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April 2001 – Neue Gesetze im Verkehr

Kalender April 2001
Am ersten Tag des Monats April verschärften sich die Gesetze für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Künftig durften sie nicht mehr mit einem Alkoholgehalt über 0,5 Promille am Straßenverkehr teilnehmen. Ab 0,5 Promille mit einem Monat Fahrverbot sowie einer Geldstrafe über 500 DM rechnen. Zuvor durfte der Alkoholpegel noch 0,8 Promille betragen, sofern kein Unfall zustande kam. Ein weiteres Verbot betraf das bedienen des Handys während einer Autofahrt. Künftig galt die Vorgabe eine Freisprechanlage zu nutzen. Ziel war es auch die Autohersteller zu bewegen, fest eingebaute Freisprecheinrichtungen mittels Bluetooth, dem Autofahrer zur Verfügung zu stellen.

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1. April
In den Niederlanden heirateten die ersten vier homosexuellen Paare standesamtlich. Das dazugehörige Gesetz winkte die Kammer unmittelbar vor dem Geschehen durch. Kein anderes Land zog dieses Vorgehen zu diesem Zeitpunkt in Betracht.
1. April
Die Inhaftnahme des früheren jugoslawischen Präsident Slobodan Milosevic ging nach zähem Ringen erfolgreich zu Ende. Am vorherigen Tag war der Plan einer Festnahme noch missglückt. Anhänger des Diktators lieferten sich mit den Einsatzkräften eine Schießerei.
2. April
Britische Behörden requirierten erneut einen Import deutschen Fleischguts. Laut der Lebensmittelbehörde wies das Fleisch Spuren des BSE-Erregers auf. Der damalige Vorsitzende des Bauernverbandes, Ben Gill, pochte infolge der Ereignisse auf ein sofortiges Einfuhrverbot von deutschem Rindfleisch.
2.April
Wegen der vorherrschenden Maul- und Klauenseuche verschoben der britische Premierminister die bevorstehenden Kommunalwahlen. Ursprünglich hätten die Wahlen am 03. Mai stattgefunden. Als neuer Termin legte er den 07. Juni fest. Das Vorhaben wurde von der Opposition stark kritisiert.
3. April
Frankreich erhielt die Erlaubnis, Fleisch sowie Rohmilchprodukte zu exportieren. Zuvor gab es wegen der Maul- und Klauenseuche ein Ausfuhrverbot. Den Absatz lebender Tiere ins Ausland war kein Gegenstand des neuen Regelwerks. Aufgrund der Übertragungsgefahr galt das Verkaufsverbot für sie weiterhin.
3. April
Ein neuer Gesetzesbeschluss zum Hinterbliebenenrecht in Deutschland durchlief am heutigen Tag den Bundestag. Die Regel solle am ersten Januar 2002 in Kraft treten. Sie sah vor, dass zukünftig das eigene Einkommen eines noch lebenden Ehepartners auf die Rente anzurechnen. Die Gesamtlaufzeit der kleinen Rente betrug ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre. Dieses setzte voraus, dass die Ehe zuvor zumindest ein Jahr aktiv war.
Gleichzeitig erließ der Gesetzgeber eine Bestimmung zum Rentensplitting.
4. April
Moldawien kürte Vladimir Vorodin zum neuen Staatspräsidenten.
4. April
Neuseeland bekam mit Richterin Silvia Cartwright eine neue Generalgouverneurin.
5. April
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob klagte an, dass deutsche Staatsbürger neuestens häufiger Opfer heimlichen von Lausch- und Filmangriffen wären. Er forderte, dass diese Machenschaften künftig unter Strafe zu stellen seien.
5. April
Liechtenstein ernannte Otmar Hasler zum Regierungsvorsitzenden.
5. April
Die EU beschlossen den Bau Navigations-Systems Galileo. Das Projekt habe das Ziel, Autofahrer bequem und schnell zum Ankunftsort zu leiten. Die Markteinführung solle im Jahr 2008 geschehen.
6. April
Bundeskanzler Schröder forderte, dass die Strafe für Arbeitslose, die ein Arbeitsangebot ablehnten, stärker sein müsse.
7. April
Die SPD drohte der CDU die gemeinsame Koalition aufzugeben, falls CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht zurücktrete. Als Grund nannte die Partei die Spendenaffäre sowie die andauernde Haushaltskrise.
7. April
Ein Polizist erschoss in Cincinnati einen 19-jährigen schwarzen jungen Mann. Der Beamte gab als Grund an, der Jugendliche sei vor der Kontrollmaßnahme geflüchtet. Er fühlte sich bedroht, da das Opfer scheinbar im Begriff war eine Waffe zu ziehen.
