Februar 2014 – Ukraine, Krim und die Edathy-Affäre
Die
Ereignisse in der Ukraine und die Besetzung der Krim
waren die Hauptschlagzeilen im Februar. In der Ukraine
war der Präsident Wiktor Janukowytsch abgesetzt worden,
der sich allerdings nicht damit abfinden konnte und
wollte. In einer Pressekonferenz hatte er noch einmal
massiv seinen Anspruch auf das Präsidentenamt betont,
ungeachtet die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen ihn
ermittelte – wegen Massenmordes. Russland war auffallend
an
der Krim interessiert, machte keinen Hehl daraus und
hatte bereits den Angehörigen der Sondereinheit Berkut,
die auf der Krim stationiert war, russische, neue Pässe
angeboten. In Deutschland war unterdes ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden gegen den
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und
früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der
im Februar von seinem Amt zurückgetreten war. Die
Edathy-Affäre war der Auslöser für seinen Rücktritt
gewesen.
Ereignisse & Schlagzeilen Februar 2014
1. Februar
Im Alter von 83 Jahren starb in einem Krankenhaus in
Innsbruck der österreichische Schauspieler Maximilian
Schell. Der Oscar-Preisträger, der internationale
Bekanntheit erlangte, war am 8. Dezember 1930 in Wien
geboren worden. Schell hatte nicht nur als Schauspieler
gearbeitet, sondern auch in den 1970er Jahren als
Regisseur erfolgreich von sich reden gemacht.
1. Februar
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31.
Januar bis zum 2. Februar 2014 andauerte, war unter
anderem die instabile Lage in der Ukraine Thema der
Beratungen. Der russische Außenminister
Sergei Lawrow
(*
1950) griff deshalb die Europäer scharf an. Der
US-Außenminister John Kerry (*1943) beschwor starke
transatlantische Beziehungen.
1. Februar
In der spanischen Hauptstadt Madrid demonstrierten
Tausende gegen die geplante Verschärfung des
Abtreibungsrechts. Straffrei sollte die Abtreibung nur
in wenigen Ausnahmefällen bleiben. Die Spanier sahen das
als „Rückkehr ins Mittelalter“.
1. Februar
Weite Teile Italiens waren durch schwere Regenfälle
überflutet, die auch für Erdrutsche und Hochwasser
gesorgt hatten. In der Hauptstadt Rom standen ganze
Straßenzüge unter Wasser.
1. Februar
Die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck wurden
seitens der Europäischen Union gelockert. Ab sofort
durften Flugpassagiere aus Drittländern Flüssigkeiten im
Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisten.
Neue Scanner sorgten weiterhin für Sicherheit.
2. Februar
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in
Thailand gingen
relativ friedlich zu Ende. Zu größeren Ausschreitungen
war es nicht, wie befürchtet, gekommen. Die Wahlen waren
lediglich von Störaktionen der Opposition begleitet
worden. Da aber nicht in genug Wahlkreisen abgestimmt
worden war, werde es zu Nachwahlen kommen.
2. Februar
In der französischen Hauptstadt Paris und in Lyon war es
zu Demonstrationen tausender Bürger gekommen, die gegen
die Familienpolitik der sozialistischen Regierung
protestierten. Unter anderem richtete sich der Protest
gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft.
2. Februar
In Indonesien kamen bei einem Ausbruch des Vulkans
Sinaburg mindestens 15 Menschen ums Leben. Etwa 50
Menschen wurden weiterhin vermisst. Im Jahr 2010 war der
Vulkan nach 400 Jahren Pause erstmals wieder
ausgebrochen.
2. Februar
Die Frauenrechtlerin Schwarzer (*1942) hatte über
viele Jahre ein Schweizer Konto, das sie vor den
deutschen Steuerbehörden verheimlicht. Einem „Spiegel“-Bericht
zufolge hatte sie eine Selbstanzeige vor der
Strafverfolgung bewahrt. Schwarzer hatte reumütig
gezahlt. Der Image-Schaden für die Feministin war durch
die Veröffentlichung enorm.
2. Februar
In der Innenstadt von Frankfurt am Main wurde der
Frankfurter Uni-Turm gesprengt. In wenigen Sekunden
stürzte das 116 Meter hohe Gebäude planmäßig in sich
zusammen. Das spektakuläre Ereignis wurde von Tausenden
Zuschauern bestaunt.
2. Februar
In East Rutherford (US-Bundesstaat New Jersey) wurde das
Super Bowl XLVIII ausgetragen.
2. Februar
Kurz vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in
Sotschi hatte ein russischer Wissenschaftler Reportern
vom WDR ein neues Dopingmittel angeboten, das nicht
nachweisbar war. Damit kamen Zweifel auf an der
Dopingbekämpfung des Gastgeberlandes.
