April 2004 - Protest gegen BRD-Reformkurs

Ereignisse April 2004
Gleich zum Beginn des Monats waren die Menschen in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straße gegangen, um mit großen Demonstrationen gegen den Reformkurs der Bundesregierung zu protestieren. Rund 500.000 Menschen zeigten ihren Unmut öffentlich. Kein Protest dagegen fand die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, das Minensuch-Hunde-Zentrum in Afghanistan mit 1,9 Millionen Euro zu unterstützen. Aber dass nun in Deutschland der erste Versuch mit gentechnisch verändertem Weizen gemacht wurde, war für die Bevölkerung wiederum nicht sehr beruhigend.
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Wichtige Ereignisse im April 2004

1. April
Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland mussten durch eine Gesetzesänderung den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.
1. April
Der baden-württembergische Landtag beschloss als erstes Landesparlament ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Am 28. April folgte Niedersachsen mit einer vergleichbaren Regelung.
2. April
Eine Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien wurde vom Bundestag gebilligt. Durch höhere Zuschüsse für Ökostrom sollte der Anteil der Energie aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppelt und bis 2020 auf 20 Prozent weiter gesteigert werden.
2. April
In Sri Lanka fanden Parlamentswahlen statt. Die Parteienallianz von Präsidentin Chandrika Kumaratunga wurde die stärkste politische Kraft.
3. April
Slowakei 2004 – In der Slowakei wurde die Präsidentschaftswahl durchgeführt. Der zweite Wahlgang fand am 17. April statt.
4. April
Die UN-Mission MINUCI nahm in Cote D‘Ivoire (Elfenbeinküste) mit rund 1300 Soldaten vorwiegend aus Ländern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihren Friedenseinsatz auf.
4. April
Formel-1-Champion Michael Schumacher siegte beim ersten Großen Preis von Bahrain.3. April
BRD 2004 – Gegen den Reformkurs der deutschen Bundesregierung demonstrierten in Berlin, Köln und Stuttgart etwa 500.000 Menschen.
5. April

