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1949
Politjahr 1949
Politik in Deutschland
Oberbürgermeister Reuter
Fordert Einbeziehung West-Berlins (Januar)
Am 3. Januar verlangt der Oberbürgermeister
West-Berlins, Ernst Reuter, dass die Stadt in den
zukünftigen Bundesstaat miteinbezogen wird. Durch die
Westalliierten wird am 17. Januar ein militärisches
Sicherheitsamt eingerichtet, welches die
Entmilitarisierung in Westdeutschland überwachen
soll. Am 24. Januar wird ein Vorbereitungsausschuss
aus den Vertretern des Parlamentarischen Rates und
den Ministerpräsidenten der Länder Westdeutschlands
konstituiert. Dieser Ausschuss soll bis zur Bildung
der ersten Bundesregierung, der Koordination der
politischen Verwaltungsaufgaben Westdeutschlands
dienen. Die SED richtet am 28. Januar ein Politbüro
in Ost-Berlin ein.
Die künftige Verfassung der DDR wird
verabschiedet (Februar / März)
Am 3. Februar einigt sich der Parlamentarische Rat
in Bonn darauf, West-Berlin als zwölftes Bundesland
in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Der Volksrat der
Länder der sowjetischen Besatzungszone,
verabschiedet am 19. März eine Verfassung der
zukünftigen
Deutschen Demokratischen Republik (DDR).
Deutschlandkonferenz in Washington (April)
Am 8. April findet in Washington eine
Deutschlandkonferenz der westalliierten
Besatzungsmächte statt. Die französische
Besatzungszone wird mit der Bizone, zu einer Trizone
fusioniert. Außerdem wird beschlossen die
Militärregierung zu beenden und es wird die
Reduzierung der Demontage vereinbart. Durch das
Tarifvertragsgesetz des Wirtschaftsrates in
Frankfurt, vom 9. April, wird die Tarifautonomie
zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften
wiederhergestellt. Am 22. April tritt das Ruhrstatut
in Kraft, welches die internationale Kontrolle der
Stahl- und Kohleproduktion des Ruhrgebietes durch
die Beneluxstaaten und die westalliierten
Besatzungsmächte regeln soll.
Feierliche Verkündung des Grundgesetzes in
Westdeutschland (Mai)
Am 1. Mai wird der Lizenzierungszwang für
Druckschriften in den westalliierten Besatzungszonen
aufgehoben. In der dritten Lesung des
Parlamentarischen Rates in Bonn, wird am 8. Mai das
Grundgesetz angenommen und findet einige Tage darauf
auch die Billigung der Westalliierten. Bonn wird am
10. Mai vom Parlamentarischen Rat, zur vorläufigen
Bundeshauptstadt gewählt. 33 Stimmen hatten sich für
Bonn und 29 für Frankfurt am Main ausgesprochen. Die
UdSSR hebt am 12. Mai die Berlin-Blockade auf. Alle
Landtage Westdeutschlands, mit Ausnahme des Landes
Bayern, billigen vom 18. bis 20. Mai das vom
Parlamentarischen Rat erstellte Grundgesetz. Das
Grundgesetz wird am 23. Mai für die Bundesrepublik
Deutschland feierlich verkündet und tritt umgehend
in Kraft. Die Verfassung der DDR wird vom Deutschen
Volkskongress am 30. Mai gebilligt.
Militärregierungen werden durch Alliierte Hohe
Kommission ersetzt (Juni)
Die Großloge der deutschen Freimaurer, wird am 19.
Juni neu gegründet. Sie war im Jahre 1933 von den
Nationalsozialisten verboten worden. Am 20. Juni
wird durch die Außenminister der Westalliierten ein
Statut unterzeichnet, welches die militärischen
Regierungen durch eine Alliierte Hohe Kommission
ersetzen soll.
West-Berlin darf nicht an den ersten
Bundestagswahlen teilnehmen (Juli)
Am 1. Juli wird dem Berliner Oberbürgermeister
Reuter von der Stadtkommandatur der Westalliierten,
verboten an den Wahlen zum ersten Deutschen
Bundestag teilzunehmen. Von der
Stadtverordnetenversammlung Berlins, werden dennoch
Abgeordnete ohne Stimmrecht entsendet. Der
DWK-Vorsitzenden der sowjetischen Besatzungszone,
übermittelt am 4. Juli einen Vorschlag zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit, an den Frankfurter
Wirtschaftsrat. Der Vorschlag wird 2 Wochen später
abgelehnt. In Düsseldorf wird am 18. Juli die
internationale Ruhrbehörde konstituiert.