3. Februar
Nachdem die Steuersache der Frauenrechtlerin
Schwarzer (*1942) publik geworden war und zu hämischen
Diskussionen geführt hatte, die das Image der
Journalistin beschädigten, gründete sie mit einer
Millionenspende eine gemeinnützige Stiftung.
3. Februar
Der ADAC verzeichnete seit dem Bekanntwerden des
Skandals rund 15.000 Kündigungen seiner Mitglieder.
3. Februar
In Moskau waren mehr als 20 Schüler als Geiseln
genommen. Ein Schüler der 11. Klasse einer Moskauer
Schule hatte im Zuge seiner Aktion einen Lehrer und eine
Polizisten erschossen. Der Polizei gelang es
schließlich, den Täter zu überwältigen.
4. Februar
Bei dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela
Merkel (*1954) und dem türkischen Regierungschef Recep
Tayyip Erdogan (*1954) hatte der Gast aus der Türkei
deutlich um Unterstützung für den EU-Beitritt seines
Landes geworben. Die Kanzlerin sprach von einem
„ergebnisoffenen Prozess“.
4. Februar
Die Europäische Union (EU) verschärfte auf Grund der
Skandale um manipulierte Zinssätze die Strafen dafür.
EU-weit würden ab sofort für derartige Betrügereien
sowie für Insiderhandel Gefängnisstrafen verhängt. Die
neue Richtlinie werde auch die Anstiftung oder Beihilfe
unter Strafe stellen.
5. Februar
Die jüngsten Steuerbetrugsfälle hatten viel Empörung
ausgelöst. Die
CDU erwog eine Verschärfung der Regeln
für eine Selbstanzeige, während die SPD großteils an der
strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollte.
Änderungen im Detail befürwortete sie dennoch.
5. Februar
Das Bundeskabinett verlängerte das Bundeswehr Mandat für
den Afghanistan-Einsatz und für Mali. Es war die
wahrscheinlich letzte Verlängerung. Zum Jahresende solle
es einen endgültigen Abzug geben.
5. Februar
Dem Vatikan wurde von einem UN-Ausschuss die Verletzung
der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
vorgeworfen. Die Kirche habe nicht genug getan, im den
Kindesmissbrauch durch Geistliche zu unterbinden.
5. Februar
Im Streit um die Suchergebnisse bei Google war eine
Aussicht zur Beilegung in Sicht. Google hatte sich
bereit erklärt, in Zukunft auch drei Konkurrenz-Angebote
anzuzeigen.
6. Februar
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, habe
der ADAC nicht nur die Stimmen bei der Wahl zum
„Lieblingsauto der Deutschen“ manipuliert, sondern auch
die Platzierung und das nicht zum ersten Mal. Die
Zeitung verwies auf interne Unterlagen.
6. Februar
Die syrische Regierung in Damaskus hatte zugestimmt,
dass Zivilisten die seit mehr als 18 Monaten von der
Armee des Landes belagerte Stadt Homs verlassen dürften.
Diesen Schritt hatte die Regierung auf der Genfer
Friedenskonferenz angekündigt.
7. Februar
Türkische Kampfjets zwangen ein Flugzeug zur Notlandung
in Istanbul. Medien des Landes zufolge hatte ein
Passagier versucht, die Maschine in die russische
Olympia-Stadt Sotschi umzulenken. Er hatte mit einer
Bombe gedroht.
7. Februar
Mit einer pompösen Eröffnungsfeier begannen im
russischen Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele.
Die Spiele dauerten bis zum 23. Februar 2014.
7. Februar
Tausende wütende Demonstranten lieferten sich in Bosnien
Straßenschlachten mit der Polizei. In der Hauptstadt
Sarajevo steckten die Demonstranten das Präsidialamt in
Brand. Wegen der Vorfälle kam die bosnische Regierung zu
einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
7. Februar
Die Äußerung „Fuck the EU“ von der US-Diplomatin
Victoria Nuland (*
1961), die sie über die Rolle der EU
in der Ukraine-Krise machte, löste große Empörung aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) bezeichnete die
Äußerung als „absolut unakzeptabel“. Russland wies den
Verdacht zurück, den Mitschnitt des Telefonats
veröffentlicht zu haben.
8. Februar
Die CSU warnte die ukrainische Führung und drohte mit
„personenbezogenen Sanktionen“ der Staatengemeinschaft.
Das ging aus einem Vorstandsbeschluss hervor. Die
Parteivorsitzende Angela Merkel (*1954) setzte aber
zunächst noch auf Verhandlungen.