BRD/Afghanistan 2004 – Das Minensuchhunde-Zentrum in Afghanistan wurde mit 1,9 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt unterstützt.
6. April
BRD 2004 – In Deutschland wurde der erste Versuch mit gentechnisch verändertem Weizen gemacht.
7. April
Nachdem zwei Beamte der deutschen Eliteeinheit GSG-9 auf dem Weg von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Bagdad in einen Hinterhalt geraten waren, konnte Bundesinnenminister am 28. April nur noch den Tod der beiden Beamten bestätigen.
7. April
Der Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder trat von allen politischen Ämtern zurück. Ihm waren Vorwürfe um die Finanzierung des Veranstaltungszentrums Tempodrom gemacht worden. Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) trat seine Nachfolge an.
8. April
Condoleezza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin der Bush-Administration, gab vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu, dass die USA auf die wachsende Terrorbedrohung nur unzureichend vorbereitet gewesen waren.
8. April
In Algerien fanden Präsidentenwahlen statt. Der amtierende Staatspräsident wurde mit 85 Prozent der Stimmen für eine weitere fünfjährige Amtszeit bestätigt.
9. April
Nachdem die irakische Stadt Kut von ukrainischen Soldaten nach Kämpfen mit Anhängern des
Schiitenführers Muktada al-Sadr geräumt worden war, eroberten US-Soldaten sie zwei Tage später zurück..
9. April
Papst Johannes Paul II. eröffnete in Rom die Feierlichkeiten zum Osterfest. Dabei herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Sein schlechter Gesundheitszustand zwang den 83 jährigen Papst, die Gläubigen auf einer fahrbaren Plattform anstatt im Beichtstuhl zu empfangen.
10. April
In Osinniki in Sibirien kam es zu einem Grubenunglück aufgrund einer Methangasexplosion im Bergwerk
Taischina. Dabei entstand ein Feuer und mehrere Stollen stürzten ein. Bei dem Unglück kamen 47 Bergleute ums Leben. In den veralteten Bergwerken im Kusbass-Kohlerevier war es wiederholt zu schweren Unfällen gekommen.
10. April
In Las Vegas verlor der 28-jährige Ukrainer Wladimir Klitschko unterlag den Kampf um den Weltmeistertitel im Schwergewicht der World Boxing Organization (WBO) gegen den US Amerikaner Lamon Brewster durch ein technisches K.o.
11. April
In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong fand eine Demonstration mit mehr als 15 000 Teilnehmern statt. Die Demonstranten wandten sich gegen eine Einmischung Pekings in die Bestrebungen für Demokratie.
11. April
Papst Johannes Paul II. nutzte seine Osterbotschaft dazu, zum weltweiten Einsatz gegen den Terrorismus aufzurufen.
12. April
In der saudischen Hauptstadt Riad fand eine Schießerei zwischen mutmaßlichen Extremisten und Sicherheitskräften statt.
12. April
Mit dem Irak als Vorbild wiegelte der afghanische Kriegsherr Guluddin Hekmatayar seine Anhänger zum Aufstand gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten auf. Soldaten der afghanischen Regierung und der USA begannen am selben Tag an der Grenze zu Pakistan mit eine neuer Offensive gegen Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Qaida.
13. April
Vor der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001, versicherte US-Justizminister John Ashcroft, dass er keine ernst zu nehmenden Warnungen vor dem Anschlag erhälten hätte.
13. April
Laut dem US-Kommandeur im Irak, General Ricardo Sanchez, wurden die Anstrengungen der US-Tuppen, den in Nadschaf vermuteten Schiitenführer Muktada al-Sadr „zu fassen oder zu töten“ verstärkt.
14. April
Südafrika 2004 – In Südafrika wurden Parlamentswahlen durchgeführt.
15. April
Niederlande/BRD 2004 – Bundeskanzler Gerhard Schröder war zu einem offiziellen Besuch in den Niederlanden, bei dem er in Rotterdam und Den Haag weilte.
16. April
Wegen der „Adlon-Affäre“ trat Ernst Welteke als Bundesbankpräsident zurück.
16. April
Der Sozialist Jose Luis Rodriguez Zapatero wurde vom spanischen Parlament mit 183 der 350 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.
17. April
Slowakei 2004 – Neuer Staatspräsident der Slowakei wurde Ivan Gašparpvič.
17. April
Spanien 2004 – In Spanien wurde José Luis Zapatero Ministerpräsident.
17. April
Israel/Gaza 2004 – Der Hamas-Führer Abd al-Aziz al-Rantisi wurde in Gaza ermordet.
18. April
BRD 2004 – Die Italiener wurden von Karl Moik als Spaghettifresser tituliert.
19. April
BRD/Afghanistan 2004 – Bundesaußenminister Joschka Fischer traf zu einem Besuch in Afghanistan ein.
20. April
Weltraum 2004 – Die Satelliten-Mission „Gravity Probe B“ startete.
21. April
Der israelische Wissenschaftler Mordechai Vanunu, der wegen Verrats des israelischen Atomwaffenprogramms verurteilt worden war, wurde nach 18 Jahren Haft aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen.
21. April
Frankreich wies einen Imman aus, der den Koran als Rechtfertigung für Gewalt gegen Frauen nannte.
22. April
Slowenien 2004 – In Ljubljana wurde ein Goethe-Institut gegründet.
23. April
Ein 24-jähriger, der am 16. August 2003 in Pforzheim mit einem Samurai Schwert eine Frau getötet und drei weitere Menschen lebensgefährlich verletzt hatte, wurde vom Landgericht Karlsruhe zu lebenslanger Haft verurteilt.
23. April
Aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrats des Stuttgarter Autokonzerns DaimlerChrysler wurde kein Geld bereitgestellt, um den angeschlagenen japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors Corporation zu sanieren.
24. April
BRD 2004 – Das erste öffentlich zugängliche Pfadfinder-Museum eröffnete in Lahnstein (Rheinland-Pfalz).
25. April
Österreich 2004 – Bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich ging Heinz Fischer als Sieger hervor.
25. April
Äquatorialguinea 2004 – In Äquatorialguinea fanden Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
25. April
BRD 2004 – Die Verbände Ring Deutscher Makler (RDM) und der Verband Deutscher Makler (VDM) schlossen sich zum Immobilienverband IVD zusammen.
26. April
Jordanien 2004 – In Jordanien war ein Giftgas-Attentat vereitelt worden, bei dem 80.000 Menschen ums Leben gekommen wären.
26. April
BRD 2004 – Die deutsche Luftwaffe wurde mit den ersten Eurofightern ausgestattet.
27. April
Südafrika 2004 – Als Präsident von Südafrika vereidigt wurde Thabo Mbeki.
28. April
Syrien 2004 – Bei einem Terroranschlag im Diplomatenviertel in der syrischen Hauptstadt Damaskus kamen vier Menschen ums Leben.
28. April
Mazedonien 2004 – Staatspräsident von Mazedonien wurde Branko Crvenkovski.
29. April
Mali 2004 – In Mali war es zur Regierungsumbildung gekommen.
30. April
Irak 2004 – Der Skandal wurde bekannt, der die Misshandlungen irakischer Häftlinge im Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad aufdeckte.
April 2004 Deutschland in den Nachrichten
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