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Dezember 2008 – Milliardenschwere Konjunkturprogramm

Kalender Dezember 2009
Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2008 das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit dem 15-Punkte-Programm sollten rund eine Milliarde Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 9. Dezember die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Sie verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Millionen von Pendlern konnten nun mit Nachzahlungen rechnen.
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1. Dezember
Polen 2008 – In der polnischen Stadt Posen (Poznan) fand die UN-Klimakonferenz statt.
1. Dezember
BRD 2008 – Auf dem CDU-Parteitag war Angela Merkel mit ihrem zweitbesten Ergebnis von 94,83 Prozent als CDU-Chefin erneut gewählt worden.
2. Dezember
Handball 2008 – In Mazedonien begann die Handball-Europameisterschaft der Frauen, die bis zum 14. Dezember dauerte.
2. Dezember
Österreich 2008 – Bundespräsident Heinz Fischer lobte in Wien die neue österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann an.
3. Dezember
International 2008 – In der norwegischen Hauptstadt Oslo hatten 111 Staaten ein Abkommen zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet.
5. Dezember
Nachdem auch der Bundesrat zustimmte, konnte das Konjunkturpaket im Januar 2009 in Kraft treten. Die Länder hatten zunächst noch Korrekturen bei der Lastenverteilung verlangen wollen.
6. Dezember
Der künftige US-Präsident Barack Obama wollte die US-Wirtschaft mit einem großzügigen Konjunkturprogramm stabilisieren. U. a. waren die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern, die energiesparende Ausstattung öffentlicher Gebäude und der Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen geplant.
7. Dezember
Im Nordwesten von Pakistan griffen Kämpfer der radikal-islamischen Taliban zwei Nachschubterminals an. Sie steckten mehr als 150 Lastwagen mit Militärgütern in Brand, die für die NATO in Afghanistan bestimmt gewesen waren.
8. Dezember
Die Europäische Union beschloss als Beitrag zum Klimaschutz das Ende der herkömmlichen Glühbirne. Ab September 2009 sollten solche Glühbirnen stufenweise vom Markt verschwinden und ab 2012 sollte es in Europa nur noch Energiesparlampen zu kaufen geben.
10. Dezember
Schweiz 2008 – In der Schweiz fand eine Bundesrats-Ersatzwahl statt.
11. Dezember
Die Republikaner im US-Senat stimmten gegen den Rettungsplan für die US-Autoindustrie und die geplanten Notkredite von 14 Milliarden US-Dollar.
12. Dezember
Die Schweiz trat als 25. Mitglied dem Schengener Übereinkommen bei. Damit entfielen an den Grenzübergängen zu den EU-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Personenkontrollen. Die Schweiz ist kein Mitglied er Europäischen Union.
13. Dezember
BRD 2008 – Bei einem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Attentat war der Leiter der Polizei in Passau (Bayern) schwer verletzt worden.
14. Dezember
US-Präsident George W. Bush besuchte überraschend Bagdad. Er betonte die Bedeutung des Sicherheitsabkommens mit der irakischen Regierung. Während einer Pressekonferenz wurde Bush von einem irakischen Journalisten mit Schuhe beworfen, die allerdings ihr Ziel verfehlten.
15. Dezember
In Afghanistan wurde erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt. Zwei Soldaten wurden verletzt, als sie südlich von Kundus in einen Hinterhalt gerieten.
16. Dezember
Die Bundesregierung wollte laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein zweites Konjunkturpaket auflegen. Das neue Paket sollte ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben.
17. Dezember
Die Energieminister der 13 Mitgliedsstaaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) vereinbarten in Oran in Algerien eine Drosselung der offiziellen Förderquoten ihrer Mitglieder um weitere 2,2 Millionen Barrel (je 159 l) pro Tag. Es war die größte Senkung seit Einführung der Förderquoten 1982.
18. Dezember
Die radikal-islamische Hamas erklärte die sechsmonatige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen offiziell für beendet. Israel wäre seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nicht nachgekommen.
19. Dezember
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar war nach 26 Jahren Haft wieder in Freiheit. Der 56-Jährige war aus dem Gefängnis in Bruchsal bei Karlsruhe auf Bewährung entlassen worden. Klar lebte zunächst in Berlin.
20. Dezember
Die USA wollten zusätzliche 20.000 bis 30.000 Soldaten in Afghanistan stationieren. Dafür wurde die Präsenz im Irak verringert.
21. Dezember
Die iranischen Behörden schlossen das Büro der Menschenrechtsorganisation der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Zuvor fand eine Polizeirazzia im „Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran statt. Dort sollte eine Zeremonie zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stattfinden.
22. Dezember
Guinea 2008 – In Guinea war es nach dem Tod von Staatspräsident Lansana Conté zu Unruhen gekommen. Die Macht im Land übernahm nach einem Putsch Hauptmann Moussa Dadis Camara.
23. Dezember
In der westafrikanischen Republik Guinea starb Präsident Lansana Conté im Alter von 74 Jahren. Er war 24 Jahre lang ununterbrochen im Amt gewesen. Nach der Verfassung übernahm der Parlamentspräsident Aboubacar Somparé zunächst die Amtsgeschäfte. Im Land wuchs die Angst vor einem Militärputsch.
24. Dezember
Einen Tag nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea ernannte die Militärjunta den Hauptmann Moussa Dadis Camara zum neuen Präsidenten. Er kündigte in einer Fernsehansprache Wahlen für Dezember 2010 an.
25. Dezember
In seiner Weihnachtsansprache rief Bundespräsident Horst Köhler die Deutschen trotz der weltweiten Finanzkrise zu Optimismus auf. Reformen der vergangenen Jahre hätten die deutsche Gesellschaft für die bevorstehenden Aufgaben gestärkt. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen meistern werde.
25. Dezember
Weihnachten 2008
26. Dezember
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa strandeten rund 650 illegale Einwanderer. Sie hatten versucht, das europäische Festland zu erreichen.
27. Dezember
Israel/Gazastreifen 2008 – Tagelang waren israelische Städte durch Hamas-Raketen unter Beschuss genommen worden. Nun bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen als Vergeltung. Zwischen Hamas und Israel war es zum erneuten offenen Ausbruch des Konflikts gekommen.
28. Dezember
An der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan wurden durch zwei Selbstmordattentate mehr als 40 Menschen getötet. Die Region war eine Hochburg für radikal-islamische Extremisten und ein Rückzugsraum von Taliban-Kämpfern und Al-Qaida Terroristen.
29. Dezember
In Somalia trat Präsident Abdullahi Jusuf Ahmed von seinem Amt zurück. Somalia war somit ohne formelle Staatsführung. Dem Präsidenten war es in seinen vier Amtsjahren nicht gelungen, die militanten Islamisten unter Kontrolle zu bringen.
30. Dezember
Elf Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme vereidigte Belgiens König Albert II. dessen Nachfolger Herman van Rompuy. Der flämische Christdemokrat wollte mit der gleichen Koalition aus fünf Parteien weiterregieren. Auch das Kabinett blieb unverändert.
31. Dezember
Schweiz 2008 – Der Schweizer Landessender Beromünster war stillgelegt worden.

Dezember 2008 Deutschland in den Nachrichten

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