Politikjahr 1927 - Todesstrafe im Deutschen Reich blieb bestehen

Neue "Bürgerblock-Regierung" (Januar / Februar / März)
Am 10. Januar wird Julius Curtius (DVP), durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Curtius scheitert mit der Regierungsbildung jedoch am Widerstand der Zentrumspartei und Hindenburg gibt den Auftrag erneut an den Zentrumspolitiker Wilhelm Marx. Dieser bildet daraufhin eine so genannte "Bürgerblock-Regierung", bestehend aus BVP, DVP, DNVP und Zentrum. Das Redeverbot für Hitler, welches nach seiner Entlassung aus der Festungshaft in den meisten Ländern verhängt worden war, wird in Bayern am 5. März wieder aufgehoben. Am 19. März kommt es zu blutigen Straßenkämpfen zwischen den Kampfverbänden der Kommunisten und Nationalsozialisten in Berlin.

NSDAP-Verbot in Berlin-Brandenburg (April / Mai / Juni)
Am 22. April hebt auch das Land Baden das Redeverbot für Hitler auf. In Berlin-Brandenburg kommt es zu einem kompletten Verbot der NSDAP und sämtlicher ihrer Unterorganisationen. Grund dafür waren die zuvor vorangegangenen Gewalttaten, bei denen etwa 2.000 Teilnehmer einer Versammlung, politische Gegner niederschlugen. Am so genannten "Reichsfrontsoldatentag" mobilisiert der "Stahlhelm" etwa 100.000 Menschen nach Berlin. Der Reichsaußenminister Stresemann gibt am 23. Juni bekannt, dass die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Sowjetunion, keinerlei Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich hätten.


Mutterschutzgesetz und Arbeitslosenversicherung (Juli / August / September)
Am 7. Juli wird im Reichstag das Mutterschutzgesetz verabschiedet. Dieses ermöglicht den werdenden Müttern, einen Kündigungsschutz, sowohl in den letzten sechs Wochen vor der Geburt und den ersten sechs Wochen danach. Ebenso wird ein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung erlassen, welches eine Versicherungspflicht gegen Arbeitslosigkeit vorsieht und den gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld enthält. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Kosten dabei jeweils zur Hälfte tragen und das Arbeitslosengeld sich nach dem Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit richten. Am 27. August beschließen Frankreich und Großbritannien, ihre Besatzungstruppen im Rheinland, von 80.000 auf 70.000 Mann zu reduzieren. Deutschland tritt am 23. September offiziell in Den Haag dem Ständigen Internationalen Schiedsgerichtshof bei.

Abschaffung der Todesstrafe wird abgelehnt (Oktober / November / Dezember)
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, erlangen SPD und KPD am 9. Oktober eine absolute Mehrheit. Im Reichstag wird sich am 2. November bei einer durch die SPD initiierten Abstimmung, mit 17 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, die Todesstrafe im Deutschen Reich abzuschaffen. Die Braunschweiger Landtagswahlen bringen der DNVP einen fünfzigprozentigen Stimmenverlust, während die SPD 23 weitere Prozent erhält. Der von KPD und SPD eingebrachte Misstrauensantrag gegen die deutsche Regierung, wird am 6. Dezember abgelehnt. Beide Parteien hatten den mangelhaften Erfolg der Regierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Die DDP unterstützte den Misstrauensantrag und kritisierte dass weltliche und konfessionelle Schulen mit einander gleichgestellt werden. wwwaprw46 



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