8. Februar
In der syrischen Stadt Homs kamen die ersten
UN-Hilfslieferungen an. Die Transporte hatten sich wegen
des Bruchs der Waffenruhe verzögert.
8. Februar
In der türkischen Metropole Istanbul hatten Tausende
Menschen gegen die umstrittenen Internet-Gesetze
demonstriert. Die Polizei versuchte den aufgebrachten
Protestlern mit Wasserwerfern und Tränengas beizukommen.
Die Demonstranten hatten Feuerwerkskörper geworfen.
8. Februar
Erstmals musste ein Mitglied des spanischen Königshauses
vor Gericht Rede und Antwort stehen. Die Infantin
Cristina hatte sich bei einer Anhörung auf Mallorca zu
den dubiosen Geschäften ihres Ehemanns äußern müssen. Es
ging um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
9. Februar
Das knappe Ergebnis einer Schweizer Volksabstimmung
hatte zur Folge, dass das Land sein
Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln musste.
Es hatten 50,3 Prozent dafür gestimmt, dass der Zuzug
von EU-Bürgern in die Schweiz künftig nach Kontingenten
begrenzt werde.
9. Februar
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge belasteten die
kircheninternen Untersuchungen zum neuen Limburger
Bischofssitz den in die Kritik geratenen Bischof
Franz-Peter Tebartz-van-Elst (*1959) schwer.
10. Februar
Um seiner Amtsenthebung zuvorzukommen, trat der Peter
Meyer (*
1949) von seinem Amt als Präsident des
Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) zurück. Er
zog damit die Konsequenzen aus den jüngsten Skandalen um
den ADAC.
10. Februar
Nach Einschätzung von Experten ist der Fund eines
palästinensischer Fischers, der eine Apollo-Statue im
Meer gefunden hatte, einer der wertvollsten Funde des
Jahrhunderts. Problematisch sei die Tatsache, dass sich
die Statue in Gaza befindet und damit in die Hände der
Hamas fiel.
10. Februar
In der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina forderten
erneut Hunderte Demonstranten Reformen. Misswirtschaft
und eine hohe Arbeitslosigkeit waren der Grund für die
anhaltenden Proteste der Menschen, die den Rücktritt
aller Politiker des Landes forderten.
10. Februar
Im Alter von 85 Jahren starb im kalifornischen Woodside
die US-Schauspielerin Shirley Temple, die sch als einer
der größten Kinderstars der Filmgeschichte einen Namen
gemacht hatte. Temple war 23. April 1928 in Santa Monica
(US-Bundesstaat Kalifornien) geboren worden.
11. Februar
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy (*1969) wies die
gegen gerichteten Vorwürfe in Sachen Kinderpornografie
zurück. Während sich Edathy, der sich aus dem Bundestag
zurückgezogen hatte, im Ausland aufhielt, wurden dessen
Wohnungen und Büros durchsucht.
11. Februar
Bei der Abstimmung der EU-Minister über die Zulassung
von Genmais 1507 hatte sich Deutschland der Stimme
enthalten. Es gab keine Mehrheit gegen den Anbau dieser
Maissorte.
11. Februar
Bei einem Absturz eines Militärflugzeugs in Algerien
kamen 102 Menschen ums Leben. Nur ein Insasse überlebte
die Katastrophe. Das Unglück hatte sich in der Provinz
Oum el Bouaghi zugetragen, etwa 500 Kilometer östlich
der Hauptstadt Algier.
11. Februar
Im Südwesten Englands nahm die Hochwasserkatastrophe
kein Ende. Britische EU-Gegner machten nun für die
Überschwemmungen die Europäische Union verantwortlich,
um die Fluten für ihre Zwecke bei der Europawahl zu
nutzen.
11. Februar
Über die Wiedervereinigung der seit 40 Jahren geteilten
Insel Zypern waren nach zwei Jahren Blockade von den
griechischen und türkischen Zyprer neue Gespräche
aufgenommen worden. Die Verhandlungen standen unter der
UN-Schirmherrschaft.
11. Februar
Seit 65 Jahren hatten zwischen den Rivalen China und
Taiwan erstmals wieder Gespräche auf Ministerebene
stattgefunden. Das Treffen wurde den Medien zufolge als
Meilenstein gewertet, obwohl dennoch politische
Differenzen blieben.
12. Februar
Einem Beschluss des Bundesgerichtshofes bleiben
erwachsene Kinder ihren Eltern gegenüber
unterhaltspflichtig, auch wenn diese ihnen seit
Jahrzehnten den Kontakt verweigert hatten.
