Dezember 2021 - Corona Impfpflicht rollt an
Nach dem Bundestag stimmte wie erwartet auch der
Bundesrat am 10. Dezember 2021 der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes zu. Das Gesetz sah erstmals
eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor.
Konkret ging es darum, dass Mitarbeiter von
Altenheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen zur
Pflege behinderter Menschen, Tageskliniken,
Arztpraxen, Rettungsdienste und sozialpädagogische
Zentren, sich impfen lassen müssen. Es wird keine
Impfpflicht geben, auch hat niemand die Absicht eine
Mauer zu bauen und die Erde ist eine Scheibe.
Wichtige Ereignisse im Dezember 2021
6. Dezember
Der Koalitionsvertrag der
Ampel-Koalition wurde auf dem Parteitag
der Grünen gebilligt und sollte nun am Dienstag
unterzeichnet werden.
Olaf Scholz sollte zum
Bundeskanzler gewählt werden.
6. Dezember
Der sächsische Landtag in Dresden stellte eine
epidemische Notlage in
Sachsen fest. Damit schuf er eine
rechtliche Grundlage für weitere Verordnungen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie.
6. Dezember
In Naypyidaw in
Myanmar fand gegen die
Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige
Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein Prozess statt.
Sie wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr und
Missachtung der Corona-Maßnahmen zu vier Jahren Haft
verurteilt. Seit dem Militärputsch im Februar stand
sie unter Hausarrest. Wenige Stunden nach dem Urteil
wurde das Strafmaß auf zwei Jahre Hausarrest
herabgesetzt.
6. Dezember
In
Österreich wurde Karl Nehammer zum Bundeskanzler
gewählt.
6. Dezember
In
Gambia
fanden Präsidentschaftswahlen statt. Der bisherige
Amtsinhaber Adama Barrow errang einen deutlichen
Sieg und blieb somit im Amt.
6. Dezember
Karl Lauterbach wurde in der neuen
Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister.
Lauterbach galt als einer der renommiertesten
Gesundheitsexperten seiner Partei.
6. Dezember
Auch das zweite Adventswochenende verlief
enttäuschend für den Einzelhandel. Als Ursache dafür
wurden die Corona-Beschränkungen für den
Einzelhandel angegeben.
6. Dezember
Nancy Faeser von der SPD übernahm als
erste Frau das Bundesinnenministerium. Sie galt als
profilierte Innenpolitikerin, vor allem beim Thema
Rechtsextremismus.
6. Dezember
Die US-Regierung verkündete, dass bei den
Olympischen Winterspielen in China im kommenden
Februar keine diplomatischen Vertreter aus
Washington anwesend sein werden. Die US-Athleten
waren von dem Boykott nicht betroffen.
7. Dezember
In Berlin wählte die Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge und
Britta Haßelmann zu ihren Vorsitzenden. Die FDP
Bundestagsfraktion wählte Christian Dürr zu ihrem
Vorsitzenden.
7. Dezember
In
Paris am Flughafen Roissy wurde ein 33-jähriger
Mann festgenommen, weil er angeblich an der
Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal
Kashoggi beteiligt gewesen war. Kurze Zeit später
wurde er freigelassen, da es sich um eine
Verwechslung gehandelt haben sollte.
7. Dezember
Bundespräsident Steinmeier ernannte den
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerinnen
und
Minister der neuen Bundesregierung. Von der SPD
kamen der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus
Heil, Bundesinnenministerin wurde Nancy Faeser,
Gesundheitsminister Karl Lauterbach,
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht,
Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Svenja Schulze. Ministerin für Bauen und
Wohnen
Klara Geywitz. Leiter des Kanzleramtes
und Minister für besonderen Aufgaben wurde Wolfgang
Schmidt. Von den Grünen kamen Außenministerin
Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und
Klimaschutz
Robert Habeck, Minister für Ernährung und
Landwirtschaft
Cem Özdemir, Umweltministerin
Steffi Lemke und Ministerin für Familien
und Frauen Anne Spiegel. Von der FDP kam
Finanzminister
Christian Lindner, Justizminister
Marco Buschmann, Bildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger und Minister für Verkehr und
Digitales
Volker Wissing.
7. Dezember
US-Präsident Joe Biden warnte Russlands
Präsident
Wladimir Putin vor einer militärischen
Eskalation in der Ukraine-Krise und drohte mit
„starken wirtschaftlichen Sanktionen“.
