Geschichte der Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland (Piraten) wurde Ende 2006 gegründet. Vorbild war die Anfang 2006 gegründete schwedische Piratpartei. Die Piraten in Deutschland wollten vor allem jüngere Wähler ansprechen und forderten mehr Transparenz und direkte Beteiligung an der Politik. Darüber hinaus ging es um Themen des digitalen Zeitalters, die von den etablierten Parteien bisher nur zögerlich bis unzureichend behandelt wurden - wie zum Beispiel Urheberrechtsfragen, darunter auch „Raubkopien“ (engl.: Piracy).
Da der Themenfokus anfangs sehr eng gefasst war, nahm in den ersten Jahren außerhalb der Netzgemeinde kaum einer Notiz von der neuen Partei, die seit 2007 in der Hälfte der Bundesländer eigene Landesverbände aufgestellt hatte und sich auch an einigen Landtagswahlen beteiligte. Das änderte sich 2009, als die Bundesregierung die Debatte um ein „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ anstieß.
Mit der Thematisierung einer befürchteten schleichenden Zensur im Netz konnte die Partei im Juni 2009 bei der Europawahl mit 0,9 Prozent einen ersten Achtungserfolg erzielen. Die Medien wurden außerdem zusätzlich auf die neue Partei aufmerksam, als der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu den Piraten wechselte, weil er gegen die Zustimmung seiner Partei zum geplanten Netzsperrengesetz protestieren wollte.
Kurz nach der Europawahl - die Partei hatte sich nun flächendeckend in allen Bundesländern etabliert - erlebten die Piraten einen ersten Mitgliederboom. Es gelang der Partei ihre Kernkompetenz einzusetzen und über einen ausgefeilten Online-Wahlkampf Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln. Die Partei konnte die junge Netzgesellschaft optimal mobilisieren und ihren Wähleranteil auf immerhin 2 Prozent steigern, obwohl sie kaum „Offline“-Wahlkampf machte.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wurde die Aufbruchstimmung bei den Piraten allerdings bald gedämpft: Die neue Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) setzte das Netzsperrengesetz aus, Jörg Tauss wurde wegen Besitz von Kinderpornos verurteilt, die Partei litt weiterhin unter erheblichem Geldmangel und interne Streitigkeiten schwächten die Piraten zusätzlich. Bis zum Jahr 2011 gelang es ihnen daher nicht, einen Landtag zu „entern“. Das änderte sich erst im September 2011, als den Piraten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 8,9 Prozent der Stimmen ein absoluter Sensationserfolg gelang.
Die Gründe des Erfolgs waren vielfältig: Zum Einen war Berlin grundsätzlich eine Hochburg der Piraten, zum Anderen führte die Partei erneut einen gelungenen Online-Wahlkampf, plakatierte aber auch flächendeckend. Darüber hinaus machten kritische Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Netz sowohl die Anhänger der Piraten als auch andere Netz-User mobil. Zusätzlich wurden die Piraten, je näher sie der Fünf-Prozent-Hürde kamen, für viele unzufriedene Wähler attraktiv, die bisher gar nicht oder eine unbedeutende Splitterpartei gewählt hatten. Selbst für links-orientierte Grünen-Wähler wurden sie zu einer wählbaren Alternative. Viele von ihnen fühlten sich bei den Piraten an die Anfänge der Grünen erinnert und hofften auf „frischen Wind“ in der verkrusteten Parteienlandschaft.
Und - ganz wichtig - die Piraten hatten erstmals ihren engen netzpolitischen Fokus erweitert: Sie griffen den Unmut über das Politik-Gebaren der etablierten Parteien auf und forderten grundsätzlich einen anderen Politikstil mit mehr parteiinterner Willensbildung und transparenteren, basis-demokratischeren Entscheidungsprozessen. Dies machte sie für eine sehr viel größere - meist junge Wähler - interessant. Die Forderung nach einem neuen Politikstil und die Parteienverdrossenheit waren auch die Basis für den Erfolg von 7,4 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im Saarland. Auch in den anschließenden bundesweiten Umfragen erzielten die Piraten nunmehr meist Ergebnisse, die über der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
Allerdings ließ 2012 und 2013 der Glanz der Piraten merklich nach. Sie enttäuschten all jene, die über den harten Kern der Netz-Klientel hinaus, Hoffnungen in die junge Partei gesetzt und die sich neue Impulse von ihr erhofft hatten. Zu zerstritten wirkte die Partei und zu wenig durchdacht erschienen ihre Forderungen, so dass keine klare Linie erkennbar wurde, wofür oder wogegen die Piraten denn nun wirklich standen. Das heißt, ob ein Sprung auf Bundesebene über die Fünf-Prozent-Hürde wirklich gelingt, wird sich im Herbst 2013 erst noch herausstellen. Daran haben auch die Parteitagsentscheidungen 2013 nichts geändert.
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