Juni 2005 - Bilanz von Rot-Grün sei verheerend
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte für
den Fall eines Wahlsieges an, die Energiepolitik
der jetzigen Regierung in fast allen Punkten zu
ändern. Die Bilanz von Rot-Grün sei verheerend,
so Merkel. So sollten der Ausbau des Ökostroms
gebremst und beim Klimaschutz Abstriche gemacht
werden. Priorität hätten die 5 Millionen
Arbeitslosen. Zudem wolle Sie den Abbau der
Bürokratie und eine grundlegende Änderung der
Pflegeversicherung. Mit dem üblichen Blabla
wollte Merkel die erste Kanzlerin von
Deutschland werden.
Wichtige Ereignisse im
Juni 2005
1. Juni
Niederlande/EU 2005 – Gegen die EU-Verfassung stimmten auch die Niederländer.
2. Juni
Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages
sollte seine Arbeit nach dem Willen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vorzeitig beenden. Nur so
könnte mit Blick auf eine mögliche Neuwahl am
18. September noch die Frist zur Vorlage des
Abschlussberichts gewahrt werden. Dagegen
kündigten CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage
an.
2. Juni
Mit den Stimmen von 575 Abgeordneten wurde der
Bundeswehreinsatz im Kosovo vom Bundestag um ein
Jahr verlängert. Sieben Abgeordnete stimmten mit
Nein. Deutschland war mit 2600 Soldaten größter
Truppensteller der internationalen
Friedenstruppe KFOR.
3. Juni
Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag
wollte der PDS-Politiker Gregor Gysi als
Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er
erklärte weiterhin seine Bereitschaft, für ein
Linksbündnis aus PDS und der „Wähleralternative
Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ zu
kandidieren.
3. Juni
Laut dem irakischen Innenminister Bajan Dschabr
waren in den vergangenen 18 Monaten im Irak etwa
12 000 Menschen durch Anschläge und Angriffe von
Rebellen getötet worden. Mehr als 10 500 davon
waren offenkundig Schiiten. Laut US-Regierung
kamen seit Beginn der alliierten Invasion im
März 2003 insgesamt 1663 US-Militärangehörige im
Irak ums Leben.
4. Juni
In Palästina wurde die für den 17. Juli geplante
Parlamentswahl von Präsident Mahmud Abbas
verschoben. Die Zeit reichte nicht aus, um ein
notwendiges neues Wahlgesetz zu beschließen. Ein
Sprecher der radikalislamischen Hamas im Gaza
Streifen kritisierte die Verschiebung der
Abstimmung.
4. Juni
In Aserbaidschan demonstrierten etwa 10 000
Anhänger der Opposition gegen die Regierung. In
der Hauptstadt Baku forderten die Demonstranten
freie und faire Bedingungen für die
Parlamentswahl im November. Oppositionsführer
Isa Gambar von der Parei Musawat warf dem
amtierenden Präsidenten Ilham Alijew vor, die
reichen Ölvorkommen des Landes an sich zu reißen
und das Volk in die Armut zu treiben.
5. Juni
Die Wähler in der Schweiz stimmten mit einer
Mehrheit von 54,6 Prozent dem Beitritt ihres
Landes zu den Übereinkommen von Schengen über
Personenfreizügigkeit und Dublin über die
Behandlung von Asylbewerbern zu. Damit entfielen
voraussichtlich im Jahr 2007 die
Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen.
5. Juni
Im Südwesten Nepals wurden mindestens 38
Menschen getötet, als ein voll besetzter Bus auf
eine Landmine fuhr und vollständig zerstört
wurde. Die Regierung machte maoistische Rebellen
für den Anschlag verantwortlich. Diese kämpften
seit 1996 bewaffnet für die Abschaffung der
Monarchie. Seitdem kamen bis zu 12 000 Menschen
ums Leben.
6. Juni
International 2005 – Bei seinen Macintosh-Computern war
Apple auf Prozessoren
von Intel umgestiegen.