Erste Bundestagswahlen (August)
Am 14. August kommt es zu den ersten
Bundestagswahlen. Bei einer Wahlbeteiligung von
78,5% erhalten die aufgestellten Parteien, die
folgenden Stimmenanteile: Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (29,2%), Christlich Demokratische Union
(25,2%), Christlich Soziale Union (5,8%), Freie
Demokratische Partei (11,9%), Bayernpartei (4,2%),
Deutsche Konservative Partei/Deutsche Reichspartei
(1,8%), Deutsche Partei (4,0%), Zentrum (3,1%),
Europäische Volksbewegung Deutschlands (0,1%),
Kommunistische Partei Deutschlands (5,7%),
Parteilose (4,8%), Radikal-Soziale Freiheitspartei
(0,9%), Rheinisch-Westfälische Volkspartei (0,1%),
Südschleswigscher Wählerverband (0,3%),
Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (2,9%).
Bildung der Bundesregierung (September)
Am 7. September finden die ersten Sitzungen des
Bundestags und Bundesrats statt. Bei der Wahl zum
Bundespräsidenten, am 12. September setzt sich der
FDP-Politiker
Theodor Heuss gegen den
SPD-Abgeordneten Kurt Schumacher durch. Konrad
Adenauer wird am 15. September zum ersten
Bundeskanzler gewählt. Es wird am 20. September das
erste Kabinett Adenauers, bestehend aus CDU/CSU, DP
und FDP gebildet. Am 21. September tritt das
Besatzungsstatut in Kraft und die Alliierten Hohen
Kommissare treten ihr Amt an. Die alliierte
Luftbrücke nach West-Berlin, wird am 30. September
eingestellt. Es wurden insgesamt 277.000 Hilfsflüge
geleistet.
Gründung der DDR (Oktober)
Am 7. Oktober wird die Deutsche Demokratische
Republik gegründet. Die Verfassung der DDR wird von
der provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzt. In
Frankfurt kommt es am 8. Oktober zu einem Abkommen
über den Interzonenhandel der DDR und der
Bundesrepublik. Die Verwaltungsfunktionen der
sowjetischen Militäradministration werden am 10.
Oktober aufgelöst und an die Regierung der DDR
übertragen. Die SMAD wird durch die Sowjetische
Kontrollkommission (SKK) abgelöst. Der
Parteivorsitzende der SED, Wilhelm Pieck wird am 11.
Oktober von der Provisorischen Volkskammer und der
Provisorischen Länderkammer zum Präsidenten der DDR
gewählt. Am 12. Oktober bestätigt die Provisorische
Volkskammer die aus SED, LDP, CDU, NDPD und DBD
bestehende Provisorische Regierung und ernennt Otto
Grotewohl zum Ministerpräsidenten der Deutschen
Demokratischen Republik. Vom 12. bis 14. Oktober
findet in München der Gründungskongress des DGB
statt. Zum ersten Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, wird Hans Böckler gewählt. Am
19. Oktober kommt es zur Gründung des BDI
(Bundesverband der Deutschen Industrie). In der
Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Konrad
Adenauer, wird der Alleinvertretungsanspruch der BRD
betont, welcher im Grundgesetz verankert wurde.
Petersberger Abkommen (November / Dezember)
Am 7. November erklingt bei den Feierlichkeiten der
DDR, erstmals die neue Nationalhymne des Landes. Von
Bundeskanzler Adenauer und den Alliierten Hohen
Kommissaren wird am 22. November das "Petersberger
Abkommen" unterzeichnet. Dieses berechtigt die BRD
u.a., internationalen Organisationen beizutreten und
diplomatische Beziehungen zu westlichen Staaten
aufzunehmen. Am 30. November tritt die BRD der
internationalen Ruhrbehörde bei. In der DDR werden
am 8. Dezember, nach dem Vorbild der Sowjetunion,
die Oberste Staatsanwaltschaft und der Oberste
Gerichtshof gebildet. In Freiburg gründet sich am
18. Dezember der BDL (Bund der Deutschen
Landjugend).
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