Juni 2005 - Bilanz von Rot-Grün sei verheerend

Kalender Juni 2005
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, die Energiepolitik der jetzigen Regierung in fast allen Punkten zu ändern. Die Bilanz von Rot-Grün sei verheerend, so Merkel. So sollten der Ausbau des Ökostroms gebremst und beim Klimaschutz Abstriche gemacht werden. Priorität hätten die 5 Millionen Arbeitslosen. Zudem wolle Sie den Abbau der Bürokratie und eine grundlegende Änderung der Pflegeversicherung. Mit dem üblichen Blabla wollte Merkel die erste Kanzlerin von Deutschland werden.
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Wichtige Ereignisse im Juni 2005

1. Juni
Niederlande/EU 2005 – Gegen die EU-Verfassung stimmten auch die Niederländer.
2. Juni
Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte seine Arbeit nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorzeitig beenden. Nur so könnte mit Blick auf eine mögliche Neuwahl am 18. September noch die Frist zur Vorlage des Abschlussberichts gewahrt werden. Dagegen kündigten CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage an.
2. Juni
Mit den Stimmen von 575 Abgeordneten wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo vom Bundestag um ein Jahr verlängert. Sieben Abgeordnete stimmten mit Nein. Deutschland war mit 2600 Soldaten größter Truppensteller der internationalen Friedenstruppe KFOR.
3. Juni
Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag wollte der PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er erklärte weiterhin seine Bereitschaft, für ein Linksbündnis aus PDS und der „Wähleralternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ zu kandidieren.
3. Juni
Laut dem irakischen Innenminister Bajan Dschabr waren in den vergangenen 18 Monaten im Irak etwa 12 000 Menschen durch Anschläge und Angriffe von Rebellen getötet worden. Mehr als 10 500 davon waren offenkundig Schiiten. Laut US-Regierung kamen seit Beginn der alliierten Invasion im März 2003 insgesamt 1663 US-Militärangehörige im Irak ums Leben.
4. Juni
In Palästina wurde die für den 17. Juli geplante Parlamentswahl von Präsident Mahmud Abbas verschoben. Die Zeit reichte nicht aus, um ein notwendiges neues Wahlgesetz zu beschließen. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas im Gaza Streifen kritisierte die Verschiebung der Abstimmung.
4. Juni
In Aserbaidschan demonstrierten etwa 10 000 Anhänger der Opposition gegen die Regierung. In der Hauptstadt Baku forderten die Demonstranten freie und faire Bedingungen für die Parlamentswahl im November. Oppositionsführer Isa Gambar von der Parei Musawat warf dem amtierenden Präsidenten Ilham Alijew vor, die reichen Ölvorkommen des Landes an sich zu reißen und das Volk in die Armut zu treiben.
5. Juni
Die Wähler in der Schweiz stimmten mit einer Mehrheit von 54,6 Prozent dem Beitritt ihres Landes zu den Übereinkommen von Schengen über Personenfreizügigkeit und Dublin über die Behandlung von Asylbewerbern zu. Damit entfielen voraussichtlich im Jahr 2007 die Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen.
5. Juni
Im Südwesten Nepals wurden mindestens 38 Menschen getötet, als ein voll besetzter Bus auf eine Landmine fuhr und vollständig zerstört wurde. Die Regierung machte maoistische Rebellen für den Anschlag verantwortlich. Diese kämpften seit 1996 bewaffnet für die Abschaffung der Monarchie. Seitdem kamen bis zu 12 000 Menschen ums Leben.
6. Juni
International 2005 – Bei seinen Macintosh-Computern war Apple auf Prozessoren von Intel umgestiegen.
7. Juni
BRD 2005 – Die Abgabe seiner Handysparte mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 an die taiwanische Firma BenQ wurde von Siemens angekündigt.
8. Juni
In Deutschland hatte die Gewaltkriminalität im Jahr 2004 massiv zugenommen und war mit 210 000 Straftaten um 3,5 Prozent höher als 2003. Das ging aus der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik hervor.
9. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte die Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage oder einer Gesetzesvorlage verbinden. Der Kanzler betonte, er habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit von Bundespräsident Horst Köhler, dem SPD-Politiker vorgeworfen hatten, er verbreite Details aus vertraulichen Gesprächen.
9. Juni
In Kabul wurde die am 16. Mai in Afghanistan entführte Italienerin Clementina Cantoni auf freien Fuß gesetzt. Die Hintergründer der Entführung der Mitarbeiterin der Hilfsorganisation CARE waren unklar.