7. Juni
BRD 2005 – Die Abgabe seiner Handysparte mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 an die
taiwanische Firma BenQ wurde von Siemens angekündigt.
8. Juni
In Deutschland hatte die Gewaltkriminalität im
Jahr 2004 massiv zugenommen und war mit 210 000
Straftaten um 3,5 Prozent höher als 2003. Das
ging aus der von Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) vorgestellten polizeilichen
Kriminalstatistik hervor.
9. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte die
Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli nicht
mit einer Sachfrage oder einer Gesetzesvorlage
verbinden. Der Kanzler betonte, er habe volles
Vertrauen in die Überparteilichkeit von
Bundespräsident Horst Köhler, dem SPD-Politiker
vorgeworfen hatten, er verbreite Details aus
vertraulichen Gesprächen.
9. Juni
In Kabul wurde die am 16. Mai in Afghanistan
entführte Italienerin Clementina Cantoni auf
freien Fuß gesetzt. Die Hintergründer der
Entführung der Mitarbeiterin der
Hilfsorganisation CARE waren unklar.
10. Juni
Der frühere SPD-Vorsitzende
Oskar Lafontaine
wollte an der Spitze eines Linksbündnisses aus
PDS und der neu gegründeten Partei WASG bei der
Bundestagswahl antreten. Er wollte vorbehaltlich
der Zustimmung der Gremien beider Parteien im
Falle einer Bundestagsneuwahl zusammen mit dem
früheren PDS-Chef Gregor Gysi kandidieren.
10. Juni
Der französische Präsident Jacques Chirac und
Bundeskanzler Gerhard Schröder forderten in
Paris die britische Regierung auf,
Zugeständnisse in der Frage des umstrittenen
EU-Beitragsrabatts zu machen.
11. Juni
Italien 2005 – In Neapel wurde das Museo d’Arte Contemporanea eröffnet.
12. Juni
BRD/Italien 2005 – Die italienische Unicredit übernahm die deutsche
HypoVereinsbank.
13. Juni
In Santa Maria im US-Bundesstaat Kalifornien
wurde US-Popstar Michael Jackson nach
monatelangem Prozess vom Vorwurf des
Kindesmissbrauchs freigesprochen. Die
Geschworenen des Gerichts wiesen alle zehn
Anklagepunkte ab. Bei einem Schuldspruch hätten
Jackson bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
13. Juni
Ein starkes Erdbeben erschütterte Teile
Südamerikas. Besonders betroffen war das
Grenzgebiet zwischen Chile, Peru und Bolivien.
Laut Angaben des Nationalen Geologischen
Instituts der USA wurden Erdstöße der Stärke 7,9
auf der Richterskala gemessen. Im Norden Chiles
kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben.
14. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt die
Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen.
Dabei sprach er sich für eine Lockerung der
gesetzlichen Bestimmungen zur
Stammzellenforschung aus. Deutschland dürfte
sich nicht von der internationalen Entwicklung
in der Bio- und Gentechnologie abkoppeln.
14. Juni
Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss, älteren
Arbeitslosen länger als ursprünglich vorgesehen
das Arbeitslosengeld I zuzugestehen und die
Übergangsfrist für den längeren Bezug des
Arbeitslosengeldes erst 2008 statt wie bisher
geplant 2006 auslaufen zu lassen.
15. Juni
Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages
musste seine Arbeit fortsetzen. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab damit
einem Eilantrag von CDU/CSU und FDP statt und
erklärte, der Ausschuss dürfte seine Arbeit erst
dann beenden, wenn der Bundespräsident eine
Neuwahl angeordnet hätte.
15. Juni
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gewann
ihr Auftaktspiel im Confederations Cup geben
Australien in Frankfurt am Main mit 4:3.
16. Juni
Ein interfraktioneller Antrag, der an das
türkische Massaker an den Armeniern vor 90
Jahren erinnert, wurde vom Bundestag gebilligt.
