offiziell eröffnet. Die Anlage gewinnt Strom und Wärme aus heißem Wasser in
fast 4000 m Tiefe.
3. Juni
Der Tiefkühlkosthersteller Frosta führte als erster deutscher
Lebensmittelkonzern die Ampel-Kennzeichnung für Nährwertangaben auf seinen
Produkten ein. Diese wurde von Verbraucherschützern gefordert.
4. Juni
USA 2009 – Seine programmatische Rede an die islamische Welt hielt Barack Obama
an der Universität Kairo.
5. Juni
Nach seiner Nahostreise traf US-Präsident Barack Obama in Dresden zu
Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Am selben Tag besuchte der
das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald.
6. Juni
Bei der Kunstbiennale in Venedig erhielt der Deutsche Tobias Rehberger den
Goldenen Löwen. Er wurde für sein Werk „Was du liebst, bringt dich auch zum
Weinen“ als bester Künstler geehrt.
7. Juni
Europa 2009 – In allen deutschsprachigen Ländern fanden die Wahlen zum
Europäischen Parlament statt.
7. Juni
Libanon 2009 – im
Libanon wurden Parlamentswahlen durchgeführt.
7. Juni
BRD 2009 – In den Bundesländern
Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden
Kommunalwahlen durchgeführt.
8. Juni
Der Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute
(
SIPRI) besagte, dass die Rüstungsausgaben 2008 einen Rekordwert von 1464
Milliarden US-Dollar erreicht haben. China rückte erstmals auf den zweiten
Platz hinder den USA, die mit 607 Milliarden US-Dollar oder 41,5 Prozent der
Rüstungsausgaben der Welt an der Spitze lagen.
9. Juni
BRD 2009 – Der Warenhauskonzern Arcandor hatte Insolvenz angemeldet.
11. Juni
Der Portugiese Cristiano Ronaldo ist der teuerste Fußballer der Welt. Er
wechselte für 94 Millionen Euro von Manchester United zu Real Madrid.
12. Juni
Iran 2009 – Im Iran wurden Präsidentschaftswahlen durchgeführt.
13. Juni
Die französischen Gewerkschaften riefen zu einem landesweiten Aktionstag
auf, um gegen den Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise zu
protestieren. Die Beteiligung blieb geringer als erwartet. In Paris
demonstrierten laut Polizei 9000 Menschen.
14. Juni
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach sich in einer Rede
an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv erstmals grundsätzlich für einen
unabhängigen Palästinenserstaat aus. Allerdings hatte er Bedingungen für
eine solche Lösung.
15. Juni
Der Internationale Luft- und Raumfahrt-Salon wurde auf dem Pariser Flughafen
Le Bourget eröffnet. Bei ihrem 100-jährigen Bestehen litt die weltgrößte
Luftfahrtmesse unter den Folgen einer schweren Branchenkrise.
16. Juni
In Übereinstimmung mit der Initiative für Transparenz der Europäischen Union
veröffentlichte Deutschland eine Liste mit Namen der Empfänger von
EU-Agrarsubventionen.
17. Juni
Nach andauernden Protesten zog die Regierung Perus zwei Gesetze zurück, die
ausländischen Firmen die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen im
Amazonas-Regenwald erlaubt hätten.
18. Juni
Weltraum 2009 – Die Mondsonden „Lunar Reconnaissance Orbiter“ und „Lunar Crater
Observation and Sensing Satellite“ wurden gestartet.
19. Juni
Der älteste Mann der Welt, der Japaner Tomoji Tanabe, starb im Alter von 113
Jahren in der Stadt Miyakonojo auf der südlichen Hauptinsel Kyushu. Er war
am 18. September 1895 geboren worden.
20. Juni
In Athen wurde der Neubau des Akropolis-Museums festlich eingeweiht.
21. Juni
Grönland gewann durch ein neues Autonomiestatut größere Souveränität
gegenüber dem Mutterland
Dänemark.
22. Juni
Beim bislang schwersten U-Bahn-Unfall in der US-amerikanischen Hauptstadt
Washington starben neun Menschen.
24. Juni
Nordrhein-Westfalen schaffte als letztes Bundesland die Sperrklausel im
Kommunalwahlrecht ab. Das Landesverfassungsgericht hatte die Vorschrift im
Dezember 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung galt erstmals
bei der Kommunalwahl am 30. August.
25. Juni
Musik 2009 – In Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) starb der „King of
Pop“, Michael Jackson im Alter von 50 Jahren.
25. Juni
BRD 2009 – Bei der jährlichen Versammlung des World Heritag Comittee war dem
Dresdner Elbtal der Titel eines Weltkulturerbes aberkannt worden aufgrund des
umstrittenen Baus der Waldschlösschenbrücke.
26. Juni
Weltkulturerbe 2009 – Zum Weltkulturerbe ernannt wurden die niederländischen
Teile des Wattenmeers, als auch die der Bundesländer Niedersachsen und
Schleswig-Holstein.
27. Juni
Nach zehnmonatiger Pause wegen des Georgien Krieges nahmen die NATO und
Russland ihre militärische Zusammenarbeit wieder auf. Diese Mitteilung
machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach der ersten Sitzung
des NATO-Russland Rates der Außenminister seit August 2008 auf der
griechischen Insel Korfu.
28. Juni
Honduras 2009 – Wegen eines umstrittenen Verfassungsreferendums war in
Honduras
der linksorientierte Staatspräsident Manuel Zelaya inhaftiert worden. Zum
Übergangspräsidenten hatte das Parlament seinen Sprecher Roberto Micheletti
gewählt.
29. Juni
Die U21 Fußballmannschaft aus Deutschland gewann das Finale der U
21-Europameisterschaft in Schweden mit 4:0 gegen England.
30. Juni
Komoren 2009 – Beim Anflug auf die
Komoren über dem Indischen Ozean endete der
Yemenia-Flug 626 mit dem Absturz. Von den 153 Insassen kamen 152 ums Leben. Es
gab einen Überlebenden.
Juni 2009 Deutschland in den Nachrichten
Wie die Gerichte bisher entschieden
Süddeutsche Zeitung
Aber der BGH fand nichts dabei und erklärte am 23. Juni 2009 erstmals solche
Bewertungsportale für zulässig. Das Grundsatzurteil heißt wie die ...
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