7. Dezember
Belarus verhängte einen Einfuhrstopp für
Lebensmittel aus zahlreichen westlichen
Staaten. Damit reagierte Machthaber Lukaschenko auf
jüngste Sanktionen gegen sein Land.
7. Dezember
in der
Champions League schlug RB Leipzig Manchester
City mit 2:1.
Borussia Dortmund schlug Besiktas
Istanbul mit 5:0.
8. Dezember
Australien schloss sich dem von den USA
beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen
Winterspiele 2022 in Pektin an, wie Premierminister
Morrison ankündigte.
8. Dezember
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert
Koch-Institut 69.601 Corona-Neuinfektionen binnen
eines Tages. 527 Menschen starben im Zusammenhang
mit einer Corona-Infektion. Das war der höchste Wert
seit Februar.
8. Dezember
Der Bundestag wählte den SPD-Politiker
Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum neuen
Bundeskanzler. Anschließend wurde Scholz und sein
Kabinett vom
Bundespräsident Steinmeier im Schloss
Bellevue vereidigt.
8. Dezember
in Bangladesch wurden 20 Studenten wegen Mordes an
ihrem Kommilitonen Abrar Fahad zum Tode verurteilt.
Sie sollten diesen totgeprügelt haben, nachdem er
einen regierungskritischen Internet-Beitrag
veröffentlicht hatte.
8. Dezember
Steffen Hebestreit wurde neuer Regierungssprecher.
Er war bislang Sprecher des
Bundesfinanzministeriums. Am Donnerstag sollte er
offiziell das Amt übernehmen.
8. Dezember
Nach 16 Jahren endete die Amtszeit von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie kam dem Rekord
von
Langzeitkanzler Helmut Kohl sehr nahe,
der 16 Jahre und vier Wochen Bundeskanzler war.
Merkel verfehlte diesen Rekord um zehn Tage. Bei der
Amtsübergabe wünschte sie ihrem Nachfolger Olaf
Scholz eine „glückliche Hand“ bei der Führung des
Landes.
8. Dezember
Nach einem 3:0 gegen Barcelona stand Bayern im
Achtelfinale der Champions League.
9. Dezember
In Wien wurden die Atomgespräche mit dem Iran
fortgesetzt. Die Einschätzungen zu der siebten
Verhandlungsrunde sahen alles andere als gut aus.
9. Dezember
US-Präsident Biden lud zu einem Gipfel über die
Demokratie ein. Auch Bundeskanzler Scholz war
eingeladen. Wegen der restlichen Gästeliste gab es
Verwunderung. Polen war eingeladen, Ungarn nicht.
Auch Russland und China waren nicht eingeladen,
dafür die
Philippinen und
Pakistan.
Alte US-Verbündete wie
Saudi-Arabien und
Ägypten
waren ebenfalls nicht erwünscht.
9. Dezember
Das Robert Koch-Institut meldete 70 611
Corona-Neuinfektionen und 465 Todesfälle. Die
7-Tage-Inzidenz sank licht auf 422,3.
9. Dezember
Der deutsche Außenhandel stieg gegenüber Oktober um
4,1 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt
mitteilte. Das ist das größte Plus seit Juli 2020.
9. Dezember
Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckardt wurde von den Abgeordneten zu
Vizepräsidentin des Parlaments gewählt.
9. Dezember
Der Präsident von Burkina Faso, Roch Mark Christian
Kabore entließ Ministerpräsident Marie Joseph Dabire,
der zuvor sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte.
Hintergrund waren anhaltende Probleme durch
militante Islamisten, die Ministerpräsident Dabire
nicht unter Kontrolle bekam.
10. Dezember
Der russische Journalist Dmitri Muratow und die
philippinische Journalistin und Autorin Maria Reesa
wurden mit dem Friedensnobelpreis 2021
ausgezeichnet.
10. Dezember
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz machte seinen
Antrittsbesuch bei der EU und der NATO in Brüssel.
Zuvor traf er den französischen
Präsidenten Macron.
10. Dezember
Nicaragua brach seine diplomatischen Beziehungen zu
Taiwan zugunsten Chinas ab. Die USA verurteilten
diesen Schritt und riefen andere Länder auf, Taiwan
zu unterstützen.
10. Dezember
Die Daimler Truck Holding wurde seit dem heutigen
Tag als eigenständiges Unternehmen an der
Frankfurter Börse notiert.
10. Dezember
Die Hamburger Polizei verhinderte einen
islamistischen Terroranschlag. Ein 20-Jähriger besaß
angeblich Chemikalien für den Bau einer Bombe. Er
wurde bereits im August festgenommen.
