Politjahr 1955 Politik in Deutschland
UdSSR erklärt Kriegszustand
für beendet (Januar)
Am 15. Januar unterbreitet die Regierung der
UdSSR
das Angebot, den gesamtdeutschen freien Wahlen
zuzustimmen wenn auf die Ratifizierung der "Pariser
Verträge" verzichtet wird. Der Kriegszustand mit
Deutschland wird auch von der
Sowjetunion am 25.
Januar für beendet erklärt. Politiker der
Opposition, Theologen und Gewerkschaftsmitglieder
erklären im "Deutschen Manifest" vom 29. Januar die
Ablehnung der "Pariser Verträge".
Ratifizierung der "Pariser Verträge" (Februar /
März)
Am 27. Februar werden die "Pariser Verträge" vom
Bundestag ratifiziert. Eine große parlamentarische
und außerparlamentarische Opposition hatte diese
zuvor abgelehnt. Die Volkskammer der DDR
veröffentlicht am 2. März eine "Proklamation an das
deutsche Volk" und spricht sich damit gegen die
Ratifizierung der "Pariser Verträge" durch den
Bundestag aus. In Ost-Berlin findet am 27. März die
erste Jugendweihe statt.
In Polen entsteht der "Warschauer Pakt" (April /
Mai)
Am 3. April entsteht in München der "Sudetendeutsche
Rat", welcher die Interessen der 2,5 Mio.
Sudetendeutschen in der BRD vertreten soll. Bei den
Mai-Demonstrationen in Ost-Berlin kommt es am 1. Mai
zum ersten öffentlichen Auftreten von bewaffneten
Verbänden der DDR. Am 5. Mai treten die "Pariser
Verträge" in Kraft, welche die BRD für bedingt
souverän erklären. Bis auf einige Sonderrechte der
Alliierten, wie Stationierung der Truppen, erlischt
das Besatzungsstatut. Als Gegengewicht zur NATO
entsteht durch Vertreter der Ostblockstaaten und der
DDR am 14. Mai der "Warschauer Pakt" in Polen.
Abkommen zum Aufbau der Bundeswehr (Juni)
Vom 1. bis 2. Juni wird vom ZK der SED das
"10-Punkte-Programm" zur Wiedervereinigung
Deutschlands beschlossen. Aus der "Dienststelle
Blank" entsteht am 6. Juni das Ministerium für
Verteidigung und Theodor Blank wird zum ersten
Verteidigungsminister der BRD. Heinrich von Brentano
wird am 8. Juni zum Außenminister der BRD ernannt.
Am 30. Juni unterzeichnen in Washington, Vertreter
der BRD und USA ein Abkommen zum Aufbau der
Bundeswehr.
Rekrutierung von Freiwilligen in die Bundeswehr
(Juli)
Am 23. Juli tritt in der BRD das "Freiwilligen
Gesetz" in Kraft, welches die Rekrutierung von
Freiwilligen in die Bundeswehr absieht. Nikita
Chruschtschow, Staatschef der UdSSR gibt am 26. Juli
in Ost-Berlin bekannt dass eine Wiedervereinigung
Deutschlands eine Angelegenheit der Deutschen selbst
sei und es nicht in Frage käme die sozialen
Errungenschaften in der DDR wieder zu beseitigen.
Damit geht Chruschtschow von einer Teilung
Deutschlands aus.
DDR erhält vollständige Souveränität (August /
September)
Am 18. August wird vom DDR-Ministerrat die Bildung
der PGH (Produktionsgenossenschaften des Handwerks)
angeordnet. Bei einem Staatsbesuch Adenauers vom 8.
bis 14. September in Moskau kommt es zwischen ihm
und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin zu
der Vereinbarung, diplomatische Beziehungen
aufzunehmen und die letzten deutschen
Kriegsgefangenen zurückzuführen. Nach Verhandlungen
des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl mit der
Regierung der Sowjetunion in Moskau, wird das
sowjetische Amt des Hohen Kommissars aufgehoben und
die DDR für vollständig souverän erklärt. Am 22.
September wird vom
Bundeskanzler Adenauer die
"Hallstein-Doktrin" verkündet, nach der die BRD
keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten
aufnehmen könne, welche die DDR als eigenständigen
Staat anerkennen. Von der "Hallstein-Doktrin" bleibt
die Sowjetunion jedoch ausgenommen.
Bevölkerung Saarlands spricht sich gegen das
Saarstatut aus (Oktober)
Am 21. Oktober wird
Franz-Josef-Strauß zum Minister für
Atomfragen ernannt. Zuvor bekleidete er das Amt des
Ministers für besondere Fragen. Die saarländische
Bevölkerung lehnt im Rahmen einer Volksabstimmung
das Saarstatut ab, welches vorgesehen hatte das
Saarland politisch autonom zu machen und
wirtschaftlich an Frankreich anzugliedern. Daraufhin
tritt die Landesregierung Saarlands, unter Johannes
Hoffmann zurück.
Bundeswehr gilt als gegründet (November /
Dezember)
Am 12. November gilt die Gründung der Bundeswehr,
mit dem Eintritt der ersten 101 Freiwilligen als
vollzogen. Der Regierungsapparat der DDR wird am 24.
November umstrukturiert. Demnach wird Walter
Ulbricht zum ersten Stellvertreter des
Ministerrats-Vorsitzenden. Am 20. Dezember wird
durch die BRD, das erste Anwerbeabkommen für
Gastarbeiter in Rom unterzeichnet.
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