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Juni 2002 – Erneuerung und Zusammenhalt in der SPD

Kalender Juni 2002
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schwor am 2. Juni 2002 die SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfes mit Angriffen auf die Unionsparteien und einer klaren Abgrenzung zur FDP ein. Die rund 520 Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit das Wahlprogramm unter dem Motto „Erneuerung und Zusammenhalt“. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes und Reformen in der Familien- und Bildungspolitik zentrale Themen. Die Koalition mit den Grünen sollte fortgesetzt werden.
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1. Juni
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft startete mit einem 8:0 beim Vorrundenspiel gegen Saudi-Arabien in die Fußball-Weltmeisterschaft.
3. Juni
Der Vorstand der NRW-Liberalen beschloss gegen den Willen von Parteichef Guido Westerwelle, den umstrittenen Deutsch-Syrer Jamal Karsli weiter in der Düsseldorfer Landtagsfraktion mitarbeiten zu lassen. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hatte sich energisch für den Verbleib von Karsli eingesetzt und lehnte abermals ab, sich beim Zentralrat der Juden für seine Äußerungen zu entschuldigen.
4. Juni

Syrien 2002 – In Syrien brach die Zeyzoun-Talsperre. Durch die Flutwelle kamen bis zu 100 Menschen ums Leben.
5. Juni
Nach US-Erkenntnissen hatte ein enger Vertrauter von Osama bin Laden die Attentate am 11. September 2001 in allen Einzelheiten geplant. Es soll sich bei ihm um den Kuwaiti Chalid Scheich Mohammed handeln. Er hielte sich derzeit vermutlich in Afghanistan oder Pakistan auf. Er gehörte zu den vom FBI meist gesuchten Männern weltweit.
6. Juni
US-Präsident George W. Bush plante als Folge der Fehler im Vorfeld des 11. September 2001 eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden. Er sagte in einer Fernsehansprache, künftig solle ein neues „Ministerium für Heimatschutz“ die Arbeit der Geheimdienste koordinieren und Anschläge abwehren. Die neue Behörde sollte u. a. für Grenzsicherung und Katastrophenschutz sowie für Maßnahmen gegen chemische, biologische und atomare Waffen zuständig sein.
7. Juni
Die deutschen Soldaten sollten für ein weiters Jahr im Kosovo bleiben. Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz in der internationalen KFOR-Truppe mit großer Mehrheit um ein Jahr. Gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Verkleinerung der deutschen Balkan-Truppen um 1000 Soldaten an. Im Kosovo sind zurzeit 38 Nationen mit 37.000 Soldaten vertreten, die Bundeswehr ist mit 4650 Mann vor Ort.
8. Juni
In Kassel eröffnete Bundespräsident Johannes Rau die elfte Weltkunstschau Documenta. Dort waren bis zum 15. September 450 Arbeiten von 118 internationalen Künstlern zu sehen. Während seines Rundgangs würdigte Rau das gesellschaftskritische Konzept des Documenta-Chefs Okwui Enwezor. Kunst, die nicht politisch wirken wolle, sei, so Rau, nicht zeitgenössisch.
9. Juni
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewann ganz klar das bürgerliche Bündnis des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen konnte nur 12,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.
10. Juni
Sonnenfinsternis 2002 – Im Nordpazifik kam es zu einer ringförmigen Sonnenfinsternis.
11. Juni
In Afghanistan wurde mit der Verspätung von einem Tag die Große Ratsversammlung Loya Jirga eröffnet. Die 1550 Delegierten des Landes sollten über eine zweite Übergangsregierung entscheiden, bis in zwei Jahren freie Wahlen stattfanden. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Präsidenten war Hamid Karsai, der Chef der augenblicklichen Übergangsregierung. Der ehemalige afghanische König Sahir Schah und der frühere Anführer der Nordallianz Burhanuddin Rabbani verzichteten auf eine Kandidatur.
12. Juni
Ein neuer Selbstmordanschlag im Norden Israels kostete eine junge Israelin das Leben. Weitere 14 Menschen wurden verletzt, als der Mann in einem Restaurant den an seinem Körper befestigten Sprengsatz zündet.
13. Juni
Afghanistan 2002 – In der afghanischen Hauptstadt Kabul trafen sich alle Stammesführer zur ersten Ratsversammlung.
13. Juni
USA 2002 – Es kam zu einem einseitigen Rücktritt der USA vom ABM-Vertrag.
14. Juni
BRD/Luxemburg 2002 – Zwischen Luxemburg und der Bundesrepublik wurde ein Regierungsabkommen über filmwirtschaftliche Beziehungen geschlossen.
15. Juni
Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gewannen die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik. Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit der Zentrumskoalition eine Mehrheit von 101 Sitzen.
16. Juni
Bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen errang das bürgerliche Lager von Präsident Jacques Chirac die absolute Mehrheit. Sie gewannen 375 der insgesamt 577 Sitze im Parlament.
17. Juni