10. Juni
Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wollte an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und der neu gegründeten Partei WASG bei der Bundestagswahl antreten. Er wollte vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien beider Parteien im Falle einer Bundestagsneuwahl zusammen mit dem früheren PDS-Chef Gregor Gysi kandidieren.
10. Juni
Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder forderten in Paris die britische Regierung auf, Zugeständnisse in der Frage des umstrittenen EU-Beitragsrabatts zu machen.
11. Juni
Italien 2005 – In Neapel wurde das Museo d’Arte Contemporanea eröffnet.
12. Juni
BRD/Italien 2005 – Die italienische Unicredit übernahm die deutsche HypoVereinsbank.
13. Juni
In Santa Maria im US-Bundesstaat Kalifornien wurde US-Popstar Michael Jackson nach monatelangem Prozess vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Die Geschworenen des Gerichts wiesen alle zehn Anklagepunkte ab. Bei einem Schuldspruch hätten Jackson bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
13. Juni
Ein starkes Erdbeben erschütterte Teile Südamerikas. Besonders betroffen war das Grenzgebiet zwischen Chile, Peru und Bolivien. Laut Angaben des Nationalen Geologischen Instituts der USA wurden Erdstöße der Stärke 7,9 auf der Richterskala gemessen. Im Norden Chiles kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben.
14. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen. Dabei sprach er sich für eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Stammzellenforschung aus. Deutschland dürfte sich nicht von der internationalen Entwicklung in der Bio- und Gentechnologie abkoppeln.
14. Juni
Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss, älteren Arbeitslosen länger als ursprünglich vorgesehen das Arbeitslosengeld I zuzugestehen und die Übergangsfrist für den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes erst 2008 statt wie bisher geplant 2006 auslaufen zu lassen.
15. Juni
Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages musste seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab damit einem Eilantrag von CDU/CSU und FDP statt und erklärte, der Ausschuss dürfte seine Arbeit erst dann beenden, wenn der Bundespräsident eine Neuwahl angeordnet hätte.
15. Juni
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gewann ihr Auftaktspiel im Confederations Cup geben Australien in Frankfurt am Main mit 4:3.
16. Juni
Ein interfraktioneller Antrag, der an das türkische Massaker an den Armeniern vor 90 Jahren erinnert, wurde vom Bundestag gebilligt. In dem Beschluss hieß es, das Parlament verneige sich im Gedenken an die Opfer von Mord und Vertreibung und beklage die Taten der damaligen Regierung der Jungtürken. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte die Resolution im Vorfeld als verletzend kritisiert.
16. Juni
Nach eigenen Angaben fassten die US-Truppen im Irak den engsten Vertrauten des Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi. Der auch als Abu Talha bekannte Mohammed Chalaf Schakar wurde in der nordirakischen Stadt Mossul festgenommen. Bei mehreren neuen Anschlägen im Land wurden mindestens 16 Menschen getötet, darunter fünf US-Soldaten.
17. Juni
Mit den Stimmen von SPD und Union beschloss der Bundestag eine Verschärfung des Tatbestands der Sachbeschädigung. Graffiti-Sprayern drohten künftig Haftstrafen bis zu drei Jahren. Schon die Schmiererei selbst kann strafbar sein.
17. Juni
Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsen Thümler legte sein Mandat aufgrund von Betrugsvorwürfen nieder. Er sollte sich Rabatte in Luxushotels erschlichen haben, indem er sich als Reisejournalist ausgab.
18. Juni
In Lagos in Nigeria wurden zwei entführte deutsche Mitarbeiter der Baufirma Bilfinger Benger nach dreitägiger Geiselhaft freigelassen.
18. Juni
In Köln gewann die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ihr zweites Spiel im Confederations Cup gegen Tunesien mit 3:0 und zog damit ins Halbfinale ein.
19. Juni
Im Libanon sicherte sich das anti-syrische Bündnis von Saad Hariri nach der vierten und letzten Runde der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze. Die anderen politischen Kräfte im Libanon räumten ihre Niederlage ein.
19. Juni
Mit dem vietnamesischen Ministerpräsident Phan Van Khai besuchte 30 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges erstmals ein vietnamesischer Regierungschef die USA. Bei seiner einwöchigen Reise durch die USA traf er am 21. Juni mit US-Präsident George W. Bush zusammen.
20. Juni
Trotz der aktuellen Krise der EU bekräftige US-Präsident George W. Bush die Unterstützung der USA für ein starkes Europa. Anlass war ein amerikanisch-europäischer Gipfel in Washington, zu dem der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Borroso und der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker angereist waren.