12. Februar
Der deutsche Politiker Martin Schulz (*1955), der seit
Januar 2012 als Präsident des Europäischen Parlaments
amtierte, löste bei einer Rede in der Knesset vor
israelischen Abgeordneten Tumulte aus. Eigentlich wollte
sich Schulz für die Vermittlung zwischen Israel und
Palästina stark machen. Zwei Passagen in seine Rede
sorgten für Aufruhr. Demonstrativ verließen Abgeordnete
den Saal. Premierminister Benjamin Netanjahu (*
1949)
verweigerte den Applaus.
12. Februar
Der russische Geologe Jewgeni Witischko wurde zu drei
Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er die
Umweltzerstörung für den Bau der Olympia-Sportstätten
kritisierte und die Selbstbedienung des lokalen
Gouverneurs anprangerte.
12. Februar
Obwohl sich Nord- und Südkorea offiziell noch im
Kriegszustand befanden, trafen sich erstmals seit sieben
Jahren hochrangige Delegationen aus beiden Staaten in
dem Grenzort Panmunjom.
12. Februar
Bei dem Staatsbesuch des französischen Regierungschefs
François Hollande (*1954)
in den USA löste die
Abwesenheit der First Lady des Franzosen beim Dinner
einen protokollarischen Wirbel aus.
13. Februar
Italiens Regierungschef, Enrico Letta (*
1966) kündigte
für den 14. Februar seinen Rücktritt an. Letta war nur
zehn Monate im Amt gewesen. Zuvor hatte sein
Herausforderer Matteo Renzi (*1975) einen
Regierungswechsel und schnellere und tief greifende
Reformen gefordert.
13. Februar
Das belgische Parlament hatte der Sterbehilfe für
todkranke Kinder zugestimmt. Nach einer langen,
emotionsgeladenen Debatte, hatten sich die
Parlamentarier ihre Erlaubnis gegeben. Bei Erwachsenen
ist die Sterbehilfe in Belgien bereits legal.
13. Februar
Das wochenlange Wetterchaos auf den Britischen Inseln
ließ nicht nach. Zu den Regenfällen kamen noch
hurrikanartige Stürme dazu. In Wales und England hatten
bis zu 147.000 Haushalte keinen Strom.
13. Februar
Wetterchaos gab es auch in den USA. Dort sorgten Schnee
und Eis dafür, dass US-Präsident Barack Obama (*1961)
für 126 Bezirke in den Bundesstaaten Georgia und South
Carolina den Notstand ausrufen musste. Große Teile des
Landes waren von dem überraschenden Wintereinbruch lahm
gelegt worden. Mindestens elf Menschen waren ums Leben
gekommen.
13. Februar
In der britischen
Hauptstadt London eröffnete Prinz
Charles (*1948) eine Artenschutzkonferenz mit einem
dringenden Appell an die Weltgemeinschaft.
14. Februar
Der amtierende Bundesagrarminister und ehemalige
Innenminister Hans-Peter Friedrich (*
1957) trat im Zuge
der Edathy-Affäre von seinem Amt zurück.
14. Februar
Der französische Präsident François Hollande (*1954) gab
bekannt, dass Frankreich seine Truppen in der
Zentralafrikanischen Republik verstärken werde. Sie
sollten von 1.600 auf 2.000 Soldaten erweitert werden.
14. Februar
Der Vulkan Kelut auf der indonesischen Insel Java war
ausgebrochen. Tausende Menschen mussten fliehen. Mehrere
Flughäfen hatten den Betrieb wegen der dichten
Aschewolken eingestellt.
14. Februar
In Russland wurde von Generalstaatsanwalt Wiktor
Pschonka die Freilassung von 234 Personen bestätigt. Sie
waren im Zuge der Euromaidan-Proteste in der Zeit vom
23. Dezember 2013 bis 2. Februar 2014 verhaftet worden.
Wenn die freigelassenen Personen die Bedingungen
erfüllten, die im von der Regierung verabschiedeten
Amnestiegesetz festgelegt waren, würde die
Strafverfolgung nach Ablauf eines Monats eingestellt
werden.
14. Februar
Nachdem die Partito Democratio (PD) in Italien unter dem
Vorsitz von Matteo Renzi ihre Unterstützung für den
italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta
verweigert hatte, war dieser von seinem Amt
zurückgetreten.
15. Februar
Die zweite Verhandlungsrunde, die in Genf (
Schweiz) mit
Vertretern der syrischen Bürgerkriegsparteien unter
Vermittlung von Lakhdar Brahimi, Sonderbeauftragten der
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga stattgefunden
hatte, ging ohne Ergebnis zu Ende.
16. Februar
Nach einem Stolleneinbruch in einer stillgelegten
Goldmine in Benoni (Südafrika) waren mehr als 200
Minenarbeiter verschüttet worden, die dort illegal tätig
gewesen waren.
