Biografie
Hans-Peter Friedrich Lebenslauf
Der Mitte
Dezember 2013 im Zuge der von den
Großkoalitionären Union und SPD vereinbarten
Regierungsneubildung beschlossene Wechsel des
CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich als Chef des
Innenministeriums ins Landwirtschaftsministerium
wurde von vielen Beobachtern der politischen Szene
als gewisse Degradierung bewertet.
Friedrich kam am
10. März 1957 im oberfränkischen
Zonenrandgebiet-Städtchen Naila im heutigen
Landkreis Hof zur Welt. Der nordöstliche Zipfel
Bayerns um Hof und Wunsiedel herum ist vor dem
Mauerfall wegen seiner Randlage oft als „Bayerns
Sibirien“ belächelt worden. Die Bewohner der
waldreichen Mittelgebirgsregion haben allerdings am
Anfang des 21. Jahrhunderts damit begonnen, ihre
Heimat wegen der nach dem Ende des Kalten Krieges
zentral gewordenen Lage im Schnittpunkt von Bayern,
Sachsen und Böhmen sprachlich als „Hochfranken“ zu
adeln.
Friedrich besuchte von 1968 bis 1978 das Gymnasium
in Naila. Während seiner Gymnasialzeit engagierte
sich der 1973 in die Junge Union (JU) und 1974 in
die CSU aufgenommene Sohn
eines Angestellten in der
von ihm mitbegründeten Schülerunion (SU)
Oberfranken.
Nach dem Abitur leistete Friedrich seinen
Grundwehrdienst und begann danach 1979 in Augsburg
Rechtswissenschaft zu studieren. 1984 bestand er das
erste juristische Staatsexamen. Parallel zu den sich
anschließenden Referendars-Stationen studierte er
bis zum Vordiplom 1986 Wirtschaft. Im selbem Jahr
beendete er mit dem erfolgreichen zweiten
juristischen Staatsexamen sein Jura-Studium. Es
folgten vier weitere Semester Wirtschaftsstudium an
der Fernuniversität Hagen. 1988 erlangte er mit
einer erb- und unternehmensrechtliche Aspekte
thematisierenden Dissertation in Augsburg den
akademischen Grad eines Doktors der Rechte.
Mit seiner Anstellung als Regierungsrat im
Bundeswirtschaftsministerium begann 1988 eine steile
Laufbahn als Karriere-Beamter.
1990/91 konnte der
zum Ministerialrat beförderte Friedrich in der für
Wirtschaft zuständigen Abteilung der bundesdeutschen
Botschaft in Washington USA-Erfahrung sammeln. Dem
ehrgeizigen CSUler gelang danach der Sprung in das
politische Epizentrum der Bundespolitik. Er wurde
zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Unions-Bundestagsfraktion und 1993 persönlicher
Referent seines politischen Förderers Michael Glos,
der damals an der Spitze der CSU-Landesgruppe stand.
Fünf Jahre später wurde der über einen guten Platz
auf der Landesliste abgesicherte Friedrich erstmals
in den Bundestag gewählt. Bei den folgenden vier
Bundestagswahlen gelang dem lutherischen Oberfranken
stets der Parlaments-Einzug über das Direkt-Ticket
als Meiststimmengewinner im Wahlkreis Hof. 2013
konnte er dort 55,1 % der Erststimmen auf sich
vereinen.
Der in Hof wohnhafte und mit einer Richterin
verheiratete dreifache Vater wurde 2011 zum
Nachfolger des über seine Doktorarbeits-Lüge
gestolperten CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu
Guttenberg zum Vorsitzenden des CSU-Bezirks
Oberfranken gewählt. Vorher war er dort, in seinem
politischen Heimatverband, seit 1999
Vize-Vorsitzender gewesen. Durch den Rücktritt
Guttenbergs als Verteidigungsminister drehte sich
das Unions-Minister-Karussell. Thomas de Maizière
(CDU) wechselte als Chef vom Bundesministerium des
Innern zum Verteidigungsministerium. Friedrich, der
2009 Peter Ramsauer als CSU-Landesgruppenchef der
Unions-Fraktion beerbt hatte, rückte am 3. März 2011
an die Spitze des Innenressorts.
Der neue im persönlichen Umgang freundlich und
verbindlich auftretende Innenminister machte sich
bereits kurz nach seinem Amtsantritt einen Namen als
Hardliner mit konservativer Ausrichtung. Kritik
erhielt er vor allem wegen seiner wenig liberalen
Ausländerpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit
Flüchtlingsfragen, sowie für seine
geheimdienstfreundliche
Datenvorratsspeicherungslinie und seine die Spitze
der Bundespolizei betreffenden
Personalentscheidungen. Auch die von ihm vertretene
Ansicht, die Deutsche Islamkonferenz 2011 als Basis
für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Staat
und moderaten Muslimen mit Stoßrichtung gegen
Islamisten instrumentalisieren zu wollen, stieß auf
erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den
Medien. Breite, parteiübergreifende Zustimmung
erntete der Minister andererseits mit seiner
kompromisslosen Linie, die NPD auf
dem Weg des Verbotsantrags zu bekämpfen. Dagegen
löste die von ihm gutgeheißene Überwachung von
Linkspartei-Mitgliedern durch
Verfassungsschutzorgane Empörung aus.
Wenig Kompetenz und wenig Neigung zur Transparenz
wurden Friedrich 2013 bei der Aufarbeitung der durch
die PRISM-Aktivitäten der USA ausgelösten
NSA-Überwachungs-Affäre vorgeworfen. Friedrich
verteidigte die „amerikanischen Freunde im
gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“ und spielte
die NSA-Affäre, die er im August 2013 für beendet
erklärte, herunter. Kurz darauf brachte ihm seine
Forderung nach Nutzung der
LKW-Autobahnmaut-Datensätze für
Verbrechensbekämpfung den geharnischten Protest von
Datenschützern ein.
Nachdem Parteifreundin Ilse Aigner das
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz (BMLEV) m 30. September 2013
verlassen hatte, wurde Friedrich zusätzlich zu
seiner Innenministertätigkeit geschäftsführend mit
der Leitung des Agrar-Ressorts betraut. Am 17.
Dezember 2013 wurden die Minister des III. Kabinetts
Merkel in Berlin vereidigt. Neuer Innenminister
wurde (wieder) Thomas de Maizière. Sein
Nachfolger-Vorgänger Friedrich musste sich mit dem
weniger prestigeträchtigen Agrar-Ministerium
begnügen, das zudem durch die Ausgliederung des
Ressorts Verbraucherschutz an das Justizministerium
an Bedeutung eingebüßt hatte.
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