10. Dezember
Der neue Finanzminister Christian Lindner plante
einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für
dieses Jahr. Mit dem Geld sollten
Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und
Digitalisierung bereitgestellt werden. Das Kabinett
sollte am kommenden Montag über den
Nachtragshaushalt beraten.
11. Dezember
In einem ersten Telefongespräch zwischen
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz
betonten beide Seiten die Freundschaft zwischen
ihren Ländern. Die Beziehungen sollten weiter
gefestigt werden. Ein weiteres Thema war der
Ukraine-Konflikt.
11. Dezember
Am 11. Dezember 1946 gründete die UN ihr
Kinderhilfswerk UNICEF, um die Not von Kindern zu
lindern. Seitdem setzt sie sich weltweit für Kinder
ein. Nun feierte das Kinderhilfswerk seinen 75
Geburtstag.
11. Dezember
Im Südosten der USA wüteten etwa 30 schwere
Tornados. Allein in Kentucky sollten 50 Menschen ums
Leben gekommen sein. Das ganze Ausmaß der Schäden
wird wohl erst im Laufe des Tages sichtbar. Auch die
US-Bundesstaaten Mississippi, Missouri, Arkansas,
Illinois und Tennessee waren betroffen.
11. Dezember
Auf dem SÜD-Parteitag wurden
Saskia Esken und
Lars Klingbeil als Parteivorsitzende
gewählt. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert wurde zum
Generalsekretär gewählt.
11. Dezember
In Bulgarien wurde ein Vier-Parteien-Bündnis mit dem
designierten Ministerpräsidenten Kiril Petkow an der
Spitze gebildet. Am Montag sollte das Parlament
abstimmen.
11. Dezember
In Berlin fand die Verleihung des Europäischen
Filmpreises statt. Quo Vadis, Aida? Von Jasmila
Zbanic wurde als bester europäischer Film
ausgezeichnet. Zbanic erhielt außerdem den Preis für
die beste Regie. Hauptdarstellerin Jasna Duricic
wurde als beste Schauspielerin ausgezeichnet.
11. Dezember
In Porto Alegre in Brasilien wurden knapp neun Jahre
nach dem verheerenden Brand in einem brasilianischen
Nachtclub mit 242 Todesopfern vier Verantwortliche
zu langen Haftstrafen verurteilt.
12. Dezember
In Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten
endete auf dem Yas Marina Circuit der Große Preis
von Abu Dhabi und damit die 72. Saison der Formel
1-WM. Sieger und zugleich Weltmeister wurde der
Niederländer
Max Verstappen.
12. Dezember
Am heutigen Tag fand die größte Annäherung des
Kometen C/2021 A1 (Leonard) an die Erde statt.
12. Dezember
Zwischen Ulm und Friedrichshafen wurde die
elektrifizierte württembergische Südbahn in Betrieb
genommen.
12. Dezember
In Altdorf UR in der Schweiz wurde der neue
Kantonsbahnhof eröffnet.
12. Dezember
Das Robert Koch-Institut meldete erstmals seit
Wochen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 400. Er lag
bei 390,9.
12. Dezember
In Berlin-Gesundbrunnen wurde eine 250 kg schwere
Fliegerbombe aus dem
Zweiten Weltkrieg erfolgreich
entschärft und zum Abtransport verladen. Die
Einwohner konnten in ihre Häuser zurückkehren.
12. Dezember
Im dritten und vorerst letzten Referendum sprach
sich Neukaledonien für den Verbleib
bei
Frankreich aus. Befürworter der
Unabhängigkeit hatten zum Boykott aufgerufen.
12. Dezember
Der wegen der stark gestiegenen
Corona-Infektionszahlen in
Österreich verhängte Lockdown wurde beendet,
aber nur für Geimpfte und Genesene. Auch regional
gab es Unterschiede bei den Erleichterungen.
12. Dezember
Bei seinem Antrittsbesuch in
Polen
bei Ministerpräsident Morawiecki sicherte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Polen die
Unterstützung Deutschlands beim Belarus-Konflikt zu
und bekräftigte den deutschen Willen zu einer
partnerschaftlichen Zusammenarbeit.. Er vermied
scharfe Kritik in Bezug auf den Streit zwischen der
EU und Polen um den Umbau des polnischen
Justizsystems.
12. Dezember
Schon vor Wochen wurde die umstrittene
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt. Laut
Außenministerin
Anna-Lena Baerbock waren die
Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis derzeit
nicht erfüllt.
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