16. Februar
In Ägypten waren bei einem Sprengstoffanschlag auf einen
Bus vier südkoreanische Touristen und der ägyptische
Fahrer ums Leben gekommen. Weitere 14 Personen waren
verletzt worden. Die Extremisten-Gruppe Ansar Beit
al-Maqdis hatte sich zu dem Anschlag bekannt.
16. Februar
In
Nepal hatte der Absturz eines Passagierflugzeugs vom
Typ De Havilland DHC 6-300 der Nepal Airlines 18
Insassen das Leben gekostet.
16. Februar
Mit Kurs auf Kuba hatte das im Juli 2013 wegen nicht
deklarierter Rüstungsgüter festgesetzte nordkoreanische
Frachtschiff „Chong Chon Gang“ Panama verlassen. Drei
Besatzungsmitglieder waren in Haft verblieben. Bis zu
einer Gerichtsentscheidung blieben die Rüstungsgüter (u.
a. zwei kubanische Mig-21-Kampfflugzeuge, 15
Turbojet-Triebwerke und neun Flugabwehrraketen) unter
der Kontrolle von Panama.
16. Februar
In Japan waren zwölf Menschen bei heftigen Schneefällen
in den östlichen Landesteilen ums Leben gekommen.
Weitere 1.500 Personen wurden verletzt. Zahlreiche
Haushalte hatten keinen Strom. Insgesamt 338
Inlandsflüge und zwölf internationale Flüge waren
Angaben der All Nippon Airways zufolge ausgefallen.
16. Februar
Die 64. Internationalen Filmfestspiele in Berlin gingen
zu Ende. Der chinesische Regisseur Diao Yinan erhielt
für seinen Film „Bai Ri Yan Huo“ den Goldenen Bären für
den besten Film.
17. Februar
Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Christian Schmidt (CSU), war als Nachfolger
des im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre
zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich zum neuen
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt
worden.
17. Februar
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats hatte eine
Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den
Menschenrechten in Nordkorea unter Führung von Michael
Kirby über die Menschenrechtssituation in Nordkorea
berichtet. Sie hatte der Staatsführung Verbrechen gegen
die Menschlichkeit vorgeworfen und ein Verfahren vor dem
Internationalen Strafgerichtshof empfohlen.
17. Februar
Während einer Studentenfeier der Universität Busan in
Südkorea war im Mauna Ocean Resort eine Hallendecke
aufgrund der Schneemassen eingebrochen. Dadurch waren
acht Studenten ums Leben gekommen. Es waren 75 weitere
Personen verletzt worden.
17. Februar
Im Bundesstaat Borno (Nigeria) waren in dem von Christen
bewohnten Dorf Izge Rana bei einem Angriff der
islamistischen Boko Haram mindestens 90 Einwohner ums
Leben gekommen.
17. Februar
Der Automobilklub ADAC hatte die Manipulation der
Ergebnisse zur Vergabe des Autopreises „Gelber Engel“
seit mindestens 2009 bestätigt nach einer Überprüfung
durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte
Deutschland. Die deutschen Autohersteller, die mit
diesem Preis bedacht worden waren, erklärten, dass sie
die Auszeichnungen zurückgeben werden.
18. Februar
In Berlin hatte der zweitägige 17. Europäische
Polizeikongress begonnen.
18. Februar
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok waren ein
Polizist und drei Demonstranten bei wiederholten
Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen. Weiter
60 Personen waren verletzt worden. In Bangkok hatten
sich rund 15.000 Sicherheitskräfte im Einsatz befunden.
18. Februar
Gegen die drei Zuckerproduzenten Nordzucker, Pfeifer &
Langen und Südzucker sowie gegen sieben persönlich
Verantwortliche hatte das Bundeskartellamt Bußgelder von
insgesamt rund 280 Millionen Euro verhängt wegen
wettbewerbsbeschränkter Gebiets-, Quoten- und
Preisabsprachen.
18. Februar
In Kiew (Ukraine) waren bei schweren Straßenkämpfen der
Euromaidan-Demonstranten mit den Sicherheitskräften 11
Demonstranten getötet worden. Mehr als 185 waren
verletzt worden. Außerdem waren sieben Polizisten
umgekommen und mindestens 135 Sicherheitskräfte wurden
verletzt.
18. Februar
In Rheinland-Pfalz war von der Staatsanwaltschaft
bekanntgegeben worden, dass ein Schatzsucher, der ohne
Genehmigung unterwegs war, einen millionenschweren
„Barbarenschatz“ im Wald bei Rülzheim gefunden hatte.
Bei seinen Grabungen hatte der Mann die Fundstätte
zerstört.
