April 2001 – Neue Gesetze im Verkehr
Am ersten Tag des Monats April verschärften sich
die Gesetze für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Künftig durften sie
nicht mehr mit einem Alkoholgehalt über 0,5
Promille am Straßenverkehr teilnehmen. Ab
0,5 Promille mit einem Monat
Fahrverbot sowie einer Geldstrafe über 500 DM
rechnen. Zuvor durfte der Alkoholpegel noch 0,8 Promille betragen,
sofern kein Unfall zustande kam.
Ein weiteres Verbot betraf das bedienen des
Handys während einer Autofahrt. Künftig galt die
Vorgabe eine Freisprechanlage zu nutzen. Ziel
war es auch die Autohersteller zu
bewegen, fest eingebaute
Freisprecheinrichtungen mittels
Bluetooth, dem Autofahrer zur Verfügung
zu stellen.
Wichtige Ereignisse April
2001
1. April
In den
Niederlanden heirateten die ersten vier
homosexuellen Paare standesamtlich. Das
dazugehörige Gesetz winkte die Kammer
unmittelbar vor dem Geschehen durch. Kein
anderes Land zog dieses Vorgehen zu diesem
Zeitpunkt in Betracht.
1. April
Die Inhaftnahme des früheren jugoslawischen
Präsident Slobodan Milosevic ging nach zähem
Ringen erfolgreich zu Ende. Am vorherigen Tag
war der Plan einer Festnahme noch missglückt.
Anhänger des Diktators lieferten sich mit den
Einsatzkräften eine Schießerei.
2. April
Britische Behörden requirierten erneut einen
Import deutschen Fleischguts. Laut der
Lebensmittelbehörde wies das Fleisch Spuren des
BSE-Erregers auf. Der damalige Vorsitzende des
Bauernverbandes, Ben Gill, pochte infolge der
Ereignisse auf ein sofortiges Einfuhrverbot von
deutschem Rindfleisch.
2.April
Wegen der vorherrschenden Maul- und Klauenseuche
verschoben der britische Premierminister die
bevorstehenden Kommunalwahlen. Ursprünglich
hätten die Wahlen am 03. Mai stattgefunden. Als
neuer Termin legte er den 07. Juni fest. Das
Vorhaben wurde von der Opposition stark
kritisiert.
3. April
Frankreich erhielt die Erlaubnis, Fleisch sowie
Rohmilchprodukte zu exportieren. Zuvor gab es
wegen der Maul- und Klauenseuche ein
Ausfuhrverbot. Den Absatz lebender Tiere ins
Ausland war kein Gegenstand des neuen
Regelwerks. Aufgrund der Übertragungsgefahr galt
das Verkaufsverbot für sie weiterhin.
3. April
Ein neuer Gesetzesbeschluss zum
Hinterbliebenenrecht in Deutschland durchlief am
heutigen Tag den Bundestag. Die Regel solle am
ersten Januar 2002 in Kraft treten. Sie sah vor,
dass zukünftig das eigene Einkommen eines noch
lebenden Ehepartners auf die Rente anzurechnen.
Die Gesamtlaufzeit der kleinen Rente betrug ab
diesem Zeitpunkt zwei Jahre. Dieses setzte
voraus, dass die Ehe zuvor zumindest ein Jahr
aktiv war.
Gleichzeitig erließ der Gesetzgeber eine
Bestimmung zum Rentensplitting.
4. April
Moldawien kürte Vladimir Vorodin zum neuen
Staatspräsidenten.
4. April
Neuseeland bekam mit Richterin Silvia Cartwright
eine neue Generalgouverneurin.
5. April
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob
klagte an, dass deutsche Staatsbürger neuestens
häufiger Opfer heimlichen von Lausch- und
Filmangriffen wären. Er forderte, dass diese
Machenschaften künftig unter Strafe zu stellen
seien.
5. April
Liechtenstein ernannte Otmar Hasler zum
Regierungsvorsitzenden.
5. April
Die EU beschlossen den Bau Navigations-Systems
Galileo. Das Projekt habe das Ziel, Autofahrer
bequem und schnell zum Ankunftsort zu leiten.
Die Markteinführung solle im Jahr 2008
geschehen.
6. April
Bundeskanzler Schröder forderte, dass die Strafe
für Arbeitslose, die ein Arbeitsangebot
ablehnten, stärker sein müsse.
7. April
Die SPD drohte der CDU die gemeinsame Koalition
aufzugeben, falls CDU-Fraktionschef Klaus
Landowsky nicht zurücktrete. Als Grund nannte
die Partei die Spendenaffäre sowie die
andauernde Haushaltskrise.
7. April
Ein Polizist erschoss in Cincinnati einen
19-jährigen schwarzen jungen Mann. Der Beamte
gab als Grund an, der Jugendliche sei vor der
Kontrollmaßnahme geflüchtet. Er fühlte sich
bedroht, da das Opfer scheinbar im Begriff war
eine Waffe zu ziehen.
