Politjahr 1956 Politik in Deutschland
Militarisierung beider
deutscher Staaten (Januar)
Am 2. Januar werden die ersten Soldaten (ca. 1500)
der Bundeswehr einberufen. Die Kasernen Nörvenich,
Wilhelmshaven und Adernach nehmen die ersten
Freiwilligen auf. Von der Volkskammer der DDR,
ergeht am 18. Januar der Beschluss eine eigene Armee
und ein Verteidigungsministerium zu schaffen. Dies
ist die Geburtsstunde der NVA (Nationale Volksarmee)
und des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Im
Zuge dessen wird Willi Stoph zum ersten
Verteidigungsminister der DDR ernannt. Am 28. Januar
werden die Einheiten der neugebildeten NVA in den
Warschauer Pakt miteinbezogen.
Umstrukturierung in den Parteien (Februar)
Am 16. Februar treten die Minister der GB/BHE
(Gesamtdeutschen Blocks / Bund der
Heimatvertriebenen und Entrechteten) zur CDU über.
Die BRD und die USA unterzeichnen am 18. Februar ein
Abkommen, nach dem eine friedliche Nutzung von
Atomenergie beschlossen wird. Unter Führung von
Thomas Dehler beschließen Mitglieder des Bundestages
der FDP die Koalition mit der CDU und CSU
aufzukündigen und in die Opposition zu gehen.
Daraufhin spalten sich 16 Mitglieder (darunter 4
Minister) von der Bundestagsfraktion der FDP ab. Sie
bleiben weiterhin in der Regierungskoalition mit der
CDU/CSU und gründen die FVP (Freie Volkspartei). Am
24. Februar tritt die BRD der EAEG (Europäische
Atomenergie-Gesellschaft) bei.
Ulbricht distanziert sich von Personenkult um
Stalin (März)
Am 4. März distanziert sich der Staatschef der DDR,
Walter Ulbricht im Parteiorgan der SED ("Neues
Deutschland") vom Persönlichkeitskult um den vor 3
Jahren verstorbenen
Josef Stalin. In der BRD wird am
6. März das zweite Wehrergänzungsgesetz des
Grundgesetzes verabschiedet, so wie das
Soldatengesetz. Beide stellen die Voraussetzungen
für die Etablierung der Wehrpflicht dar. Vom 24. bis
30. März wird in der DDR der nächste Fünfjahresplan
festgesetzt, welcher bis 1950 eine
Leistungssteigerung von 50% erzielen soll.
Großdemonstration für die Wiedervereinigung
(April / Mai / Juni)
Am 1. April nimmt der BND im, bei München gelegenen
Pullach, seine offizielle Tätigkeit als
Bundesnachrichtendienst auf. Vor dem Schöneberger
Rathaus in West-Berlin kommt es zu einer 100.000
Teilnehmer starken Großdemonstration für die
deutsche Wiedervereinigung.
Verbot der KPD (Juli / August)
Am 7. Juli wird in der BRD das vorbereitete Gesetz
zur Wehrpflicht verabschiedet. Die Bundeswehr,
welche anfangs aus Freiwilligen bestand, soll
demnach zu einer Armee von Wehrpflichtigen werden.
Die Wehrpflicht soll für 12 Monate gelten und ein
Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer
eingerichtet werden. Die KPD (
Kommunistische Partei
Deutschlands) wird vom Verfassungsgericht der BRD am
17. August für verfassungswidrig erklärt. In dieser
Erklärung verfügt das Bundesverfassungsgericht über
die Auflösung der Partei, schließt noch am selben
Tag die Parteibüros und beschlagnahmt deren
Druckereien.
Das Saarland wird in die BRD eingegliedert
(September / Oktober)
Am 24. September wird zwischen der BRD und Belgien
ein Abkommen geschlossen, welches die gegenseitigen
Grenzprobleme endgültig regeln soll. In der
Regierung der BRD kommt es am 16. Oktober zu einer
Umstrukturierung. Franz-Josef Strauß, welcher zuvor
den Posten des Ministers für Atomfragen inne hatte,
löst Theodor Blanks als Verteidigungsminister ab.
Zwischen Frankreich und der BRD kommt es am 27.
Oktober zur einer Vertragsregelung in der
"Saarfrage". In diesem "Luxemburger Vertrag" wird
demnach festgesetzt, dass das
Saarland zunächst
politisch und danach wirtschaftlich in die BRD
eingegliedert werden soll.
Massendemonstrationen in Westdeutschland
(November / Dezember)
Am 3. November kommt es in Frankfurt am Main zu
einer Studentendemonstration gegen das Bombardement
Großbritanniens und Frankreichs auf die ägyptischen
Städte. In westdeutschen Städten finden am 5.
November Massendemonstrationen gegen die Sowjetunion
statt. Diese war zuvor in
Budapest eingerückt um
einen Volksaufstand niederzuschlagen. Bei einer der
Kundgebungen ziehen Demonstranten in Richtung
Brandenburger Tor und bewerfen die dort
stationierten Polizisten der DDR mit Steinen. Im
Angesicht der beschlossenen Eingliederung des
Saarlandes in die BRD, fordert die SPD am 2.
Dezember, die Auflösung des saarländischen Landtags
und die Bestimmung von Neuwahlen. Johannes
Dieckmann, der Volkskammerpräsident der DDR fordert
am 5. Dezember die Regierung der BRD dazu auf, die
politischen Gefangenen aus den Reihen der KPD
unverzüglich freizulassen.
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