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Das Jahr 1979: Politik in Deutschland. |
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Mehrere DDR-Agenten werden verhaftet (Januar) Am 19. Januar gelingt es den Behörden der BRD, fünf Agenten aus der DDR zu verhaften. Weitere 9 werden im Laufe des Monats ebenfalls enttarnt. Grund dafür waren die zuvor erteilten Hinweise, des ehemaligen Geheimdienst-Leutnants der DDR, Werner Stiller welcher in den Westen übergelaufen war. Vor dem Hamburger Senat wird am 29. Januar entschieden, dass Peter Gohl, welcher als Lehrer angestellt war, seine Tätigkeit trotz der Mitgliedschaft in der DKP weiterführen darf. Dieser Beschluss weist eine klare Wendung in dem bisher praktizierten "Radikalenerlass" auf. Gründung der Partei "Die Grünen" (Februar / März) Am 16. Februar wird der ehemalige Rechtsanwalt der RAF, Klaus Croissant vom Stuttgarter Landgericht zu 2,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt. Ursel Lorenzen, NATO-Sekretärin aus Westdeutschland, setzt sich am 5. März in die DDR ab. Am 17. März werden in Frankfurt am Main, nach einem 2-tägigen Treffen von Bürgerinitiativen, Partei und Umweltschutzorganisationen, "Die Grünen" gegründet. Gründungsmitglied war unter anderem Winfried Kretschmann. Von der Bundesregierung wird am 21. März die Ausländerpolitik gelockert. Demnach soll es Gatten und Kindern von Gastarbeitern, welche nicht aus EG-Ländern stammen, einfacher gemacht werden an eine Arbeitserlaubnis zu kommen. Am 31. März protestieren in Hannover mehr als 40.000 Menschen, in der bisher größten Demonstration von Kernkraftgegnern. Karl Carsens wird Bundespräsident (April / Mai) Am 26. April ergeht vom Bundesgerichtshof eine Verschärfung des Grundsatzurteils gegen die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. So soll in Zukunft auch das Verkaufen von Modellflugzeugen und Kinderspielzeug mit Symbolen des NS unter Strafe gestellt sein. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt einen Fünfjahresplan vor, nach dem bis 1985 die Strukturprobleme im Ruhrgebiet überwunden werden sollen. Karl Carstens (zuvor Bundestagspräsident) wird am 23. Mai zum Bundespräsidenten gewählt. An seine Stelle als Bundestagspräsident tritt am 31. Mai, Richard Stücklen aus der CDU. Am selben Tag kommt es zur Verurteilung der RAF-Terroristin Irmgard Möller zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Erstmals werden terroristische Aktivitäten von Rechtsextremisten verzeichnet (Juni / Juli) Am 28. Juni wird von der Volkskammer der DDR eine enorme Verschärfung des Strafrechts in politischen Angelegenheiten beschlossen. Außerdem wird das Wahlgesetz geändert, nach dem Abgeordnete künftig direkt in die Volkskammer gewählt werden sollen. Die Fraktion der CDU und CSU stellt Franz-Josef Strauß (Ministerpräsident Bayerns) als Kanzlerkandidaten für die 1980 bevorstehenden Bundestagswahlen. Am 3. Juli wird die bisherige Verjährungsfrist für Mord, vom Bundestag vollständig aufgehoben. Im Bericht des Verfassungsschutzes vom 10. Juli, werden erstmals auch Aktivitäten rechtsextremistischer Terroristen verzeichnet. Umweltskandal in Lengerich (August / September / Oktober) Am 23. August kommt es in Nordrhein-Westfalen zu einem Umweltskandal, bei dem sämtliches Gemüse und Obst in Lengerich und im Umkreis von 2km für ungenießbar erklärt werden. DDR und BRD unterzeichnen am 5. September einen Energievertrag mit Leipzig. Am 18. September erklärt der Bundesgerichtshof das Leugnen des Holocaust im Nationalsozialismus, zu einem Beleidigungstatbestand. In Bonn kommt es zu einer friedlichen Demonstration von 100.000 Teilnehmern gegen die Kernkraftenergie. DDR richtet sich gegen Doppelbeschluss der NATO (November / Dezember) Am 26. November eröffnet die BRD ein Kulturinstitut in der Hauptstadt Rumäniens, Bukarest. Das ZK der SED spricht sich gegen den Doppelbeschluss der NATO aus. Staatschef Honecker betont aber weiterhin die Bereitschaft der DDR, im Rahmen der friedlichen Koexistenz zusammen zu arbeiten. Rudi Dutschke, Anführer der Studentenbewegung in der BRD, verstirbt am 24. Dezember an den Folgen des im Jahre 1968 auf ihn verübten Anschlags. |
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