Politjahr 1954 Politik in Deutschland
Wehrergänzung des
Grundgesetzes (Januar / Februar)
Die Konferenz der Außenminister der vier
Siegermächte, vom 25. Januar bis 18. Februar, bei
der über eine Wiedervereinigung Deutschlands
verhandelt wurde, verläuft ohne Ergebnis. Zum
Grundgesetz der BRD wird am 26. Februar eine
Wehrergänzung vom Bundestag beschlossen. Mit der
Genehmigung der Alliierten Hochkommission erhält die
BRD das Recht ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht
und Verteidigung im Lande einzuführen.
Ende der Entnazifizierung in Bayern (März)
Am 23. März wird vom Bundesland Bayern die
Beendigung der so genannten Entnazifizierung
beschlossen. Mit Bayern als letztes Land, ist das
Ende nun bundesweit eingeläutet. Die
Souveränitätsrechte der DDR werden am 25. März durch
die
UdSSR erweitert und mit der DDR diplomatische
Beziehungen, wie auch mit anderen souveränen Staaten
aufgenommen.
BRD beharrt auf Alleinvertretungsanspruch (April
/ Mai / Juni)
Am 7. April lehnt die Regierung der Bundesrepublik,
die Anerkennung der DDR ab und beharrt weiterhin auf
einem Alleinvertretungsanspruch durch die BRD. In
Köln wird am 21. Mai das Mahnmal "Trauernder Eltern"
enthüllt, welches an die Opfer beider Weltkriege
erinnern soll. In der BRD wird am 9. Juni die
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
eingerichtet. Am 17. Juni wird in Westdeutschland,
erstmals der "Tag der deutschen Einheit" begangen.
Gründung der EVG scheitert in Frankreich (Juli /
August)
Am 17. Juli wird
Theodor Heuss zum Bundespräsidenten
wiedergewählt. Otto John, der Präsident des
Verfassungsschutzes der BRD gibt am 23. Juli
bekannt, in die DDR zu wechseln. Auf der
Nationalversammlung in
Frankreich, kommt es am 30.
August zum Scheitern der EVG-Gründung, da diese den
Vertrag zur EVG ablehnt. Zuvor hatten die USA und
Großbritannien auf eine "Europäische
Verteidigungsgemeinschaft" gedrängt um einen
deutschen Verteidigungsbeitrag zu erzielen.
Neuregelungen der BRD-Verhältnisse (September /
Oktober)
Vom 28. September bis 3. Oktober findet in London
eine Neunmächte-Konferenz statt, die über
Alternativen zur gescheiterten EVG-Gründung berät.
Italien und die BRD sollen demnach in den
Fünfmächtepakt und die NATO aufgenommen werden. Bei
den Volkskammerwahlen vom 17. Oktober in der DDR,
erhalten die Einheitslisten eine Mehrheit von
99,46%. Vom 19. bis 23. Oktober wird die BRD zum
Eintritt in die NATO eingeladen und ihr
Alleinvertretungsanspruch anerkannt. Außerdem kommt
es zur Neufassung des Deutschlandvertrages und zur
Regelung der Beendigung des Besatzungsregimes, so
wie Sicherheitsgarantien für West-Berlin.
Einführung des Kindergeldgesetzes (November /
Dezember)
Am 13. November wird in der DDR zur Einführung der
Jugendweihe aufgerufen. Den Aufruf hatte der
neugegründete "Zentrale Ausschuss für Jugendweihe"
an Erzieher und Eltern gestartet. Zeitgleich wird in
der BRD das Kindergeldgesetz verabschiedet. Der
Bundestag lehnt es am 13. Dezember ab,
unverheirateten Frauen bei Behördengängen die
Anrede
"Frau" zuzugestehen, so dass die Anrede "Fräulein"
weiterhin im amtlichen Sprachgebrauch verankert
bleibt. Auf einer Konferenz in Prag, vom 29. bis 31.
Dezember wird zwischen der Tschechoslowakei, Polen
und der DDR ein gemeinsamer Schutz der
Unantastbarkeit der Grenzen beschlossen.
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