Die Tat sorgte in den USA für eine riesige Empörungswelle.
7. April
Die Angehörigen der Opfer des Absturzes der Concorde-Maschine bekamen ein erstes Schadenersatz-Angebot. Bei dem Flugzeugunglück am 25. Juli 2000 kamen 113 Passagiere ums Leben, davon waren 96 Personen deutscher Herkunft.
8. April
Als weltweit erste Frau nahm Katja Poensgen an einer Motorrad-Weltmeisterschaft teil. Sie belegte den 22. Platz.
9. April
Der russische Präsident bekam vom deutschen Bundeskanzler Schröder das Versprechen, Russland bei der Bildung einer Werte- und Wirtschaftsordnung zu unterstützen. Sie trafen sich während des Petersburger Dialogs. Weitere russische und deutsche Vertreter aus politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kreisen wohnten der Versammlung ebenfalls bei.
9. April
Der ehemalige Politiker Emil Carlebach verstarb am 09. April 2001. Neben seiner politischen Karriere konnte er als Schriftsteller und Journalist ebenfalls brillieren. Carlebach war überzeugter Gegner des Nationalsozialismus. Für dieses Engagement erhielt er 1991 die Johanna-Kirchner-Medaille.
10. April
Nach drei Jahren verbrachte ein Castor-Transport erstmals Atommüll von Deutschland ins französische Gebiet La Hague. Zahlreiche Atommüll-Gegner störten das Unternehmen. Einige Demonstranten nahm die Polizei vorläufig fest. 
10. April
Die aktive Sterbehilfe bekam in den Niederlanden die nötige Mehrheit. Das Gesetz passierte die Länderkammer mit einer hohen Zustimmungsrate. Ca. 10.000 Gegner der Euthanasie gingen auf die Straße. Bei Ärzten sorgte das Ergebnis, wegen der nun klaren Verhältnisse, für Aufatmen.
11. April
Ein Untersuchungsausschuss begann seine Ermittlungen im Falle der Spendenaffäre der CDU. Der Fokus lag darauf, die Zusammenhänge zwischen der 40.000-DM-Spende und einem fragwürdigen Kredit der Berliner Bankengesellschaft aufzudecken. Die Rolle amtierende CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stand besonders im Mittelpunkt. Gleichzeitig zu seinem Amt führte Herr Landowsky den Vorstand des betroffenen Tochterkonzerns an.
11. April
Im Bananenstreit zwischen den USA und den EU-Staaten fanden beide Seiten nach zähem Ringen einen Kompromiss. Der Streit über die Zölle und Einfuhrmengen schwelte über mehrere Jahre. Im Zuge des Streits verhängte Amerika Strafzölle auf Warengüter aus der EU. Das ausgearbeitete Friedensangebot sah einen Kompromiss vor, die Einfuhrkontingente anzupassen, wenn die Strafzölle aufgehoben würden.
12. April
Das amerikanische Besatzungsteam landete nach seiner Freilassung in China auf heimischem Boden. Bei einem Überflug bedrängte ein chinesischer Abfangjäger das US-Flugzeug. Bei dem darauffolgenden Zusammenstoß starb der Pilot der chinesischen Maschine. Die Crew des amerikanischen Flugzeugs landete daraufhin auf in China Not, wo sie wegen Spionage in Haft kamen.
13. April
Die deutschen Kirchenoberhäupter stellten sich gegen die Sterbehilfe. Kardinal Lehmann befürchtete, es könne Missbrauch stattfinden, wen den verantwortlichen Personen freie Hand in der Entscheidungsgewalt über Leben und Tod gegeben werde. 
14. April
Der japanische Filmregisseur Teshigahara Hiroshi starb am 14. April 2001 nach schwerer Krankheit.
15. April
Der Investitionsschutz- und Förderungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und El Salvador trat in Kraft.
15. April
Bei den traditionellen Neujahrsfeiern in Thailand starben über 600 Menschen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens kam es vermehrt zu Unfällen mit tödlichem Ausgang.
16. April
Der Deutsche Beamtenbund forderte eine Erhöhung der Löhne. In den Tarifverträgen sollten im Jahr 2002 entsprechende Änderung einfließen, empfahl dbb-Vorsitzender Erhard Geyer. Vor allem anzugleichen seien die Gehälter von Ost- und Westseite.
17. April
In Köln begann das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus der rechten Szene.
17. April
In Nordrhein-Westfalen trat der SPD-Mann Detlev Samland von seinem Posten als Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten zurück. Zuvor musste er sich den Vorwurf über unterschlagene Steuern in Höhe von 100.000 DM stellen.
17. April
Bookcrossing.com bekam eine Internetpräsenz. Die Idee rief der Amerikaner Ron Hornbaker ins Leben.