EU/Libanon 2002 – Die EU und der Libanon unterzeichneten das Assoziierungsabkommen.
18. Juni
Auf dem CDU-Parteitag in Frankfurt am Main versprach Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), den „rot-grünen Spuk“ in 96 Tagen zu beenden. Für den Fall seines Wahlsieges kündigte er umfassende Reformen an mit dem Ziel die Staatsquote, den Spitzensteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu bringen.
19. Juni
Der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf für 2003 wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Der Haushalt sah einen Rückgang der Ausgaben um 0,5 Prozent auf 246 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sollte von 21 auf 25,5 Milliarden Euro sinken. Fünf Minister mussten Einnahmeeinbußen hinnehmen. Neun Ressorts erhielten mehr Geld, darunter Inneres, Verteidigung und Justiz.
20. Juni
Einen Tag, nachdem der neu gewählte Präsident Hamid Karsai vereidigt worden war, übernahm die Türkei von Großbritannien das Oberkommando der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Der britische Kommandeur John McColl übergab in einer militärischen Zeremonie den Oberbefehl an den türkischen General Hilmi Akin Zorlu.
21. Juni
Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, trat aus der Partei aus. Der 75-Jährige war eine Woche zuvor im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln verhaftet worden. Er sollte Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben.
22. Juni
Iran 2002 – Bei einem Erdbeben der Stärke 6,5 im Iran kamen 261 Menschen ums Leben.
23. Juni
Auf einem Tonband, das von dem arabischen Fernsehsender al Jazeera ausgestrahlt wurde, bekannte sich das terroristische Al-Qaida-Netzwerk zu dem Anschlag auf eine Synagoge auf Djerba, bei dem am 11. April 21 Menschen, darunter 14 Deutsche, getötet worden waren.
24. Juni
Albanien 2002 – Der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Alfred Moisiu wurde vom Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt.
24. Juni
BRD/Thailand 2002 – Zwischen der BRD und Thailand wurde ein neuer Investitionsförderungs- und –schutzvertrag abgeschlossen.
25. Juni
US-Präsident George W. Bush forderte von den Palästinensern die Absetzung von Präsident Jasir Arafat. In seiner Grundsatzrede zur Nahostpolitik sagte Bush, die Wahl einer neuen demokratischen Führung sei eine Voraussetzung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die Rede Bushs stand unter dem Eindruck der jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge, bei denen 31 Israelis getötet worden waren. Die palästinensische Autonomiebehörde kündigte am folgenden Tag für Januar 2003 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Arafat seinerseits kündigte seine Kandidatur für das Präsidentenamt an.
26. Juni
In Potsdam wählte der brandenburgische Landtag Matthias Platzeck zum neuen Ministerpräsidenten. Er erhielt 54 der 82 Stimmen. Die seit 1999 regierende Koalition aus SPD und CDU verfügte über insgesamt 61 Sitze im Parlament. Der Vorgänger von Matthias Platzeck Manfred Stolpe war am 22. Juni nach 12 Jahren im Amt überraschend zurückgetreten. Platzeck wollte mit den Ministern der Großen Koalition weiterregieren.
27. Juni
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPC) übertrug Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan das Amt des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Dieser war bisher Planungschef auf der Hardthöhe. Haral Kujat, der bisherige Amtsinhaber, übernahm am 3. Juli den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.
28. Juni
Seit dem 24. Juni fand in Budapest eine Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO statt. Zum Abschluss wurden das romantische Mittelrheintal zwischen Bingen und Koblenz und die deutschen Hansestädte Stralsund und Wismar in Mecklenburg-Vorpommern als Weltkulturerbe anerkannt. Es hieß, die beiden Städte repräsentierten „idealtypisch die entwickelte Hansestadt aus der Blütezeit des Städtebundes im 14. Jahrhundert“. Deutschland ist jetzt auf der Liste des Kultur- und Naturerbes der Menschheit mit 27 Stätten vertreten. Insgesamt befanden sich auf der Liste 125 Länder mit 730 Stätten.
29. Juni
Die CSU verabschiedete das gemeinsame Programm mit der CDU für die Bundestagswahl am 22. September. Im Fall eines Wahlsieges kündigte die Union einen Kurs der vorsichtigen Erneuerung an. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gab als Wahlziel „40 Prozent plus X“ an.
30. Juni
Kamerun 2002 – In Kamerun fanden Parlamentswahlen statt.
30. Juni
BRD/UNESCO 2002 – Die UNESCO erklärte das „Obere Mittelrheintal“ zwischen Bingen/Rüdesheim und Koblenz zum „Weltkulturerbe der Menschheit“.

Juni 2002 Deutschland in den Nachrichten

Förderantrag für das Haus Demant
Badische Zeitung
Im Juni 2002 wurde die Einrichtung in Trägerschaft des Diakonischen Werks offiziell eröffnet. Begonnen hat die Einrichtung als Freizeit- und ... >>>

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