18. Februar
Wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda war der frühere
Bürgermeister von Kiziguru im Distrikt Gatsibo in
Ruanda, Onesphore Rwabunkombe, vom Oberlandesgericht
Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren
Haft verurteilt worden. Der Verurteilte war 2002 nach
Deutschland geflüchtet und hatte Asyl beantragt.
19. Februar
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sagte der
Opposition in einer Rede an die Nation den Kampf an.
Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge hatten
Soldaten nach Artikel 15 des Anti-Terror-Gesetzes ab
sofort das Recht, Schusswaffen zu benutzen sowie
Personen zu verhaften. Den Regierungsgegnern waren vom
Inlandsgeheimdienst „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU)
„konkrete terroristische Akte“ vorgeworfen worden. Am
Abend war bekannt geworden, dass der bisherige
Generalstabschef Wolodimir Samana vom Befehlshaber der
Seestreitkräfte Admiral Jurij Iwanowytsch Iljin abgelöst
worden war.
19. Februar
Das US-amerikanische Unternehmen WhatsApp war vom
US-amerikanischen Unternehmen Facebook gekauft worden.
19. Februar
Von der Bundesnetzagentur waren gegen drei
Telekommunikationsunternehmen, unter denen sich auch
Telefónica Germany (O2) und Vodafone befanden, Bußgelder
in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt worden. Von
den Anbietern waren wiederholt ihre gesetzlichen
Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt worden.
20. Februar
Die Bundesverteidigungs-Ministerin
Ursula von der Leyen
hatte den Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen.
Er hatte nicht schlüssig erklären können, wie es zu den
Kostensteigerungen und Verzögerungen bei zentralen
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr hatte kommen können.
Bereits Mitte Dezember 2013 war der Staatssekretär
Rüdiger Wolf durch Gerd Hoofe abgelöst worden.
20. Februar
Vom Deutschen Bundestag war letztmals die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der NATO-geführten International Security Assistance
Force (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014 mit bis zu 3.300
Soldaten beschlossen worden. Mit Ja hatten 498
Bundestagsmitglieder gestimmt, es hatte 17 Enthaltungen
gegeben. Mit Nein hatten 84 gestimmt.
20. Februar
Die Übernahme von 40 Kliniken und 13 Medizinischen
Versorgungszentren der Rhön-Klinikum durch die private
Klinikgruppe Helios Kliniken war in einem der größten
Zusammenschlüsse im deutschen Krankenhausmarkt vom
Bundeskartellamt genehmigt worden. Helios hatte bisher
mehr als 72 Kliniken und war eine Tochtergesellschaft
des Fresenius-Konzerns.
20. Februar
Die Abstimmung bei der Wahl der Mitglieder zur
verfassungsgebenden Versammlung in Libyen war
überschattet gewesen durch Angriffe von Extremisten. Die
Wahlbeteiligung war nicht hoch gewesen.
20. Februar
Es waren mindestens 35 Personen getötet worden bei
Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf mindestens
sechs mutmaßliche Stützpunkte der Terrororganisation
Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP).
20. Februar
Die Teilnehmer einer Sondersitzung der Außenminister der
Europäischen Union hatten sich in Brüssel (Belgien)
Sanktionen gegen die ukrainische Führung geeinigt. Diese
sollten schnell umgesetzt werden, hatte die italienische
Außenministerin Emma Bonino erklärt. Einreiseverbote
sowie das Einfrieren von Bankkonten waren genannt
worden.
20. Februar
In Kiew (Ukraine) herrschten bürgerkriegsähnliche
Zustände, bei denen auch durch den Einsatz von scharfer
Munition mehrere Personen ums Leben gekommen waren. Die
Sicherheitskräfte, darunter die Spezialeinhei Berkut
hatten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen
die Euromaidan-Demonstranten eingesetzt.
21. Februar
Bei den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi
(7. bis 23. Februar) waren die deutsche Biathletin Evi
Sachenbacher-Stehle und der italienische Bobfahrer
William Frullani des Dopings überführt worden.
21. Februar
Die Regierungsparteien von Island hatten sich auf ein
Gesetzesvorhaben geeinigt, durch das die 2010
eingereichter Kandidatur auf einen Beitritt zur
Europäischen Union (EU) ohne Referendum wieder
zurückgezogen werden sollte. Die Fischereipolitik war
ein Hauptstreitpunkt. Die EU hatte mehr Zugeständnisse
an den Tier- und Umweltschutz gefordert.
21. Februar
Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes hatte der
Deutsche Bundestag mit 463 von 588 anwesenden
Abgeordneten gestimmt. Durch die Änderung würden die
Diäten der Abgeordneten bis Ende 2014 in zwei Schritten
um rund 10 Prozent auf 9.082 Euro monatlich steigen. Die
Diäten sollten ab 2016 der Entwicklung der Bruttolöhne
angepasst werden.
