Februar 2001 – Ermittlungen gegen Joschka
Fischer
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main leitete am 19. Februar 2001 gegen
den amtierenden
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) formelle
Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess ein. Angebliche
Widersprüche Fischers über seine Kontakte zur späteren
RAF-Terroristin
Margit Schiller in den 1970er Jahren waren der Grund für die Ermittlungen.
In diesem Zusammenhang lagen Strafanzeigen gegen Fischer vor. Schiller
selbst hatte behauptet, sie habe bei Fischer übernachtet.
Wichtige Ereignisse
Februar 2001
1. Februar
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Premierminister
Lionel Jospin einigten sich darauf, dass in Zukunft zweimal im Jahr Atommüll
aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben zu transportieren.
1. Februar
Durch eine formelle Rüge von Präsident Abdurrahman Wahid wegen seiner
Verwicklung in zwei Finanzaffären machte das Parlament in Indonesien den Weg
für ein Amtsenthebungsverfahren frei. Wahid wies die Vorwürfe zurück.
1. Februar
Jose Maria Neves, der Vorsitzende der Afrikanischen Partei für die
Unabhängigkeit Kap Verdes wurde neuer Premierminister der Inselgruppe.
2. Februar
Kap Verde 2001 – Premierminister des afrikanischen
Inselstaates Kap Verde wurde José Maria Neves.
3. Februar
In München fand eine internationale Konferenz statt, auf der
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Pläne der USA zum Aufbau einer
nationalen Raketenabwehr bestätigte. Er sagte jedoch zu, dass die
europäischen Bündnispartner in das Konzept eingebunden würden.
4. Februar
In Dresden fand die Eröffnung des Festivals „Rock gegen rechte Gewalt“ durch
Udo Lindenberg statt. Weitere Stationen des Festivals waren Hamburg, Rostock
und Berlin. Durch das Festival sollte für ein Deutschland ohne
Rechtsextremismus geworben werden.
5. Februar
Die Mehrheit an der RTL Group, dem führenden Fernseh- und Radiokonzern wurde
von der deutschen Bertelsmann AG übernommen. Dafür erhielt die belgische
Finanzholding Groupe Bruxelles Lambert (GBL) 25,1 Prozent der Anteile an
Bertelsmann.
5. Februar
Der ehemalige Manager der Caritas Träger Gesellschaft, Hans-Joachim Doerfert,
wurde vom Landgericht in Koblenz wegen Untreue zu sieben Jahren und drei
Monate Haft verurteilt. Doerfert wurde beschuldigt, insgesamt rund 20
Millionen DM veruntreut zu haben. Im Verlauf der Vermittlungen musste im
November 2000 der damalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD)
zurücktreten.
6. Februar
Der Moderator und Entertainer Günther Jauch wurde für seine Arbeit mit der
Goldenen Kamera ausgezeichnet.
6. Februar
Nachdem Alfred Sirven, der frühere Elf-Manager, bei einer Anhörung vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages im Gefängnis Weiterstadt die Aussage
wegen zu kurzer Vorbereitungszeit verweiger hatte, wird er an Frankreich
ausgeliefert. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte sich von Sirvens
Aussage die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen die Kohl-Regierung
erhofft. Elf-Aquitaine hatte angeblich beim Kauf der ostdeutschen
Leuna-Raffinerie Anfang der 1990er Jahre Schmiergelder an die CDU gezahlt.
7. Februar
Israel 2001 – Ministerpräsident von Israel wurde
Ariel Scharon.
8. Februar
Das Landgericht in Augsburg verurteile den ehemaligen CDU-Schatzmeister
Walther Leisler Kiep wegen privater Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe
von 45 000 DM. Er hatte gestanden im Jahr 1991 etwa 8700 DM Steuern auf
Zinseinnahmen hinterzogen zu haben.
8. Februar
In Bezug auf die Klage der hessischen Landesregierung von Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) auf Überprüfung der Landtagswahl 1999 befand das
Bundesverfassungsgericht, dass eine Prüfung wegen sog. Schwarzer
Wahlkampfkassen der CDU für zulässig, machte aber für eine mögliche
Annullierung der Wahl strenge Auflagen.
8. Februar
In einer Regierungserklärung kündigte Verbraucherschutzministerin Renate
Künast (Bündnis 90/Die Grünen) grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik
an. Der Ökolandbau sollte in den kommenden Jahren von derzeit 2,5 auf 20
Prozent gesteigert werden.
9. Februar
Mit fünf US-Astronauten an Bord dockte die US-Raumfähre Atlantis erfolgreich
an die internationale Raumstation ISS an. Die Astronauten sollten auf der
ISS das 1,4 Milliarden US-Dollar teure Forschungslabor „Destiny“
installieren. Bis 2006 sollte die Station komplett neue eingerichtet werden.
Die Kosten dafür beliefen sich auf mehr als 200 Milliarden DM.
9. Februar
Nach Angaben der US-Pazifikflotte ertranken bei dem Zusammenstoß des
US-Atom-U-Boots „USS Greeneville“ und dem japanischen Fischtrawler "Ehime
Maru“ vor der Küste von Hawaii neun Japaner. Unter den Toten waren Schüler
einer japanischen Fischereischule, zwei Lehrer und drei
Besatzungsmitglieder. Das Oberkommando Pazifik und auch die US-Regierung
entschuldigten sich bei Japan für die Kollision. 26 Menschen an Bord des
Kutters waren gerettet worden.
weitere wichtige Ereignisse Februar 2001
Februar 2001 Deutschland in den Nachrichten
Michael Sen neuer Vorstandsvorsitzender von
Fresenius Kabi
PresseBox
Von 2001 bis Februar 2012 war er für die Region Asien-Pazifik
verantwortlich. Ab 1. März 2012 war er zunächst stellvertretender
Vorstandsvorsitzender ...
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