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Das Jahr 2007: Politik in Deutschland.


Sicherheitskonferenz in München
Am 1. Januar übernimmt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitz der G8, so wie die Ratspräsidentschaft der EU. Vom 9. bis 11. Februar findet die "43. Konferenz für Sicherheitspolitik" in München statt. Die verurteilte Terroristin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, wird am 27. März auf Bewährung entlassen. Sie ist zuvor wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers (Arbeitgeberpräsident) zu lebenslanger Haft verurteilt worden und hatte bereits 24 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt.
Am 15. April kommt es durch den Ministerpräsidenten der Türkei (Recep Tayyip Erdogan) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Eröffnung der Hannover Messe. Die Türkei hatte innerhalb dieser Veranstaltung die Rolle des Partnerlandes inne. In Bremen werden am 13. Mai die Bürgerschaftswahlen abgehalten, bei denen die SPD eine Mehrheit von 36,8 % erreichen kann. Die CDU liegt mit 25,6 % zurück und die Büdnis90/Die Grünen, die Linkspartei und die FDP mit jeweils 16,4 %, 8,4 % und 5,9 %. Im Zuge dieser Wahlergebnisse, einigen sich Die Grünen und die SPD auf eine gemeinsame Koalition, bei welcher der regierende SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen weiterhin in seinem Amt bleiben soll. Zwischen Dänemark und Deutschland kommt es am 29. Juni zu der Einigung, eine Brücke über den Fehmarnbelt zu bauen.

Merkel auf Staatsbesuch in China (Juli / August / September)
Am 4. Juli fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass für die Abgeordneten des Bundestags in Zukunft eine Offenlegung der Nebeneinkünfte bedeutet. Am 27. August begibt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen dreitägigen Staatsbesuch in China. Dort
eingetroffen, fordert sie die Einhaltung der Menschenrechte so wie den Schutz von geistigem Eigentum. Mit letzterer Forderung, spielt die Kanzlerin auf die in der deutschen Wirtschaft verursachten Schäden durch Produktpiraterie an. Am 23. September wird durch Angela Merkel der Dalai Lama in Berlin empfangen, was zu diplomatischen Konflikten mit der Regierung Chinas führt, da China den Dalai Lama nicht anerkennt.

Umstrittenes Gesetz zur Telefonüberwachung (Oktober / November / Dezember)
Am 12. Oktober wird die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen. Vom Bundestag ergeht am 9. November außerdem die Zustimmung für das umstrittene Telefonüberwachungsgesetz. Diesem neuen Gesetz nach sind künftig auch Anwälte, Journalisten und Ärzte gegen Abhörmaßnahmen nur noch eingeschränkt geschützt. Am selben Tag wird die Errichtung eines Berliner "Einheitsdenkmals" zum 18. Jahrestag des Mauerfalls beschlossen. Am 13. Dezember unterzeichnen die Regierungs- und Staatschef der Mitgliedsstaaten der EU, einen Reformvertrag zur EU-Verfassung in Lissabon. Damit der Vertrag bis zu den Europawahlen am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Als erstes Land ratifiziert Ungarn, bereits am 17. Dezember den EU-Vertrag.
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