Die Tat sorgte in den USA für eine riesige
Empörungswelle.
7. April
Die Angehörigen der Opfer des Absturzes der
Concorde-Maschine bekamen ein erstes
Schadenersatz-Angebot. Bei dem Flugzeugunglück
am 25. Juli 2000 kamen 113 Passagiere ums Leben,
davon waren 96 Personen deutscher Herkunft.
8. April
Als weltweit erste Frau nahm Katja Poensgen an
einer Motorrad-Weltmeisterschaft teil. Sie
belegte den 22. Platz.
9. April
Der russische Präsident bekam vom deutschen
Bundeskanzler Schröder das Versprechen, Russland
bei der Bildung einer Werte- und
Wirtschaftsordnung zu unterstützen. Sie trafen
sich während des Petersburger Dialogs. Weitere
russische und deutsche Vertreter aus
politischen, wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen und kulturellen Kreisen
wohnten der Versammlung ebenfalls bei.
9. April
Der ehemalige Politiker Emil Carlebach verstarb
am 09. April 2001. Neben seiner politischen
Karriere konnte er als Schriftsteller und
Journalist ebenfalls brillieren. Carlebach war
überzeugter Gegner des Nationalsozialismus. Für
dieses Engagement erhielt er 1991 die
Johanna-Kirchner-Medaille.
10. April
Nach drei Jahren verbrachte ein Castor-Transport
erstmals Atommüll von Deutschland ins
französische Gebiet La Hague. Zahlreiche
Atommüll-Gegner störten das Unternehmen. Einige
Demonstranten nahm die Polizei vorläufig fest.
10. April
Die aktive Sterbehilfe bekam in den
Niederlanden
die nötige Mehrheit. Das Gesetz passierte die
Länderkammer mit einer hohen Zustimmungsrate.
Ca. 10.000 Gegner der Euthanasie gingen auf die
Straße. Bei Ärzten sorgte das Ergebnis, wegen
der nun klaren Verhältnisse, für Aufatmen.
11. April
Ein Untersuchungsausschuss begann seine
Ermittlungen im Falle der Spendenaffäre der CDU.
Der Fokus lag darauf, die Zusammenhänge zwischen
der 40.000-DM-Spende und einem fragwürdigen
Kredit der Berliner Bankengesellschaft
aufzudecken. Die Rolle amtierende
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stand
besonders im Mittelpunkt. Gleichzeitig zu seinem
Amt führte Herr Landowsky den Vorstand des
betroffenen Tochterkonzerns an.
11. April
Im Bananenstreit zwischen den USA und den
EU-Staaten fanden beide Seiten nach zähem Ringen
einen Kompromiss. Der Streit über die Zölle und
Einfuhrmengen schwelte über mehrere Jahre. Im
Zuge des Streits verhängte Amerika Strafzölle
auf Warengüter aus der EU. Das ausgearbeitete
Friedensangebot sah einen Kompromiss vor, die
Einfuhrkontingente anzupassen, wenn die
Strafzölle aufgehoben würden.
12. April
Das amerikanische Besatzungsteam landete nach
seiner Freilassung in
China auf heimischem
Boden. Bei einem Überflug bedrängte ein
chinesischer Abfangjäger das US-Flugzeug. Bei
dem darauffolgenden Zusammenstoß starb der Pilot
der chinesischen Maschine. Die Crew des
amerikanischen Flugzeugs landete daraufhin auf
in China Not, wo sie wegen Spionage in Haft
kamen.
13. April
Die deutschen Kirchenoberhäupter stellten sich
gegen die Sterbehilfe. Kardinal Lehmann
befürchtete, es könne Missbrauch stattfinden,
wen den verantwortlichen Personen freie Hand in
der Entscheidungsgewalt über Leben und Tod
gegeben werde.
14. April
Der japanische Filmregisseur Teshigahara Hiroshi
starb am 14. April 2001 nach schwerer Krankheit.
15. April
Der Investitionsschutz- und Förderungsvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und El
Salvador trat in Kraft.
15. April
Bei den traditionellen Neujahrsfeiern in
Thailand starben über 600 Menschen. Wegen des
hohen Verkehrsaufkommens kam es vermehrt zu
Unfällen mit tödlichem Ausgang.
16. April
Der Deutsche Beamtenbund forderte eine Erhöhung
der Löhne. In den Tarifverträgen sollten im Jahr
2002 entsprechende Änderung einfließen, empfahl
dbb-Vorsitzender Erhard Geyer. Vor allem
anzugleichen seien die Gehälter von Ost- und
Westseite.
17. April
In Köln begann das Bundesamt für
Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger
aus der rechten Szene.
17. April
In Nordrhein-Westfalen trat der SPD-Mann Detlev
Samland von seinem Posten als Minister für
Europa- und Bundesangelegenheiten zurück. Zuvor
musste er sich den Vorwurf über unterschlagene
Steuern in Höhe von 100.000 DM stellen.
17. April
Bookcrossing.com bekam eine Internetpräsenz. Die
Idee rief der Amerikaner Ron Hornbaker ins
Leben.
