Das Jahr 1994 - Politik in Deutschland.
Krawalle in Augsburg (Januar /
Februar / März)
Am 14. Januar entscheidet sich die so genannte "Alteparteienrunde"
(ohne der Teilnahme von
PDS, Bündnis 90 und Grüne) auf
den Regierungsumzug bis zum Jahre 2000 nach Berlin. Die
letzten Bundeswehrsoldaten verlassen am 28. Februar ihr
somalisches Lager. Seit ihrer Gründung, hatten die
F-16-Maschinen der Bundeswehr erstmals vier serbische
Militärmaschinen beim Eindringen in die bosnische
Flugverbotszone abgeschossen. In Augsburg kommt es zu
Protesten von
Kurden gegen das PKK-Verbot in Deutschland
und die Unterdrückung in der Türkei. Die kommenden Tage
sind von Eskalationen und Auseinandersetzungen geprägt,
bei denen unter anderem Autobahnen blockiert werden oder
es in einigen Fällen sogar zu Selbstanzündungen der
protestierenden Kurden kommt.
Roman Herzog wird Bundespräsident (April / Mai)
Am 1. April tritt das neue deutsche Namensrecht in
Kraft. Demnach müssen Eheleute nicht länger einen
gemeinsamen Namen führen. In der Magdeburger Innenstadt
kommt es am 12. Mai zu einer Jagd von etwa 60
rechtsradikalen Jugendlichen auf eine Gruppe von
Schwarzafrikanern. Dabei gerät vor allem die Polizei
aufgrund ihrer Tatenlosigkeit in die Kritik. Einigen
Polizisten wird sogar vorgeworfen, dem Treiben mit
offenkundiger Sympathie begegnet zu sein. Der zuvor als
Präsident des Bundesverfassungsgerichts tätige Roman
Herzog, wird am 23. Mai zum Bundespräsidenten gewählt.
Umweltministerium ruft Ozonalarm aus (Juni / Juli)
Am 18. Juni findet auf der Berliner "Straße des 17.
Juni" die letzte Militärparade der Westalliierten statt.
In Sachsen-Anhalt finden die Landtagswahlen statt, bei
denen die bisherige konservativ-liberale
Regierungskoalition scheitert und eine neue rot-grüne
Minderheitsregierung gebildet wird. Als erster
gewählter, gesamtdeutscher Bundespräsident, tritt Roman
Herzog am 1. Juli sein Amt an. Vom Umweltministerium in
Wiesbaden wird am 26. Juli erstmals Ozonalarm
ausgerufen. Daraufhin folgen auf Landstraßen und
Autobahnen Tempolimits.
Präsenz der Siegermächte wird offiziell beendet
(August / September)
Am 31. August werden die letzten russischen Soldaten in
Berlin verabschiedet. Der Präsident Russlands, Boris
Jelzin nimmt an dieser Verabschiedung teil. Mit einer
Abschiedsfeier, wird am 8. September offiziell die
Präsenz der drei Siegermächte, Frankreich,
Großbritannien und USA beendet. Neben dem Bundeskanzler
Kohl, nehmen außerdem der französische Staatspräsident
François Mitterrand, der britische Premier John Major
und der Außenminister der USA, Warren Christopher an der
Feier teil.
Bundestagswahlen (Oktober)
Am 16. Oktober finden in Deutschland die
Bundestagswahlen statt. CDU und CSU erreichen ihr bisher
schlechtestes Ergebnis seit der Gründung im Jahre 1949,
mit einem Stimmenanteil von 41,5%. SPD, Bündnis 90/Grüne
und FDP verzeichnen jeweils ein Ergebnis von 36,4%, 7,3%
und 6,9%. Mit Direktmandaten aus Ostberlin, zieht auch
die PDS mit einem Stimmenanteil von 4,4% in den
Bundestag ein. Die christlich-liberale Koalition kann
demnach nur eine knappe Mehrheit behaupten und bleibt
Regierungskoalition.
Helmut Kohl bleibt Bundeskanzler (November /
Dezember)
Am 3. November wird der Prozess gegen den ehemaligen
Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke
beendet. Das Verfahren gegen den 86-jährigen war aus
gesundheitlichen Gründen eingestellt worden. Rita
Süssmuth aus der CDU, wird am 10. November erneut zur
Bundestagspräsidentin gewählt. Helmut Kohl wird am 15.
November zum bereits fünften Mal zum Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland gewählt. Als erste Frau in
der bundesdeutschen Geschichte, wird Jutta Limbach zur
Präsidenten des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Am
5. Dezember wird vom Vorstand der SPD eine Distanzierung
zur Nachfolgepartei der SED (PDS) beschlossen und eine
Koalition auf Landes- oder Bundesebene für unmöglich
erklärt.
Sonstiges
Michel
Friedmann wird in den CDU-Parteivorstand
gewählt.