21. Februar
Eine umgehende Vereinbarung zur Krisenlösung in der
Ukraine hatten nach Vermittlung der EU der ukrainische
Staatspräsident, Wiktor Janukowytsch und die
Oppositionspolitiker Arsenij Jezenjuk, Vitali Klitschko,
Oleh Tjahnybok und die Außenminister von Deutschland,
Frank-Walter Steinmeier, und von Polen, Radoslaw
Sikorski, unterzeichnet. Umgesetzt werden sollte nach
Verhandlungen mit der Opposition ein Interimsabkommen
zur politischen Zukunft der Ukraine.
22. Februar
Aufgrund der Euromaidan-Proteste hatte das ukrainische
Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch seines Amtes
enthoben. Janukowytsch war nach Charkiw (Ukraine)
geflohen und hatte einen Rücktritt abgelehnt.
22. Februar
Der Oberste Rat der Ukraine, Werchowna Rada, hatte mit
275 der 324 anwesenden Abgeordneten die sofortige
Freilassung der inhaftierten früheren Präsidentin Julija
Timoschenko beschlossen. Timoschenko hatte am Abend eine
Rede auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
gehalten und ihre Kandidatur bei den
Präsidentschaftswahlen angekündigt. Am Nachmittag
stimmte der Oberste Rat für die Amtsenthebung von
Präsident Wiktor Janukwytsch. Präsidentschaftswahlen
wurden auf den 25. Mai 2014 festgesetzt.
22. Februar
In Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, waren neun
Menschen ums Leben gekommen bei anhaltenden
Sozialprotesten gegen die hohe Inflation. Weitere 137
Menschen wurden verletzt.
22. Februar
In seiner ersten Kardinalskreierung hatte Papst
Franziskus insgesamt 19 Geistlichen aus aller Welt die
Kardinalswürde verliehen. Der bisherige Kurienbischof
aus Deutschland, Gerhard Ludwig Müller, hatte sich unter
ihnen befunden.
22. Februar
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in New
York einem Resolutionsentwurf für die „sofortige
Aufhebung der Belagerung“ von Städten in Syrien und die
sofortige Einstellung von Angriffen auf Zivilisten in
dem dort andauernden Bürgerkrieg einstimmig zugestimmt.
Der Entwurf war von Australien, Jordanien und Luxemburg
erarbeitet worden.
22. Februar
In Mexiko war in einer gemeinsamen Operation von
mexikanischen Marineinfanteristen und der
US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA der Drogenboss
des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzmán, festgenommen
worden.
22. Februar
In Italien wurde Matteo Renzi als neuer Präsident des
Ministerrats von Staatspräsident Giorgio Napolitano
vereidigt.
23. Februar
Auf dem G-20-Treffen in Syndney (Australien) hatten die
Finanzminister und die Präsidenten der Zentralbanken der
Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer für die nächsten fünf Jahre rund zwei
Prozent zusätzliches Wachstum geplant. Real entsprach
das mehr als zwei Billionen US-Dollar. Über finanzielle
Maßnahmen sollte es einen kontinuierlichen Dialog geben.
23. Februar
In der afghanischen Provinz Kunar, nahe der Grenze zu
Pakistan, waren bei einem der schwersten Angriffe der
Taliban auf Checkpoints der afghanischen Nationalarmee
21 Soldaten getötet worden. Vermisst wurden weitere
sechs Soldaten.
23. Februar
In der Ukraine war der am Vortag gewählte
Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow vom Obersten
Rat, Werchowna Rada, mit 285 Ja-Stimmen auch zum
Übergangspräsidenten ernannt. Turtschynow trat die
Nachfolge des entmachteten Wiktor Janukowytsch an.
24. Februar
In Kairo war die ägyptische Übergangsregierung unter
Premierminister Hasim al-Beblawi überraschend
zurückgetreten.
24. Februar
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit 13 von 15
Bundesministern bei den 5. deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen die israelische Regierung unter
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht. In 19
Politikbereichen waren bei einer gemeinsamen
Kabinettssitzung entsprechende Kooperationsabkommen
unterzeichnet worden. Der Nahostkonflikt und das
iranische Atomprogramm waren wichtige Gesprächsthemen.
24. Februar
In der spanischen Exklave Melilla an der
nordafrikanischen Küste, die an Marokko grenzt, wurden
bei einem gleichzeitigen Ansturm von etwa 500
afrikanischen Flüchtlingen an mehreren Stellen der
Grenzabsperrungen mindestens 27 Menschen verletzt,
darunter hatten sich auch 13 marokkanische
Sicherheitskräfte befunden. Die Flucht auf
EU-Territorium war 150 Afrikanern gelungen.
