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Biographie Hans-Peter Friedrich Lebenslauf

Der Mitte Dezember 2013 im Zuge der von den Großkoalitionären Union und SPD vereinbarten Regierungsneubildung beschlossene Wechsel des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich als Chef des Innenministeriums ins Landwirtschaftsministerium wurde von vielen Beobachtern der politischen Szene als gewisse Degradierung bewertet.
Friedrich kam am
10. März 1957 im oberfränkischen Zonenrandgebiet-Städtchen Naila im heutigen Landkreis Hof zur Welt. Der nordöstliche Zipfel Bayerns um Hof und Wunsiedel herum ist vor dem Mauerfall wegen seiner Randlage oft als „Bayerns Sibirien“ belächelt worden. Die Bewohner der waldreichen Mittelgebirgsregion haben allerdings am Anfang des 21. Jahrhunderts damit begonnen, ihre Heimat wegen der nach dem Ende des Kalten Krieges zentral gewordenen Lage im Schnittpunkt von Bayern, Sachsen und Böhmen sprachlich als „Hochfranken“ zu adeln.
Friedrich besuchte von 1968 bis 1978 das Gymnasium in Naila. Während seiner Gymnasialzeit engagierte sich der 1973 in die Junge Union (JU) und 1974 in die CSU aufgenommene Sohn
eines Angestellten in der von ihm mitbegründeten Schülerunion (SU) Oberfranken.
Nach dem Abitur leistete Friedrich seinen Grundwehrdienst und begann danach 1979 in Augsburg Rechtswissenschaft zu studieren. 1984 bestand er das erste juristische Staatsexamen. Parallel zu den sich anschließenden Referendars-Stationen studierte er bis zum Vordiplom 1986 Wirtschaft. Im selbem Jahr beendete er mit dem erfolgreichen zweiten juristischen Staatsexamen sein Jura-Studium. Es folgten vier weitere Semester Wirtschaftsstudium an der Fernuniversität Hagen. 1988 erlangte er mit einer erb- und unternehmensrechtliche Aspekte thematisierenden Dissertation in Augsburg den akademischen Grad eines Doktors der Rechte.
Mit seiner Anstellung als Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium begann 1988 eine steile Laufbahn als Karriere-Beamter. 1990/91 konnte der zum Ministerialrat beförderte Friedrich in der für Wirtschaft zuständigen Abteilung der bundesdeutschen Botschaft in Washington USA-Erfahrung sammeln. Dem ehrgeizigen CSUler gelang danach der Sprung in das politische Epizentrum der Bundespolitik. Er wurde zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion und 1993 persönlicher Referent seines politischen Förderers Michael Glos, der damals an der Spitze der CSU-Landesgruppe stand. Fünf Jahre später wurde der über einen guten Platz auf der Landesliste abgesicherte Friedrich erstmals in den Bundestag gewählt. Bei den folgenden vier Bundestagswahlen gelang dem lutherischen Oberfranken stets der Parlaments-Einzug über das Direkt-Ticket als Meiststimmengewinner im Wahlkreis Hof. 2013 konnte er dort 55,1 % der Erststimmen auf sich vereinen.
Der in Hof wohnhafte und mit einer Richterin verheiratete dreifache Vater wurde 2011 zum Nachfolger des über seine Doktorarbeits-Lüge gestolperten CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg zum Vorsitzenden des CSU-Bezirks Oberfranken gewählt. Vorher war er dort, in seinem politischen Heimatverband, seit 1999 Vize-Vorsitzender gewesen. Durch den Rücktritt Guttenbergs als Verteidigungsminister drehte sich das Unions-Minister-Karussell. Thomas de Maizière (CDU) wechselte als Chef vom Bundesministerium des Innern zum Verteidigungsministerium. Friedrich, der 2009 Peter Ramsauer als CSU-Landesgruppenchef der Unions-Fraktion beerbt hatte, rückte am 3. März 2011 an die Spitze des Innenressorts.
Der neue im persönlichen Umgang freundlich und verbindlich auftretende Innenminister machte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt einen Namen als Hardliner mit konservativer Ausrichtung. Kritik erhielt er vor allem wegen seiner wenig liberalen Ausländerpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen, sowie für seine geheimdienstfreundliche Datenvorratsspeicherungslinie und seine die Spitze der Bundespolizei betreffenden Personalentscheidungen. Auch die von ihm vertretene Ansicht, die Deutsche Islamkonferenz 2011 als Basis für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Staat und moderaten Muslimen mit Stoßrichtung gegen Islamisten instrumentalisieren zu wollen, stieß auf erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Medien. Breite, parteiübergreifende Zustimmung erntete der Minister andererseits mit seiner kompromisslosen Linie, die NPD auf

dem Weg des Verbotsantrags zu bekämpfen. Dagegen löste die von ihm gutgeheißene Überwachung von Linkspartei-Mitgliedern durch Verfassungsschutzorgane Empörung aus.
Wenig Kompetenz und wenig Neigung zur Transparenz wurden Friedrich 2013 bei der Aufarbeitung der durch die PRISM-Aktivitäten der USA ausgelösten NSA-Überwachungs-Affäre vorgeworfen. Friedrich verteidigte die „amerikanischen Freunde im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“ und spielte die NSA-Affäre, die er im August 2013 für beendet erklärte, herunter. Kurz darauf brachte ihm seine Forderung nach Nutzung der LKW-Autobahnmaut-Datensätze für Verbrechensbekämpfung den geharnischten Protest von Datenschützern ein.
Nachdem Parteifreundin Ilse Aigner das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMLEV) m 30. September 2013 verlassen hatte, wurde Friedrich zusätzlich zu seiner Innenministertätigkeit geschäftsführend mit der Leitung des Agrar-Ressorts betraut. Am 17. Dezember 2013 wurden die Minister des III. Kabinetts Merkel in Berlin vereidigt. Neuer Innenminister wurde (wieder) Thomas de Maizière. Sein Nachfolger-Vorgänger Friedrich musste sich mit dem weniger prestigeträchtigen Agrar-Ministerium begnügen, das zudem durch die Ausgliederung des Ressorts Verbraucherschutz an das Justizministerium an Bedeutung eingebüßt hatte.
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