Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Deutsche Bundestag
am 4. Dezember 2008 das
milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit dem
15-Punkte-Programm sollten rund eine Milliarde Arbeitsplätze gesichert und
Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro angestoßen werden.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 9. Dezember die seit Anfang 2007 geltende
Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Sie verletze den
Grundsatz der Gleichbehandlung. Millionen von Pendlern konnten nun mit
Nachzahlungen rechnen.
Wichtige Ereignisse im
Dezember 2008
1. Dezember
Polen 2008 – In der polnischen Stadt Posen (Poznan) fand die UN-Klimakonferenz
statt.
1. Dezember
BRD 2008 – Auf dem CDU-Parteitag war Angela Merkel mit ihrem zweitbesten
Ergebnis von 94,83 Prozent als CDU-Chefin erneut gewählt worden.
2. Dezember
Handball 2008 – In Mazedonien begann die Handball-Europameisterschaft der
Frauen, die bis zum 14. Dezember dauerte.
2. Dezember
Österreich 2008 – Bundespräsident Heinz Fischer lobte in Wien die neue
österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann an.
3. Dezember
International 2008 – In der norwegischen Hauptstadt Oslo hatten 111 Staaten ein
Abkommen zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet.
5. Dezember
Nachdem auch der Bundesrat zustimmte, konnte das Konjunkturpaket im Januar
2009 in Kraft treten. Die Länder hatten zunächst noch Korrekturen bei der
Lastenverteilung verlangen wollen.
6. Dezember
Der künftige US-Präsident Barack Obama wollte die US-Wirtschaft mit einem
großzügigen Konjunkturprogramm stabilisieren. U. a. waren die Modernisierung
von Schulen und Krankenhäusern, die energiesparende Ausstattung öffentlicher
Gebäude und der Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen geplant.
7. Dezember
Im Nordwesten von Pakistan griffen Kämpfer der radikal-islamischen
Taliban
zwei Nachschubterminals an. Sie steckten mehr als 150 Lastwagen mit
Militärgütern in Brand, die für die NATO in Afghanistan bestimmt gewesen
waren.
8. Dezember
Die Europäische Union beschloss als Beitrag zum Klimaschutz das Ende der
herkömmlichen Glühbirne. Ab September 2009 sollten solche Glühbirnen
stufenweise vom Markt verschwinden und ab 2012 sollte es in Europa nur noch
Energiesparlampen zu kaufen geben.
10. Dezember
Schweiz 2008 – In der Schweiz fand eine Bundesrats-Ersatzwahl statt.
11. Dezember
Die Republikaner im US-Senat stimmten gegen den Rettungsplan für die
US-Autoindustrie und die geplanten Notkredite von 14 Milliarden US-Dollar.
12. Dezember
Die Schweiz trat als 25. Mitglied dem Schengener Übereinkommen bei. Damit
entfielen an den Grenzübergängen zu den EU-Mitgliedern Deutschland,
Frankreich, Italien und Österreich die Personenkontrollen. Die Schweiz ist
kein Mitglied er Europäischen Union.
13. Dezember
BRD 2008 – Bei einem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Attentat war der
Leiter der Polizei in Passau (Bayern) schwer verletzt worden.
14. Dezember
US-Präsident George W. Bush besuchte überraschend Bagdad. Er betonte die
Bedeutung des Sicherheitsabkommens mit der irakischen Regierung. Während
einer Pressekonferenz wurde Bush von einem irakischen Journalisten mit
Schuhe beworfen, die allerdings ihr Ziel verfehlten.
15. Dezember
In Afghanistan wurde erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt. Zwei
Soldaten wurden verletzt, als sie südlich von Kundus in einen Hinterhalt
gerieten.
16. Dezember
Die Bundesregierung wollte laut
Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) ein
zweites Konjunkturpaket auflegen. Das neue Paket sollte ein Volumen von
mindestens 20 Milliarden Euro haben.
