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Dezember 2008 – Milliardenschwere Konjunkturprogramm

Kalender Dezember 2009
Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2008 das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit dem 15-Punkte-Programm sollten rund eine Milliarde Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 9. Dezember die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Sie verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Millionen von Pendlern konnten nun mit Nachzahlungen rechnen.