24. Februar
Ein im Dezember 2013 vom Parlament von Uganda
beschlossenes Gesetz war vom Präsidenten des Landes,
Yoweri Museveni, unterzeichnet worden, das Homosexuellen
eine lebenslange Haftstrafe androht, wenn sie
„Wiederholungstäter“ sind.
25. Februar
Die syrische, staatliche Nachrichtenagentur Sana hatte
berichtet, dass bei einem von der Armee durchgeführten
Hinterhalt 175 Rebellen getötet worden waren. Sie hatten
angeblich der islamistischen Rebellenorganisation
al-Nusra-Front und Liwa al-Islam angehört und stammten
aus Katar, Saudi-Arabien und Tschetschenien (Russland).
26. Februar
Gegen den am 17. Februar 2014 zurückgetretenen
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und
früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war
von der Staatsanwaltschaft Berlin ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des
Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im
Zusammenhang mit der Edathy-Affäre. Außerdem war die
Aufhebung seiner politischen Immunität beantragt worden.
26. Februar
Als schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der
Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der
politischen Parteien, die unter den gegebenen
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu
rechtfertigen waren, hatte der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil die
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (§ 2 Abs. 7
EuWG) gesehen. Mehrere kleinere Parteien in Deutschland
hatten gegen den Deutschen Bundestag geklagt. Das Urteil
hatte damit Auswirkungen auf die Europawahl in
Deutschland am 25. Mai 2014.
27. Februar
Im sogenannten Wulff-Prozess hatte der Vorsitzende
Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts
Hannover, Frank Rosenow, den Bundespräsidenten a. D.
Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den
mitangeklagten Filmmanager David Groenewold
freigesprochen.
27. Februar
Anhand von Dokumenten des US-amerikanischen
Whistleblowers
Edward Snowden hatte die britische
Zeitung „The Guardian“ über den Nachrichtendienst GCHQ
berichtet. Von 2008 bis 2010 hatte dieser über ein
Programm mit Namen „Optic Nerve“ willkürlich und
millionenfach angeblich Webcam-Aufnahmen von Nutzern des
Internetportals Yahoo gespeichert. Die Metadaten der
Videoaufnahmen hatten demnach auch zur
Standortbestimmung der Videochat-Nutzer und für
Testsysteme zur automatischen Gesichtserkennung gedient.
27. Februar
Angaben des Premierministers der Autonomen Republik
Krim, Anatolij Mohiljow, zufolge war von rund 30 bis 50
bewaffneten Personen das Parlamentsgebäude und das
Gebäude der Regionalregierung besetzt worden, die auf
dem Dach die russische Fahne gehisst hatten. In einer
nichtöffentlichen Sitzung des Obersten Rates der Krim
hatten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein
Referendum am 25. Mai 2014 gestimmt zur Erweiterung der
Vollmachten der Autonomie.
28. Februar
Der Flughafen Simferopol International (Krim/Ukraine)
war zeitweise von rund 50 unbekannten bewaffneten
Personen besetzt worden. Zudem waren von Russland 13
Militärtransporter vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt
etwa 2.000 Soldaten auf die Krim verlegt worden. Angaben
der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte der ukrainische
Interimspräsidente Olexandr Turtschynow von einer
„militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel eines
Militärmanövers gesprochen.
28. Februar
Den Angehörigen der auf der Krim stationierten und
faktisch aufgelösten ukrainischen Sondereinheit Berkut
hatte Russland über das Generalkonsulat in Simferopol
neue russische Pässe angeboten.
28. Februar
In China hatte das Ministerium für Öffentliche
Sicherheit bekanntgegeben, dass die Behörden schon am
19. Februar 2014 in einer koordinierten Aktion in 27
Provinzen vier Kinderhändlerringe bei Razzien aufgedeckt
hatte. Dabei waren 1.094 Personen verhaftet worden. Es
konnten 382 Kleinkinder befreit werden.
28. Februar
Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch
hatte sich zu Wort gemeldet. Er gab in Russland eine
Pressekonferenz, wobei er seinen Anspruch auf das
Präsidialamt untermauerte, währenddessen die ukrainische
Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen „Massenmordes“
ermittelte.
28. Februar
Die Konten von mehreren Mitgliedern der früheren
ukrainischen Staatsführung waren von der Schweiz und
Österreich gesperrt worden. Die von Wiktor Janukowytsch
und seinem Sohn Olexandr Janukowytsch waren darunter.
Ihnen war Geldwäsche vorgeworfen worden.
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