18. April
Der Vorsitz der PDS gab zu, dass es im Jahr 1946
zu einer Zwangsallianz der KPD und SPD zur SED
gekommen sei und entschuldigte sich für die
Angelegenheiten.
19. April
Im deutschen Flugraum führte die Flugsicherung
neue Routen ein. Ziel des Ganzen war Verkehr am
Himmel gezielter zu steuern und mehr Platz zu
schaffen.
20. April
In
Berlin erlag der italienische Dirigent
Giuseppe Sinopoli während einer Aufführung der
Aida einem Herzinfarkt.
21. April
Als Reaktion auf den Tod eines kleinen Jungen im
vergangenen Jahr erließ der Bundestag die
Kampfhundeverordnung. Bei dem Vorfall hatten
zwei Pitbulls den kleinen Volkan auf dem
Schulhof angegriffen und zu Tode gebissen. Nach
Eintritt der neuen Regel wurde es verboten
„Listenhunde“ mehr in die BRD zu befördern. Auch
die Züchtung gefährlicher Rassen stand künftig
unter Strafe.
22. April
Beim Boxen gewann Hasim Rahman gegen Lennox
Lewis den Weltmeistertitel im Schwergewicht.
23. April
Die Banken in Deutschland mussten sich den
Vorwurf gefallen lassen, ihre Arbeit nicht
sorgfältig zu führen. Überweisungsträger auf den
Namen Donald Duck oder Osterhase führten die
Angestellten anstandslos durch. Dies berichtete
das Wirtschaftsmagazin WISO. Weiter führten die
Berichterstatter aus, dass nicht unterschriebene
Belege trotzdem eine Abbuchung veranlassten.
Dies sei eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.
24. April
Der amerikanische Unternehmer Dennis Tito durfte
als erster Tourist einen Flug ins All buchen.
Die Raumfahrtbehörde erteilte ihm an diesem Tag
die Erlaubnis. Für das Erlebnis blätterte der
Millionär einen Betrag von 20. Millionen Dollar
auf den Tisch.
25. April
Der Armuts- und Reichtumsbericht legte offen,
dass die Schere von armen und reichen Menschen
weiter auseinanderdriftete. Laut dem Report
„Lebenslagen in Deutschland“, teilten sich
lediglich 1/10 der Bevölkerung 42 % des
Privatvermögens. Auf die Hälfte der Bürger fiel
4,5 % der Vermögensanteile ab. Im Osten
zeichnete sich der Unterschied stärker ab. Dort
besaß das reichere Volk (1/10) 48 & der privaten
Vermögensanteile.
26. April
Eine Bombendrohung führte zur Räumungsaktion der
Frankfurter Börse. Ein anonymer Anrufer drohte
mit der Explosion einer Bombe. Nach der
ausführlichen Überprüfung aller Räumlichkeiten
gab die Polizei Entwarnung.
26. April
Der Drogenbericht der Bundesregierung
veröffentlichte die Zahlen des vergangenen
Jahres. Demnach sei der Anstieg der Drogentoten
rapide. Die 2030 Opfer, die durch Drogenkonsum
gestorben seien, bedeuteten eine Steigerung von
12 % im Vergleich zum Vorjahr.
26. April
UN-Generalsekretär Kofi Annan rief dazu auf, die
Mittel im Kampf gegen Aids anzuheben. Er brachte
die Idee hervor, einen Fond für die Bekämpfung
des HIV Virus, Aids und Tuberkulose anzulegen.
27. April
Im Kreis Neubeuern starben bei einem Amoklauf
zwei Personen. Es handelte sich um den Schützen
und seine Bekannte. Der Täter betrat den
Betrieb, in dem seine Ehefrau arbeitete. Im
ersten Akt schoss er auf den Geschäftsführer.
Danach richtete er die Waffe auf seine Frau und
schoss ihr in den Kopf. Die Frau überlebte die
Tat schwer verletzt.
28. April
In Polog /
Mazedonien erschossen aufbegehrende
Albaner Polizisten und Soldaten aus einem
Versteck heraus. Die Leichen schändeten sie im
Anschluss noch, indem sie diese verstümmelten.
29. April
In der angespannten Lage zwischen Palästina und
Israel erreichten Gespräche beider Parteien eine
einstweilige Waffenruhe.
29. April
An diesem Tag fand eine vorgezogene Wahl der
Nationalversammlung in Senegal statt. Präsident
Abdoulaye Wade löste in einem vorhergehenden
Verfahren das Parlament auf.
30. April
Die unter Druck geratene CDU-Spitze gestand
erstmals über Generalsekretär Laurenz Meyer,
dass die Parteiführung von der Überweisung durch
Ex-Schatzmeister Kiep bereits unterrichtet
gewesen sei. Gleichzeitig räumte er Versäumnisse
ein, die Öffentlichkeit nicht früher über dieses
Wissen informiert zu haben.
April 2010 Deutschland in den Nachrichten
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