In dem Beschluss hieß es, das Parlament verneige
sich im Gedenken an die Opfer von Mord und
Vertreibung und beklage die Taten der damaligen
Regierung der Jungtürken. Der türkische
Außenminister Abdullah Gül hatte die Resolution
im Vorfeld als verletzend kritisiert.
16. Juni
Nach eigenen Angaben fassten die US-Truppen im
Irak den engsten Vertrauten des
Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi. Der
auch als Abu Talha bekannte Mohammed Chalaf
Schakar wurde in der nordirakischen Stadt Mossul
festgenommen. Bei mehreren neuen Anschlägen im
Land wurden mindestens 16 Menschen getötet,
darunter fünf US-Soldaten.
17. Juni
Mit den Stimmen von SPD und Union beschloss der
Bundestag eine Verschärfung des Tatbestands der
Sachbeschädigung.
Graffiti-Sprayern drohten
künftig Haftstrafen bis zu drei Jahren. Schon
die Schmiererei selbst kann strafbar sein.
17. Juni
Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete
Thorsen Thümler legte sein Mandat aufgrund von
Betrugsvorwürfen nieder. Er sollte sich Rabatte
in Luxushotels erschlichen haben, indem er sich
als Reisejournalist ausgab.
18. Juni
In Lagos in Nigeria wurden zwei entführte
deutsche Mitarbeiter der Baufirma Bilfinger
Benger nach dreitägiger Geiselhaft freigelassen.
18. Juni
In Köln gewann die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft ihr zweites Spiel im
Confederations Cup gegen Tunesien mit 3:0 und
zog damit ins Halbfinale ein.
19. Juni
Im Libanon sicherte sich das anti-syrische
Bündnis von Saad Hariri nach der vierten und
letzten Runde der Parlamentswahl die absolute
Mehrheit der Sitze. Die anderen politischen
Kräfte im Libanon räumten ihre Niederlage ein.
19. Juni
Mit dem vietnamesischen Ministerpräsident Phan
Van Khai besuchte 30 Jahre nach dem Ende des
Vietnamkrieges erstmals ein vietnamesischer
Regierungschef die USA. Bei seiner einwöchigen
Reise durch die USA traf er am 21. Juni mit
US-Präsident George W. Bush zusammen.
20. Juni
Trotz der aktuellen Krise der EU bekräftige
US-Präsident George W. Bush die Unterstützung
der USA für ein starkes Europa. Anlass war ein
amerikanisch-europäischer Gipfel in Washington,
zu dem der Präsident der EU-Kommission Jose
Manuel Borroso und der amtierende
EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker angereist
waren.
20. Juni
Der britische Premierminister Tony Blair
erklärte in einer Rede vor dem Unterhaus, er
wolle die aktuelle Krise der EU für eine
umfassende Reform nutzen und forderte vor allem
einen radikalen Abbau der „sinnlosen“
Agrarsubventionen.
21. Juni
Bundespräsident Horst Köhler führte über die
angestrebte Neuwahl des Bundestages
Einzelgespräche mit den Partei- und
Fraktionschefs.
21. Juni
In Nürnberg sicherte sich die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft durch ein 2:2 gegen
Argentinien den Gruppensieg beim Confederations
Cup.
22. Juni
BRD 2005 – Die PDS benannte sich in Die
Linkspartei um.
22. Juni
BRD 2005 – Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen wurde der CDU-Politiker
Jürgen Rüttgers.
23. Juni
In Brüssel forderte der britische
Premierminister Tony Blair die EU auf, sich
grundlegend zu reformieren. Ideale würden durch
Wandel überleben, sagte Blair vor den
Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die EU
sei derzeit nicht gewappnet, um auf die
Herausforderungen der Globalisierung zu
reagieren.
