April 2005 - Urteile in der CDU Spendenaffäre

Ereignisse April 2005
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wurde im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Wiesbaden sprach Kanther der Untreue zulasten der CDU schuldig. Zusätzlich musste er 25 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Der gleichfalls angeklagte frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 61 200 Euro verurteilt. Gemeinsam mit Weyrauch hatte Kanther 1983 als damaliger hessischer CDU-Generalsekretär rund 20,8 Millionen DM ins Ausland transferiert.
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Wichtige Ereignisse im April 2005

1. April
Japan 2005 – In Japan entstand das Unternehmen Astellas durch die Fusion des Pharmaunternehmens Fujusawa Pharmaceutical mit dem Unternehmen Yamanouchi Pharmaceutical.
2. April
Vatikan 2005 – Im Alter von 84 Jahren starb nach einem fast 27-jährigen Pontifikat, dem drittlängsten in der römisch-katholischen Kirchengeschichte, Papst Johannes Paul II., dessen Tod eine große öffentliche Massentrauer auslöste.
3. April

In einer evangelisch-methodistischen Kirche in Stuttgart-Zupfenhausen wurde bei einem Amoklauf mit einem Samurai Schwert eine Frau getötet. Drei weitere Besucher des Gottesdienstes wurden schwer verletzt, einem Mann wurde die Hand abgetrennt.
3. April
Nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. Begannen im Vatikan die Trauerfeierlichkeiten. Kardinal Angelo Sodano feierte vor 100 000 Gläubigen auf dem Petersplatz eine Totenmesse und rief dazu auf, das Erbe des Papstes zu bewahren.
4. April
Österreich 2005 – Die kleine österreichische Regierungspartei FPÖ hatte sich in FPÖ und BZÖ aufgespaltet.
5. April
In einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Zeit“ in Hamburg stellte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China und setzte sich in dieser Frage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab.
5. April
In München wurden fünf Neonazis wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das neue Münchener jüdische Zentrum zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt.
Rebellen im Nordwesten des Jemen ums Leben.
6. April
Monaco 2005 – Nach langer Krankheit starb im Fürstentum Monaco im Alter von 81 Jahren Fürst Rainier III. von Monaco. Er hatte das Fürstentum 56 Jahre lang regiert und war somit in Europa der am längsten regierende Monarch gewesen.
6. April
Jemen 2005 – Mehr als 70 Menschen kamen bei Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und schiitischen Rebellen im Nordwesten des Jemen ums Leben.
7. April
Nepal 2005 – Mehrere hundert Menschen kamen bei Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und maoistischen Rebellen im Westen Nepals ums Leben.
7. April
Ägypten 2005 – In einem Basar in Kairo kamen bei einer Bombenexplosion drei Menschen ums Leben. Weitere 17 Menschen erlitten Verletzungen.
8. April
Sonnenfinsternis 2005 – Über dem Pazifik und Mittel- und Südamerika war es zu einer hybriden Sonnenfinsternis gekommen.
9. April
Benin 2005 – In einer öffentlichen Zeremonie wurde das Zeitalter der weiblichen Genitalverstümmelung in Benin beendet. Das Land war der erste afrikanische Staat, der das Ritual beendet hatte.
9. April
Irak 2005 – Für den Abzug der Besatzungstruppen demonstrierten in Bagdad mehrere tausend Anhänger des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr.
9. April
China/Japan 2005 – Die Proteste der Chinesen gegen Japan begannen, sie waren teilweise gewaltsam. Zu Protesten kam es in den folgenden Wochen in Peking, Kanton, Shenzhen und Shanghai. Der Grund für das Aufbegehren war ein japanisches Schulbuch, das die Gräueltaten Japans während des Zweiten Weltkriegs verharmloste. So sahen es die Chinesen.
9. April
Irak 2005 – Südlich von Bagdad kamen mehr als 15 Menschen bei einem Sprengstoff-Attentat ums Leben.
10. April
Die Hannover Messe wurde gemeinsam von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnet. In seiner Rede kündigte Schröder an, Deutschland werde sich in Russland im Energiesektor stärker betätigen. Russland war das Partnerland der weltgrößten Industriemesse, an der über 6000 Aussteller aus 95 Ländern teilnahmen.