20. Juni
Der britische Premierminister Tony Blair erklärte in einer Rede vor dem Unterhaus, er wolle die aktuelle Krise der EU für eine umfassende Reform nutzen und forderte vor allem einen radikalen Abbau der „sinnlosen“ Agrarsubventionen.
21. Juni
Bundespräsident Horst Köhler führte über die angestrebte Neuwahl des Bundestages Einzelgespräche mit den Partei- und Fraktionschefs.
21. Juni
In Nürnberg sicherte sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft durch ein 2:2 gegen Argentinien den Gruppensieg beim Confederations Cup.
22. Juni
BRD 2005 – Die PDS benannte sich in Die Linkspartei um.
22. Juni
BRD 2005 – Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers.
23. Juni
In Brüssel forderte der britische Premierminister Tony Blair die EU auf, sich grundlegend zu reformieren. Ideale würden durch Wandel überleben, sagte Blair vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die EU sei derzeit nicht gewappnet, um auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren.
23. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten in Berlin nach monatelangem Streit ein Förderprogramm für den Aufbau deutscher Spitzen-Universitäten. Der Bund verpflichtet sich 75 Prozent der 1,9 Milliarden für die Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Die Länder sollten den Rest zahlen. Mit dem Geld sollten 30. Spitzenforschungszentren und 40 Kollegs für Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen aufgebaut werden. Das Programm lief bis 2011.
24. Juni
Eine verstärkte Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Afghanistan wurde von den Innenministern von Bund und Ländern beschlossen. Die Minister einigten sich auf neue Regeln für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie müssten grundsätzlich in der Lage sein, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
24. Juni
In China starben in den vergangenen beiden Wochen mehr als 560 Menschen durch Überschwemmungen und Erdrutsche.
24. Juni
In Paris überfluteten heftige Regenfälle Straßen, Keller und U-Bahn-Schächte.
25. Juni
Bulgarien 2005 – Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Oppositionspartei der Sozialisten stärkste Partei mit 31,2 Prozent der Stimmen.
25. Juni
Iran 2005 – Überraschend ging im Iran der erzkonservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad aus den Parlamentswahlen hervor. Beobachter befürchteten ein Ende des Öffnungsprozesses und die Vereinigten Staaten waren aufgrund der Angst besorgt vor einer Ausweitung des iranischen Atomprogramms.
26. Juni
Der Münchener Autor Thomas Lang gewann den Ingeborg-Bachmann-Preis 2005. Lang erhielt die mit 22 500 Euro dotierte Auszeichnung für seinen Test „Am Seil“. Thema war eine Vater-Sohn-Beziehung.
26. Juni
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte Gespräche von US-Diplomaten mit Aufständischen im Irak. Einem US-Sender sagte Rumsfeld, Ziel sei es, die Aufständischen zum Überlaufen zu bewegen und einen Rückgang der Gewalt zu erreichen.
27. Juni
Irak 2005 – Beide Piloten kamen bei dem Absturz eines Heliokopters der US-Armee bei Taju (Irak) ums Leben.
27. Juni
Schweiz 2005 – Einen neuen Weltrekord im effizienten Treibstoffverbrauch stellte die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich auf. Das sogenannte „Pac-Car“ fuhr mit einem Liter Benzin mehr als 5.000 Kilometer. Angetrieben wurde das Fahrzeug von einer wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle.
28. Juni
Frankreich 2005 – Für den Bau des Versuchsreaktors Iter, der durch Kernfusion die Energieversorgung für eine Zukunft nach dem Aufbrauchen der Ölreserven sichern sollte, war der französische Ort Cadarache (Südfrankreich) ausgewählt worden.
29. Juni
Fußball 2005 – In Deutschland gewann Brasilien den Konföderationen-Pokal mit 4:1 gegen Argentinien. Das Spiel um Platz 3 gegen Mexiko gewann in Leipzig die deutsche Mannschaft mit 4:3 nach Verlängerung.
30. Juni
Ein Gesetzentwurf über die detaillierte Offenlegung von Gesamtbezügen ab 2007 von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellschaften, wurde vom Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Unionsfraktion gebilligt.
30. Juni
Abgeordnete mussten künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestag angeben und zum Teil auch veröffentlichen. Verstöße sollten mit Geldbußen von bis zu 48 000 Euro geahndet werden.
30. Juni
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg billigte in letzter Instanz die Enteignung von Bodenreform-Grundstücken auf dem Gebiet der DDR. Damit ersparte er der Bundesrepublik Entschädigungen in Milliardenhöhe.
Juni 2005 Deutschland in den Nachrichten
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