17. Dezember
Die Energieminister der 13 Mitgliedsstaaten der Organisation Erdöl
exportierender Länder (OPEC) vereinbarten in Oran in Algerien eine
Drosselung der offiziellen Förderquoten ihrer Mitglieder um weitere 2,2
Millionen Barrel (je 159 l) pro Tag. Es war die größte Senkung seit
Einführung der Förderquoten 1982.
18. Dezember
Die radikal-islamische Hamas erklärte die sechsmonatige Waffenruhe mit
Israel im
Gazastreifen offiziell für beendet. Israel wäre seinen
Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nicht nachgekommen.
19. Dezember
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar war nach 26 Jahren Haft wieder in
Freiheit. Der 56-Jährige war aus dem Gefängnis in Bruchsal bei Karlsruhe auf
Bewährung entlassen worden. Klar lebte zunächst in Berlin.
20. Dezember
Die USA wollten zusätzliche 20.000 bis 30.000 Soldaten in Afghanistan
stationieren. Dafür wurde die Präsenz im Irak verringert.
21. Dezember
Die iranischen Behörden schlossen das Büro der Menschenrechtsorganisation
der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Zuvor fand eine Polizeirazzia
im „Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran statt. Dort
sollte eine Zeremonie zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte stattfinden.
22. Dezember
Guinea 2008 – In Guinea war es nach dem Tod von Staatspräsident Lansana Conté zu
Unruhen gekommen. Die Macht im Land übernahm nach einem Putsch Hauptmann Moussa
Dadis Camara.
23. Dezember
In der westafrikanischen Republik Guinea starb Präsident Lansana Conté im
Alter von 74 Jahren. Er war 24 Jahre lang ununterbrochen im Amt gewesen.
Nach der Verfassung übernahm der Parlamentspräsident Aboubacar Somparé
zunächst die Amtsgeschäfte. Im Land wuchs die Angst vor einem Militärputsch.
24. Dezember
Einen Tag nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea ernannte die
Militärjunta den Hauptmann Moussa Dadis Camara zum neuen Präsidenten. Er
kündigte in einer Fernsehansprache Wahlen für Dezember 2010 an.
25. Dezember
In seiner Weihnachtsansprache rief Bundespräsident Horst Köhler die
Deutschen trotz der weltweiten Finanzkrise zu Optimismus auf. Reformen der
vergangenen Jahre hätten die deutsche Gesellschaft für die bevorstehenden
Aufgaben gestärkt. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland die
Herausforderungen meistern werde.
25. Dezember
Weihnachten 2008
26. Dezember
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa strandeten rund 650 illegale
Einwanderer. Sie hatten versucht, das europäische Festland zu erreichen.
27. Dezember
Israel/Gazastreifen 2008 – Tagelang waren israelische Städte durch Hamas-Raketen
unter Beschuss genommen worden. Nun bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele
im Gazastreifen als Vergeltung. Zwischen Hamas und Israel war es zum erneuten
offenen Ausbruch des Konflikts gekommen.
28. Dezember
An der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan wurden durch zwei
Selbstmordattentate mehr als 40 Menschen getötet. Die Region war eine
Hochburg für radikal-islamische Extremisten und ein Rückzugsraum von
Taliban-Kämpfern und Al-Qaida Terroristen.
29. Dezember
In Somalia trat Präsident Abdullahi Jusuf Ahmed von seinem Amt zurück.
Somalia war somit ohne formelle Staatsführung. Dem Präsidenten war es in
seinen vier Amtsjahren nicht gelungen, die militanten Islamisten unter
Kontrolle zu bringen.
30. Dezember
Elf Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme vereidigte
Belgiens König Albert II. dessen Nachfolger Herman van Rompuy. Der flämische
Christdemokrat wollte mit der gleichen Koalition aus fünf Parteien
weiterregieren. Auch das Kabinett blieb unverändert.
31. Dezember
Schweiz 2008 – Der Schweizer Landessender Beromünster war stillgelegt worden.
Dezember 2008 Deutschland in den Nachrichten
Hamborner-Reit-Aktie kommt nicht vom Fleck
Investor Verlag
... sogar annähernd verdoppelt, nachdem das Wertpapier des Immobilienmaklers
das Allzeittief von 5,00 € im Dezember 2008 erreicht hatte.
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