10. April
Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee blieb Oberbürgermeister von Leipzig. Der 50-Jährige erhielt 67,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 43,9 Prozent deutlich geringer als bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 1998 (50,6 Prozent).
11. April
Deutschland und Russland bauten Ihre Wirtschaftsbeziehungen auf der Hannover Messe mit milliardenschweren Projekten in den Bereichen Energie und Technologie weiter aus. Als erstes ausländisches Unternehmen durfte sich die BASF-Tochter Wintershall an der Gasförderung in Russland beteiligen. Siemens schloss mit der russischen Eisenbahn einen Großauftrag über den Bau von 60 Hochgeschwindigkeitszügen ab.
11. April
In Crawford im US-Bundesstaat Texas empfing US-Präsident George W. Bush den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Er wies Scharon auf die vereinbarte „Roadmap“ hin und forderte ihn auf, die Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan einzuhalten.
12. April
In Ennepetal befreite ein Sondereinsatzkommando der nordrhein-westfälischen Polizei vier Schülerinnen nach mehr als fünf Stunden aus der Gewalt eines gewaffneten Geiselnehmers. Die Mädchen waren am Mittwoch von dem mit einem Messer bewaffneten Iraner in einem Bus in seine Gewalt gebracht worden. Anschließend zerrte er sie in den Keller eines Wohnhauses. Er wollte mit der Tat eine Zusammenführung mit seiner noch im Iran lebenden Familie in Deutschland erzwingen.
12. April
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass der Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Polizei durfte somit mutmaßliche Verbrecher auch mit Hilde des Navigationssystems GPS überwachen. Begründet wurde das Urteil damit, dass der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung hierdurch nicht verletzt werde.
12. April
Die US-Armee will ihre Heerestruppen in Europa in den kommenden fünf bis zehn Jahren von derzeit 62 000 davon 57 000 in Deutschland, auf 24 000 Soldaten verringern. Das Hauptquartier der Landstreitkräfte sollte von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt werden und von derzeit 13 Verwaltungsbezirken in Europa sollten mit Grafenwöhr, Wiesbaden, Kaiserslautern und dem italienischen Vicenza noch vier übrig bleiben.
13. April
Die rund 20 Millionen Rentner konnten auch zum 1. Juli 2005 mit keiner Erhöhung der Altersbezüge rechnen. Der Grund dafür war die geringfügige Steigerung bei Löhnen und Gehältern, die an die Renten gekoppelt sind.
13. April
Eine von Russland initiierte „Internationale Konvention zur Unterdrückung von Handlungen des Nuklearterrorismus“ wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die weltweite Verfolgung aller Personen und Gruppen, die sich Nuklearmaterial mit dem Ziel von Anschlägen verschaffen wollen, war vorgesehen.
14. April
Irak 2005 – Mehr als 20 Menschen kamen bei Anschlägen in Kirkuk, in Bakuba, in Tikrit und in Bagdad ums Leben.
15. April
BRD 2005 – Wegen der Affäre um Wahlfälschungen bei der Münchner CSU trat die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier von ihrem Amt zurück.
16. April
Irak 2005 – Mindestens 14 Menschen kamen bei erneuten Anschlägen in Bakuba und anderen irakischen Städten ums Leben.
17. April
Im niedersächsischen Bergen-Belsen, in Sachsenhausen bei Oranienburg nördlich von Berlin und in Ravensbrück nördlich von Berlin erinnerten Politiker und ehemalige Gefangene an die Befreiung dieser Konzentrationslager durch dir Alliierten vor 60 Jahren.
17. April
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ spitzte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Kritik am Kapitalismus weiter zu. Manche Finanz-Investoren würden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichteten, verschwenden und würden wie Heuschreckenschwärme über die Unternehmen herfallen, sie abgrasen und dann weiterziehen.
18. April
Im Vatikan begannen die 115 wahlberechtigten Kardinäle mit dem Konklave zur Wahl eines neuen Papstes. Notwendig für die Ernennung des 265. Papstes ist eine Zweidrittelmehrheit von 77 Stimmen.
19. April
Vatikan 2005 – Zum neuen Papst gewählt wurde der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger. Er trat sein Amt als Papst Benedikt XVI. an.