23. Juni
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die
Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten
in Berlin nach monatelangem Streit ein
Förderprogramm für den Aufbau deutscher
Spitzen-Universitäten. Der Bund verpflichtet
sich 75 Prozent der 1,9 Milliarden für die
Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Die
Länder sollten den Rest zahlen. Mit dem Geld
sollten 30. Spitzenforschungszentren und 40
Kollegs für Nachwuchswissenschaftler an
Hochschulen aufgebaut werden. Das Programm lief
bis 2011.
24. Juni
Eine verstärkte Rückführung von Flüchtlingen aus
dem Kosovo und aus Afghanistan wurde von den
Innenministern von Bund und Ländern beschlossen.
Die Minister einigten sich auf neue Regeln für
jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion. Sie müssten grundsätzlich in der
Lage sein, für ihren Lebensunterhalt selbst zu
sorgen und über Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfügen.
24. Juni
In China starben in den vergangenen beiden
Wochen mehr als 560 Menschen durch
Überschwemmungen und Erdrutsche.
24. Juni
In Paris überfluteten heftige Regenfälle
Straßen, Keller und U-Bahn-Schächte.
25. Juni
Bulgarien 2005 – Bei der Parlamentswahl in
Bulgarien wurde die Oppositionspartei
der Sozialisten stärkste Partei mit 31,2 Prozent der Stimmen.
25. Juni
Iran 2005 – Überraschend ging im
Iran der erzkonservative Teheraner
Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad aus den Parlamentswahlen hervor. Beobachter
befürchteten ein Ende des Öffnungsprozesses und die Vereinigten Staaten waren
aufgrund der Angst besorgt vor einer Ausweitung des iranischen Atomprogramms.
26. Juni
Der Münchener Autor Thomas Lang gewann den
Ingeborg-Bachmann-Preis 2005. Lang erhielt die
mit 22 500 Euro dotierte Auszeichnung für seinen
Test „Am Seil“. Thema war eine
Vater-Sohn-Beziehung.
26. Juni
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
bestätigte Gespräche von US-Diplomaten mit
Aufständischen im Irak. Einem US-Sender sagte
Rumsfeld, Ziel sei es, die Aufständischen zum
Überlaufen zu bewegen und einen Rückgang der
Gewalt zu erreichen.
27. Juni
Irak 2005 – Beide Piloten kamen bei dem Absturz eines Heliokopters der US-Armee
bei Taju (Irak) ums Leben.
27. Juni
Schweiz 2005 – Einen neuen Weltrekord im effizienten Treibstoffverbrauch stellte
die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich auf. Das sogenannte „Pac-Car“
fuhr mit einem Liter Benzin mehr als 5.000 Kilometer. Angetrieben wurde das
Fahrzeug von einer wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle.
28. Juni
Frankreich 2005 – Für den Bau des Versuchsreaktors Iter, der durch Kernfusion
die Energieversorgung für eine Zukunft nach dem Aufbrauchen der Ölreserven
sichern sollte, war der französische Ort Cadarache (Südfrankreich) ausgewählt
worden.
29. Juni
Fußball 2005 – In Deutschland gewann Brasilien den Konföderationen-Pokal mit 4:1
gegen Argentinien. Das Spiel um Platz 3 gegen Mexiko gewann in Leipzig die
deutsche Mannschaft mit 4:3 nach Verlängerung.
30. Juni
Ein Gesetzentwurf über die detaillierte
Offenlegung von Gesamtbezügen ab 2007 von
Vorstandsmitgliedern börsennotierter
Aktiengesellschaften, wurde vom Bundestag mit
den Stimmen der rot-grünen Koalition und der
Unionsfraktion gebilligt.
30. Juni
Abgeordnete mussten künftig alle Einkünfte aus
Nebentätigkeiten beim Bundestag angeben und zum
Teil auch veröffentlichen. Verstöße sollten mit
Geldbußen von bis zu 48 000 Euro geahndet
werden.
30. Juni
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg billigte in letzter Instanz die
Enteignung von Bodenreform-Grundstücken auf dem
Gebiet der DDR. Damit ersparte er der
Bundesrepublik Entschädigungen in
Milliardenhöhe.
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