18. April
Der Vorsitz der PDS gab zu, dass es im Jahr 1946 zu einer Zwangsallianz der KPD und SPD zur SED gekommen sei und entschuldigte sich für die Angelegenheiten.
19. April
Im deutschen Flugraum führte die Flugsicherung neue Routen ein. Ziel des Ganzen war Verkehr am Himmel gezielter zu steuern und mehr Platz zu schaffen.
20. April
In Berlin erlag der italienische Dirigent Giuseppe Sinopoli während einer Aufführung der Aida einem Herzinfarkt.
21. April
Als Reaktion auf den Tod eines kleinen Jungen im vergangenen Jahr erließ der Bundestag die Kampfhundeverordnung. Bei dem Vorfall hatten zwei Pitbulls den kleinen Volkan auf dem Schulhof angegriffen und zu Tode gebissen. Nach Eintritt der neuen Regel wurde es verboten „Listenhunde“ mehr in die BRD zu befördern. Auch die Züchtung gefährlicher Rassen stand künftig unter Strafe.
22. April
Beim Boxen gewann Hasim Rahman gegen Lennox Lewis den Weltmeistertitel im Schwergewicht.
23. April
Die Banken in Deutschland mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Arbeit nicht sorgfältig zu führen. Überweisungsträger auf den Namen Donald Duck oder Osterhase führten die Angestellten anstandslos durch. Dies berichtete das Wirtschaftsmagazin WISO. Weiter führten die Berichterstatter aus, dass nicht unterschriebene Belege trotzdem eine Abbuchung veranlassten. Dies sei eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.
24. April
Der amerikanische Unternehmer Dennis Tito durfte als erster Tourist einen Flug ins All buchen. Die Raumfahrtbehörde erteilte ihm an diesem Tag die Erlaubnis. Für das Erlebnis blätterte der Millionär einen Betrag von 20. Millionen Dollar auf den Tisch.
25. April
Der Armuts- und Reichtumsbericht legte offen, dass die Schere von armen und reichen Menschen weiter auseinanderdriftete. Laut dem Report „Lebenslagen in Deutschland“, teilten sich lediglich 1/10 der Bevölkerung 42 % des Privatvermögens. Auf die Hälfte der Bürger fiel 4,5 % der Vermögensanteile ab. Im Osten zeichnete sich der Unterschied stärker ab. Dort besaß das reichere Volk (1/10) 48 & der privaten Vermögensanteile.
26. April
Eine Bombendrohung führte zur Räumungsaktion der Frankfurter Börse. Ein anonymer Anrufer drohte mit der Explosion einer Bombe. Nach der ausführlichen Überprüfung aller Räumlichkeiten gab die Polizei Entwarnung. 
26. April
Der Drogenbericht der Bundesregierung veröffentlichte die Zahlen des vergangenen Jahres. Demnach sei der Anstieg der Drogentoten rapide. Die 2030 Opfer, die durch Drogenkonsum gestorben seien, bedeuteten eine Steigerung von 12 % im Vergleich zum Vorjahr.
26. April
UN-Generalsekretär Kofi Annan rief dazu auf, die Mittel im Kampf gegen Aids anzuheben. Er brachte die Idee hervor, einen Fond für die Bekämpfung des HIV Virus, Aids und Tuberkulose anzulegen.
27. April
Im Kreis Neubeuern starben bei einem Amoklauf zwei Personen. Es handelte sich um den Schützen und seine Bekannte. Der Täter betrat den Betrieb, in dem seine Ehefrau arbeitete. Im ersten Akt schoss er auf den Geschäftsführer. Danach richtete er die Waffe auf seine Frau und schoss ihr in den Kopf. Die Frau überlebte die Tat schwer verletzt.
28. April
In Polog / Mazedonien erschossen aufbegehrende Albaner Polizisten und Soldaten aus einem Versteck heraus. Die Leichen schändeten sie im Anschluss noch, indem sie diese verstümmelten.
29. April
In der angespannten Lage zwischen Palästina und Israel erreichten Gespräche beider Parteien eine einstweilige Waffenruhe.
29. April
An diesem Tag fand eine vorgezogene Wahl der Nationalversammlung in Senegal statt. Präsident Abdoulaye Wade löste in einem vorhergehenden Verfahren das Parlament auf.
30. April
Die unter Druck geratene CDU-Spitze gestand erstmals über Generalsekretär Laurenz Meyer, dass die Parteiführung von der Überweisung durch Ex-Schatzmeister Kiep bereits unterrichtet gewesen sei. Gleichzeitig räumte er Versäumnisse ein, die Öffentlichkeit nicht früher über dieses Wissen informiert zu haben.

April 2010 Deutschland in den Nachrichten

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