19. April
BRD 2005 – Wegen parteiinternen Querelen und der Ohrfeigen-Affäre seines Staatsministers Christoph Palmer trat Erwin Teufel als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der Südwest-CDU zurück, um seinem Nachfolger Günther Oettinger Platz zu machen.
19. April
Eishockey 2005 – Im dritten Finale der Deutschen Eishockey-Liga siegten die Eisbären Berlin gegen die Adler Mannheim mit 4:1. Sie gewannen damit den ersten gesamtdeutschen Meistertitel.
20. April
US-Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte bei einem Besuch der russischen Hauptstadt ihre Kritik an der Entwicklung der Demokratie in Russland. Vor allen hielt sie die mangelnde Pressefreiheit und die weitgehenden Machtbefugnisse von Präsident Wladimir Putin für problematisch.
20. April
In Quito in Ecuador setzte das Parlament nach Massendemonstrationen gegen die Amtsführung von Staatspräsident Lucio Gutierrez diesen mit Stimmen von 60 der 100 Abgeordneten ab. Das Militär entzog ihm ebenfalls die Unterstützung. Das Parlament erklärte den bisherigen Vizepräsidenten Alfredo Palacio zu seinem Nachfolger.
21. April
Irak 2005 – Leichen von etwa 50 Menschen, die vermutlich aus der Ortschaft Madain stammten, wurden im Tigris gefunden. Weitere 19 Leichen wurden von Anwohnern in der Stadt Haditha entdeckt.
21. April
Irak 2005 – Bei mehreren Anschlägen in Bagdad kamen acht Menschen ums Leben.
22. April
Irak 2005 – Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad kamen beim Abschuss eines Hubschraubers elf Menschen ums Leben. Unter ihnen hatten sich sechs Amerikaner befunden.
23. April
Vor einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia bekannte sich Zacarias Moussaoul schuldig zum Vorwurf der Beteiligung an den Planungen zu den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001.
23. April
Brasilien gewährte dem abgesetzten ehemaligen Präsidenten von Ecuardo Gutierrez Asyl.
24. April
Mit dem Deutschen Joseph Ratzinger wurde in Nachfolge von Papst Johannes Paul II. das neue Oberhaupt der Römisch-katholischen Kirche eingeführt. Für sein Amt wählte er den Namen Benedikt XVI.
24. April
Der letzte Konvoi syrischer Truppen verließ den Libanon. Sie waren seit 1976 im Land stationiert gewesen.
24. April
In Lome in Togo wählten die Stimmberechtigten nach dem Tod von Gnassingbe Eyadema und der zwischenzeitlichen Amtsübernahme seines Sohnes Faure Gnassaingbe einen neuen Präsidenten.
25. April
Tschechien 2005 – Neuer tschechischer Ministerpräsident wurde der Sozialdemokrat Jiri Paroubek.
26. April
Libanon 2005 – Die letzten 250 syrische Soldaten zogen aus dem Libanon ab.
27. April
Luftfahrt 2005 – In Toulouse war der Erstflug des Airbus A380 erfolgreich verlaufen.
28. April
BRD 2005 – In München begann die Bundesgartenschau, die bis zum 9. Oktober dauerte.
29. April
Taiwan/Volksrepublik China 2005 – Zum ersten Mal seit 60 Jahren war es zu einem Treffen des taiwanischen Oppositionsführers Lien Chan als Vorstand der Kuomintang mit einem Staatschef der Volksrepublik China, Hu Jintao, gekommen.
30. April
Weltall 2005 – Vom Forschungsinstitut ESO wurde erstmals die direkte Beobachtung eines Exoplaneten bestätigt.
30. April
Togo 2005 – Bei Unruhen der letzten Tage kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, nachdem der Sieg von Faure Gnassingbé im Togo bei den Präsidentschaftswahlen von der Opposition nicht anerkannt worden war.
30. April
Ägypten 2005 – Bei einem Anschlag in Kairo kam ein Mensch ums Leben.
30. April
Eishockey 2005 – Die Eishockey-Weltmeisterschaft in Wien und Innsbruck begann. Sie dauerte bis zum 15. Mai.

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